Rechtsprechung
   BFH, 08.10.2003 - II R 27/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,761
BFH, 08.10.2003 - II R 27/02 (https://dejure.org/2003,761)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2003 - II R 27/02 (https://dejure.org/2003,761)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - II R 27/02 (https://dejure.org/2003,761)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 179 Abs. 2 Satz 2; BewG § 138 Abs. 5 Satz 3, § 145 Abs. 3, § 146 Abs. 2 bis 5, Abs. 6 und Abs. 7; ErbStG § 9, § 10, § 12, § 25

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 179 Abs. 2 Satz 2; BewG § 138 Abs. 5 Satz 3, § 145 Abs. 3, § 146 Abs. 2 bis 5, Abs. 6 und Abs. 7; ErbStG § 9, § 10, § 12, § 25

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedarfsbewertung bei unentgeltlichem Nutzungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsrecht mindert den Wert i. S. d. Bewertungsgesetzes nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung eines niedrigeren Grundstückswerts; Feststellung des Grundstückswerts bei einer Mehrheit von Erben, denen ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zuzurechnen ist; Wertmindernde Berücksichtigung einer im wesentlichen unentgeltlichen Nutzungsüberlassung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertung - Niedrigerer gemeiner Grundstückswert bei unentgeltlichem Nutzungsrecht

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fragezeichen um den Begriff des gemeinen Werts beim Nachweis nach § 146 Abs.7 BewG" von StOAR Willibald Geiß, original erschienen in: ZEV 2004, 149 - 151.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bedarfswert und Nutzungsrecht beim Verkehrswertnachweis - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 8.10.2003, II R 27/02" von Dipl-Fw. (FH) Dirk Eisele, original erschienen in: DStR 2004, 1115 - 1118.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (§ 145 Abs. 3 Satz 3, § 146 Abs. 7 BewG) bei mit Nutzungsrechten belasteten Grundstücken" von RiBFH Hermann-Ulrich Viskorf, original erschienen in: DStR 2004, 1328 - 1331.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Last mit Nutzungs- und Duldungslasten beim Nachweis des gemeinen Werts eines Grundstücks" von Diplom-Finanzwirt Norbert Weinmann, original erschienen in: ZErb 2004, 250 - 253.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nochmals: Nutzungsrechte, Duldungsrechte und Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts" von RA Dr. Hanspeter Daragan, FAStR, original erschienen in: ZErb 2004, 246 - 250.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nutzungsrechte und Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts - unzureichender Vertrauensschutz durch die Finanzverwaltung" von RA/WP/StB Jens Scharfenberg, original erschienen in: DStR 2010, 1210 - 1214.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Bundesfinanzhof fordert verfassungskonformen Grundstückswert" von RegDir Reinhard Stöckel, original erschienen in: NWB 2006, 421 - 428.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 306
  • BB 2004, 92 (Ls.)
  • DB 2004, 857
  • BStBl 2004, 179
  • BStBl II 2004, 179
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - 3 K 3232/07

    Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer; hier: Nachweis eines niedrigeren

    Ebenso wie ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah erzielter Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 2004 II R 55/01, BStBl II 2004, 703) kann ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken (vgl. R 177 ErbStR 2003) als Nachweis dienen (BFH-Urteil vom 8. Oktober 2003 II R 27/02, BStBl II 2004, 179).
  • BFH, 11.06.2008 - II R 71/05

    Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F.

    Hat erst die Belastung mit dem Nutzungsrecht eines Dritten, das bei der Feststellung des Grundbesitzwerts gemäß § 146 Abs. 2 bis 6 BewG unberücksichtigt bliebe, den zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 bestimmten Wert ergeben, ist der Nachweis nicht geführt (Anschluss an BFH-Urteil vom 8. Oktober 2003 II R 27/02, BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179).

    Die Auswirkungen des langfristigen Pachtvertrags, aufgrund dessen während seiner Laufzeit ein positiver Ertrag nicht erwirtschaftet werden könne, seien entgegen dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Oktober 2003 II R 27/02 (BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179) als wertmindernder Faktor bereits bei der Feststellung eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG zu berücksichtigen.

    Der Senat hält an dieser Beurteilung, die bereits seinem Urteil in BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179 zugrunde liegt, nach nochmaliger Prüfung fest.

    aa) Aufgrund der vorstehenden Grundsätze zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG können --wie bereits im BFH-Urteil in BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179 ausgeführt-- (wertmindernde) Umstände (Belastungen) bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur unter den Voraussetzungen des § 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), der hinsichtlich der Bewertung über § 12 ErbStG auch auf die Vorschriften der §§ 138 ff. BewG verweist, und unter Beachtung des Abzugsverbots nach § 25 ErbStG berücksichtigt werden.

    b) Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das FA den Grundstückswert gegenüber allen Klägern nach § 138 Abs. 5 Satz 3 BewG i.V.m. § 179 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festgestellt hat (BFH-Urteil in BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179).

  • BFH, 02.07.2004 - II R 55/01

    Bedarfsbewertung: Nachweis des gemeinen Werts eines Grundstücks

    Vielmehr kann auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah zum maßgeblichen Besteuerungsstichtag (Zeitpunkt der Entstehung der Steuer: § 9 ErbStG) erzielter Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück als Nachweis dienen (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2003 II R 27/02, BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179).
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