Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.11.2016

Rechtsprechung
   BFH, 01.10.2014 - II R 29/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • IWW

    Art. 49 AEUV, § ... 33 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), § 33 ErbStG, § 1 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV), § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG, § 33 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, § 1 ErbStDV

  • openjur.de

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 33 Abs 1 ErbStG 1997 vom 21.08.2002, Art 49 AEUV, Art 51 AEUV, Art 54 AEUV
    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • cpm-steuerberater.de

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • Betriebs-Berater

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

  • rechtsportal.de

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen Kreditinstituts

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen Kreditinstituts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Anzeigepflicht contra österreichisches Bankgeheimnis

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken über ausländische Konten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anzeigepflicht für ausländische Zweigstellen inländischer Kreditinstitute für deutsche Erbschaftsteuerzwecke?" von StB Prof. Dr. Swen O. Bäuml und RA/FAStR/StB Dr. Jens Escher, LL.M., original erschienen in: BB 2015, 355 - 356.

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 527
  • BB 2014, 2901
  • DB 2014, 2688
  • BStBl II 2015, 232
  • NZG 2015, 80



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 16.11.2016 - II R 29/13

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit

    Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 II R 29/13 (BFHE 246, 527, BStBl II 2015, 232) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) dem § 33 Abs. 1 ErbStG entgegensteht, nach dem ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die bei einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.
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Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2016 - II R 29/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 ErbStG 1997, § 125 Abs 2 Nr 3 AO, § 125 Abs 2 Nr 4 AO, § 24c KredWG, Art 1 Abs 1 GG
    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines inländischen Kreditinstituts zur Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG

  • rechtsportal.de

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines inländischen Kreditinstituts zur Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG

  • datenbank.nwb.de

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht - der Bankfiliale im Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweiniederlassung im Ausland

Papierfundstellen

  • BFHE 256, 364
  • FamRZ 2017, 579
  • BB 2017, 278
  • DB 2017, 649
  • BStBl II 2017, 413



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Wird zitiert von ...  

  • FG Baden-Württemberg, 10.07.2018 - 8 K 2983/17

    Nichtigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids, hilfsweise

    Dementsprechend tritt die Nichtigkeitsfolge ein, wenn das durch den Verwaltungsakt angeordnete Verhalten im Inland strafbar wäre (BFH-Urteil vom 16. November 2016 II R 29/13, BFHE 256, 364, BStBl II 2017, 413).
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