Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Einheitlicher Leistungsgegenstand - Grundstückskaufvertrag - Bebauung - Baubetreuungsvertrag - Finanzierungsvertrag - Vermietungsvertrag

• Judicialis

  GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; GrEStG 1983 § 8 Abs. 1; ; GrEStG 1983 § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; GrEStG 1983 § 16 Abs. 1; ; AO 1977 § 165 Abs. 1; ; FGO § 118 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwerb eines bebauten Grundstücks, mehrere Personen auf der Veräußererseite; abgestimmtes Verhalten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GrEStG § 9 Abs 1, GrEStG § 8
  Bauerrichtungsvertrag; Bauherrengemeinschaft; Einheitliches Vertragswerk; Grundstückserwerb; Grundstücksgesellschaft

Verfahrensgang

• FG Berlin, 29.01.1998 - I 270/95
• BFH, 21.04.1999 - II R 29/98
• BVerfG, 04.01.2000 - 1 BvR 1225/99

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 10.08.1994 - II R 29/91

  Umfang der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuerveranlagung

  Auszug aus BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Erwerber mit dem Grundstücksverkäufer zeitlich vor dem Kaufvertrag über das Grundstück den Bauerrichtungsvertrag abgeschlossen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. August 1994 II R 29/91, BFH/NV 1995, 260, 261).

  Diese kann darin bestehen, daß der Erwerber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen sollen, der Veräußererseite gegenüber gebunden war (vgl.BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, 264, sowie in BFH/NV 1995, 260, 261), oder daß dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis (Vertragsbündel) angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331;… vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, …und vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75, 76).

• BFH, 10.08.1994 - II R 32/91

  Bestimmung des Umfangs der Gegenleistung bei einem verbundenen …

  Auszug aus BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

  Diese kann darin bestehen, daß der Erwerber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen sollen, der Veräußererseite gegenüber gebunden war (vgl.BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, 264, sowie in BFH/NV 1995, 260, 261), oder daß dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis (Vertragsbündel) angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331;… vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, …und vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75, 76).

  Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Juli 1993 II R 66/90 (…BFH/NV 1994, 339) und in BFH/NV 1995, 262 hierzu ausgeführt, daß eine Bindung der einzelnen Gesellschafter an ein Vertrags- und Bebauungskonzept (nur) dann zu einer Bindung auch der Gesellschaft führen kann, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht nur untereinander, sondern auch im Verhältnis zu Dritten (z.B. den Initiatoren) eines Bauherrenmodells auf die Verfolgung eines bestimmten Gesellschaftszwecks festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk gebunden sind.

• BFH, 06.12.1989 - II R 72/87

  Grunderwerbsteuerrechtlichen Begriff eines Gegenstands eines Erwerbsvorgangs

  Auszug aus BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

  Ein Erwerb "aus einer Hand" in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn mehrere Personen auf der Veräußererseite auftreten, die personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345).

 
• BFH, 28.07.1993 - II R 66/90

  Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der …

  Auszug aus BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

  Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Juli 1993 II R 66/90 (BFH/NV 1994, 339) und in BFH/NV 1995, 262 hierzu ausgeführt, daß eine Bindung der einzelnen Gesellschafter an ein Vertrags- und Bebauungskonzept (nur) dann zu einer Bindung auch der Gesellschaft führen kann, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht nur untereinander, sondern auch im Verhältnis zu Dritten (z.B. den Initiatoren) eines Bauherrenmodells auf die Verfolgung eines bestimmten Gesellschaftszwecks festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk gebunden sind.
• BFH, 08.02.1995 - II R 19/92

  Vertragsgegenstand bei Erwerb einer Verwertungsbefugnis

  Auszug aus BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

  Diese kann darin bestehen, daß der Erwerber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen sollen, der Veräußererseite gegenüber gebunden war (…vgl.BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, 264, sowie in BFH/NV 1995, 260, 261), oder daß dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis (Vertragsbündel) angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331; vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, …und vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75, 76).
• BFH, 06.12.1989 - II R 145/87

  Berechnung der Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb von einem Miteigentumsanteil

  Auszug aus BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

  Ein Erwerb "aus einer Hand" in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn mehrere Personen auf der Veräußererseite auftreten, die personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345).
• BFH, 28.05.1998 - II R 66/96

  Einheitliches Vertragswerk - Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer - …

  Auszug aus BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

  Diese kann darin bestehen, daß der Erwerber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen sollen, der Veräußererseite gegenüber gebunden war (…vgl.BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, 264, sowie in BFH/NV 1995, 260, 261), oder daß dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis (Vertragsbündel) angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331;… vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, und vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75, 76).
• BFH, 22.09.1993 - II R 65/90

  Einheitlicher Vertragsgegenstand bei Grunderwerb

  Auszug aus BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

  Sie war zu diesem Zeitpunkt auch nicht --was ausreichte-- nach den Gesamtumständen bereits faktisch der Veräußererseite gegenüber auf den Abschluß dieser Verträge festgelegt gewesen (vgl. hierzu: BFH-Urteil vom 22. September 1993 II R 65/90, BFH/NV 1994, 407, 409).
• BFH, 23.11.1994 - II R 53/94

  Grunderwerbsteuer für nachträglich errichtetes Gebäude?

  Auszug aus BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

  Diese kann darin bestehen, daß der Erwerber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen sollen, der Veräußererseite gegenüber gebunden war (…vgl.BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, 264, sowie in BFH/NV 1995, 260, 261), oder daß dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis (Vertragsbündel) angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331;… vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, …und vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75, 76).

• BFH, 27.10.2004 - II R 12/03

  Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer

  Dies erfordert neben dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags auch den Abschluss eines Bauvertrages mit der Veräußererseite; diese muss zivilrechtlich zur Übereignung und Bebauung verpflichtet sein (z.B. BFH-Urteile vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507; in BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34;… vom 27. Oktober 1999 II R 20/99, BFH/NV 2000, 349, und in BFH/NV 2003, 1446).
• FG Hamburg, 21.01.2002 - III 62/01

  Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks hinsichtlich der Einbeziehung des für …

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• BFH, 02.03.2006 - II R 47/04

  GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

  Treten in einem solchen Fall auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II.1.b) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (…BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N., und in BFH/NV 2006, 683, unter II.1.a aa).

 
• BFH, 13.08.2003 - II R 52/01

  GrEStG - einheitlicher Erwerbsgegenstand

  Eine derartige Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus faktischen Zwängen ergeben (…so BFH-Urteile vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339, 341, sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II. 1. b).
• BFH, 02.03.2006 - II R 39/04

  Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei einem dem …

  Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II.1.b) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (…BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N. und in BFH/NV 2006, 663, unter II.1.a, aa).
• FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05

  Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist …

  Treten - wie vorliegend - auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen allerdings nur dann vor, wenn diese Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng miteinander verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345; vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (…BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663; in BFHE 211, 530; Mack, UVR 2008, 148).

  Das Auftreten zweier Personen auf Veräußererseite ist unschädlich, da die Stadt N und die von ihr zu 100 v.H. beherrschte X GmbH personell und gesellschaftsrechtlich eng miteinander verbunden waren und auch noch sind (vgl. hierzu BFH in BFH/NV 1999, 1507).

• BFH, 23.08.2006 - II R 42/04

  GrESt; einheitlicher Leistungsgegenstand

  Treten in einem solchen Fall auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II.1.b) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (…BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N., …und vom 21. September 2005 II R 49/04, BFH/NV 2006, 683, unter II.1.a aa).
• FG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 K 158/14

  Änderung eines bestandskräftigen Grunderwerbsteuer-Bescheids nach dem planmäßigen …

  Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Grundstückskauf- und Bauvertrag besteht auch dann, wenn der Grundstückserwerber aufgrund von vorherigen Absprachen oder faktischen Zwängen in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist (BFH, Urteil vom 21. April 1999, II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507;… Urteil vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339).
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 28/10

  Grunderwerbssteuer für nach dem Erwerb von Grund und Boden angefallenen …

  Der II. Senat hat eine enge Verbindung bereits dann angenommen, wenn an der grundstücksveräußernden Gesellschaft dieselben Gesellschafter beteiligt sind wie an der Gesellschaft, die mit der Bebauung des Grundstücks beauftragt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1999, II R 29/98, BFH/NV 1999, S. 1507;… vom 2. März 2006, II R 47/04, BFH/NV 2006, S. 1509).
• BFH, 23.08.2006 - II R 43/04

  Einheitlicher Vertragsgegenstand "saniertes Grundstück”

  Treten in einem solchen Fall auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II.1.b) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (…BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N., …und vom 21. September 2005 II R 49/04, BFH/NV 2006, 683, unter II.1.a aa).
• FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 236/06

  Einkommensteuer: Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen eines geschlossenen …
• FG Sachsen, 08.02.2000 - 2 K 686/96

  Bemessung von Grunderwerbsteuer; Einbeziehung der vom Generalunternehmer neben …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2004 - 3 K 360/00

  Sanierungsverpflichtung im Grundstückskaufvertrag; Gegenstand des …
• FG Sachsen, 23.01.2002 - 5 K 1047/97

  Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Gegenstand des Grunderwerbs; …
• FG München, 20.04.2022 - 4 K 1857/19

  Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• FG Niedersachsen, 21.06.2010 - 7 K 294/09

  Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2006 - 3 K 453/02

  Einheitliches Vertragswerk bei Abschluss des Bauvertrages vor Abschluss des …
• FG Sachsen, 23.02.2002 - 5 K 1047/97

  Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Sachlicher Zusammrnhang zwischen …
• FG Sachsen-Anhalt, 23.01.2002 - 5 K 1047/97

  Vertreg über Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem unbebauten Grundstück und …
• FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 5 V 30/99

  Einbeziehung der Gebäudeherstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche …