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Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2016 - II R 29/13   

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https://dejure.org/2016,52217
BFH, 16.11.2016 - II R 29/13 (https://dejure.org/2016,52217)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2016 - II R 29/13 (https://dejure.org/2016,52217)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2016 - II R 29/13 (https://dejure.org/2016,52217)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § ... 33 Abs 1, AO § 125 Abs 2 Nr 3, AO § 125 Abs 2 Nr 4, KredWG § 24c, GG Art 1 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, GG Art 25, GG Art 100 Abs 2, AEUV Art 21, AEUV Art 45, AEUV Art 49, AEUV Art 54, MRK Art 6, DBA AUT, GG Art 3 Abs 1, FGO § 119 Nr 3, FGO § 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1
    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • Bundesfinanzhof

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 ErbStG 1997, § 125 Abs 2 Nr 3 AO, § 125 Abs 2 Nr 4 AO, § 24c KredWG, Art 1 Abs 1 GG
    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines inländischen Kreditinstituts zur Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG

  • Betriebs-Berater

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines inländischen Kreditinstituts zur Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG

  • datenbank.nwb.de

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht - der Bankfiliale im Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweiniederlassung im Ausland

Papierfundstellen

  • BFHE 256, 364
  • FamRZ 2017, 579
  • BB 2017, 278
  • DB 2017, 649
  • BStBl II 2017, 413
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 10.07.2018 - 8 K 2983/17

    Kein schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 AO bei unrichtiger Anwendung von

    Dementsprechend tritt die Nichtigkeitsfolge ein, wenn das durch den Verwaltungsakt angeordnete Verhalten im Inland strafbar wäre (BFH-Urteil vom 16. November 2016 II R 29/13, BFHE 256, 364, BStBl II 2017, 413).
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

    Untersagung des Inverkehrbringens von Medizinprodukten

    Das nach Art. 25 Satz 1 GG als Bestandteil des Bundesrechts geltende und nach Art. 25 Satz 2 GG für die Bewohner des Bundesgebiets unmittelbar Rechte und Pflichten erzeugende völkerrechtliche Territorial- oder Territorialitätsprinzip (vgl. BFH, Urt. v. 16.11.2016 - II R 29/13 -, BStBl. II 2017, 413 - juris Rn. 50 ff.; BVerwG, Urt. v. 25.11.2009 - BVerwG 8 C 12.08 -, BVerwGE 135, 272, 278 - juris Rn. 33; Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.1.2012 - 10 CS 11.1290 -, juris Rn. 15; Ruffert, Rechtsquellen und Rechtsschichten des Verwaltungsrechts, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlage des Verwaltungsrechts, 2006, Band 1, S. 1085, 1141) beschränkt den räumlichen Geltungsbereich auch der Bestimmung in § 27 Abs. 2 MPG grundsätzlich auf den Zuständigkeitsbereich des normsetzenden Hoheitsträgers, mithin das Bundesgebiet (vgl. Webel, in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, MPG, § 2 Rn. 2; Lücker, in: Spickhoff, a.a.O., MPG, § 2 Rn. 15b; Rehmann, in: Rehmann/Wagner, MPG, 3. Aufl. 2018, § 2 Rn. 1).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.10.2014 - II R 29/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,35455
BFH, 01.10.2014 - II R 29/13 (https://dejure.org/2014,35455)
BFH, Entscheidung vom 01.10.2014 - II R 29/13 (https://dejure.org/2014,35455)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - II R 29/13 (https://dejure.org/2014,35455)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • IWW

    Art. 49 AEUV, § ... 33 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), § 33 ErbStG, § 1 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV), § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG, § 33 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, § 1 ErbStDV

  • openjur.de

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 33 Abs 1, AEUV Art 49, AEUV Art 51, AEUV Art 54, EG Art 43, EG Art 45, EG Art 48
    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 33 Abs 1 ErbStG 1997 vom 21.08.2002, Art 49 AEUV, Art 51 AEUV, Art 54 AEUV
    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • cpm-steuerberater.de

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • Betriebs-Berater

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

  • rechtsportal.de

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen Kreditinstituts

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen Kreditinstituts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Anzeigepflicht contra österreichisches Bankgeheimnis

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken über ausländische Konten

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 527
  • BB 2014, 2901
  • DB 2014, 2688
  • BStBl II 2015, 232
  • NZG 2015, 80
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 16.11.2016 - II R 29/13

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit

    Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 II R 29/13 (BFHE 246, 527, BStBl II 2015, 232) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) dem § 33 Abs. 1 ErbStG entgegensteht, nach dem ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die bei einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.
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