Rechtsprechung
   BFH, 10.02.1982 - II R 3/80   

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https://dejure.org/1982,1068
BFH, 10.02.1982 - II R 3/80 (https://dejure.org/1982,1068)
BFH, Entscheidung vom 10.02.1982 - II R 3/80 (https://dejure.org/1982,1068)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 1982 - II R 3/80 (https://dejure.org/1982,1068)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    BewG 1965 § 12 Abs. 1; BGB § 247 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Darlehnsforderung - Verzinsung - Bewertungsstichtag - Kündigungsmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Eine Darlehensforderung ist nur dann über dem Nennwert zu bewerten, wenn der Gläubiger für längere Zeit mit einer überdurchschnittlichen Verzinsung rechnen kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 247 Abs. 1; BewG (1965) § 12 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 135, 214
  • BStBl II 1982, 351
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 %

    Mit Blick auf die bewertungsrechtliche Judikatur wird davon ausgegangen, dass bei unbefristeten Verbindlichkeiten ungeachtet einer formalen Kündigungsmöglichkeit darauf abzuheben ist, welche Laufzeit sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nach den Umständen des Falles ergibt (BFH-Urteil vom 22. Februar 1974 III R 5/73, BStBl II 1974, 330; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. Februar 1982 II R 3/80, BStBl II 1982, 351, 352).
  • BFH, 06.10.2009 - I R 4/08

    Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

    In diesem Zusammenhang ist er davon ausgegangen, dass bei unbefristeten Verbindlichkeiten ungeachtet einer formalen Kündigungsmöglichkeit darauf abzuheben ist, welche Laufzeit sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nach den Umständen des Falles ergibt (BFH-Urteil vom 22. Februar 1974 III R 5/73, BFHE 111, 534, BStBl II 1974, 330; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. Februar 1982 II R 3/80, BFHE 135, 214, 216, BStBl II 1982, 351, 352).
  • FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02

    Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden;

    Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob er der Rechtsprechung des BFH folgt, der bei mehreren aufgrund eines einheitlichen Schenkungsversprechens zu verschiedenen Zeitpunkten ausgeführten Zuwendungen zwischen denselben Personen eine einheitliche Schenkung bejaht (BFH-Urteil vom 10.2.1982 II R 3/80, BStBl. II 1982, 351, 352, m.w.N.), oder ob er sich der Auffassung der Kommentarliteratur anschließt, die über den Einheitswillen des Schenkers hinaus unter Hinweis auf das Stichtagsprinzip (§ 11 ErbStG) verlangt, dass der Ausführungszeitpunkt der einzelnen Zuwendungen übereinstimmt (Gebel in Troll / Gebel / Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 7 Rz. 78, und ders., ZEV 2001, 213, Kapp / Ebeling, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 14 Rz. 35, sowie Moench, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 14 Rz. 33).
  • BFH, 20.01.1988 - I R 146/85

    Bewertung unter dem Nennwert - Unverzinslichkeit - Langfristige

    Zwar kann trotz formell kurzfristiger Kündigungsmöglichkeit eine langfristige Forderung vorliegen, wenn sich aus den tatsächlichen Umständen eine lange Laufzeit ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1982 II R 3/80, BFHE 135, 214, BStBl II 1982, 351).

    Eine Bewertung unter dem Nennwert ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht nur die Forderung, sondern auch der besondere Umstand der Zinslosigkeit langfristig bestehen (vgl. Urteil in BFHE 135, 214, BStBl II 1982, 351).

    Der Begriff der Langfristigkeit ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, als ein mindestens vierjähriger Zeitraum ausgelegt worden (vgl. BFH-Urteile vom 7. Mai 1971 III R 7/69, BFHE 102, 407, BStBl II 1971, 642, und in BFHE 135, 214, BStBl II 1982, 351).

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 4 K 1859/06

    Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob

    Für die Frage, welche Laufzeit eine nicht befristete Forderung hat, ist -- entgegen der Ansicht des Beklagten -- nicht auf die formale Kündigungsmöglichkeit des § 488 Abs. 3 BGB abzustellen; vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, welche Laufzeit des Darlehens nach den Umständen des konkreten Einzelfalles zu erwarten ist (vgl. z.B.: BFH vom 22. Februar 1974 III R 5/73, BStBl II 1974 S. 330 ; BFH vom 10. Februar 1982 II R 3/80, BStBl II 1982 S. 351 ).
  • FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07

    Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/

    Ausnahmsweise können mehrere Schenkungserwerbe als eine Schenkung bzw. ein Erwerb anzusehen sein, wenn sie auf einem Schenkungsversprechen oder einem anderweit festgestellten einheitlichen Schenkungswillen vor Ausführung der Schenkung beruhen und die Schenkung in einem Zuge vollzogen wird (vgl. BFH vom 18. März 1981 II R 11/79, BFHE 133, 221, BStBl II 1981, 532; Meincke, ErbStG, 14. A., § 14 Rd. 25), sei es zusammengefasst in einem Vertrag (vgl. FG Münster vom 22. Dezember 1970 III 974/69 Erb, EFG 1971, 491), sei es in zwei Verträgen innerhalb eines Notartermins oder am selben Tag (vgl. FG Brandenburg vom 4. April 2001 6 K 1572/00, EFG 2001, 985; FG Münster vom 27. Januar 1972 III 1314/71 Erb, EFG 1972, 190) oder sei es aus technischen Gründen binnen weniger Tage (BFH vom 10. Februar 1982 II R 3/80, BFHE 135, 214, BStBl II 1982, 351 zu 2; vom 10. März 1970, BFHE 99, 133, BStBl II 1970, 562 zu 2 Abs. 2; insbes. Niedersächsisches FG vom 7. November 1978 III 126/77, EFG 1979, 141).
  • FG Köln, 12.02.2009 - 13 K 1570/06

    Bewertung von Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des

    So hat der BFH für eine Höherbewertung nach § 12 BewG a.F. wegen überdurchschnittlicher Verzinsung verlangt, dass der Gläubiger mindestens vier Jahre mit den erhöhten Zinsen rechnen könne (BFH-Urteil vom 10. Februar 1982 II R 3/80, BStBl II 1989, 351).
  • FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 6334/02
    Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob er der Rechtsprechung des BFH folgt, der bei mehreren aufgrund eines einheitlichen Schenkungsversprechens zu verschiedenen Zeitpunkten ausgeführten Zuwendungen zwischen denselben Personen eine einheitliche Schenkung bejaht (BFH-Urteil vom 10.2.1982 II R 3/80, BStBl. II 1982, 351, 352, m.w.N.), oder ob er sich der Auffassung der Kommentarliteratur anschließt, die über den Einheitswillen des Schenkers hinaus unter Hinweis auf das Stichtagsprinzip (§ 11 ErbStG) verlangt, dass der Ausführungszeitpunkt der einzelnen Zuwendungen übereinstimmt (Gebel in Troll / Gebel / Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 7 Rz. 78, und ders., ZEV 2001, 213, Kapp / Ebeling, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 14 Rz. 35, sowie Moench, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 14 Rz. 33).
  • FG Münster, 09.07.2018 - 3 K 2134/17

    Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere

    Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BFH auch eine einheitliche Schenkung in zwei Akten vollzogen werden mit der Folge, dass der Besteuerung nur eine Schenkung zugrunde gelegt werden kann; Voraussetzung ist auch hier, dass ein einheitlicher Schenkungswillen vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 10.02.1982 II R 3/80, BStBl II 1982, 351 und vom 10.03.1970 II 83/62, BStBl II 1970, 562).
  • BFH, 22.03.2001 - II B 77/00

    Bewertung von Darlehensforderungen

    Die Entscheidung des BFH ist durch die nachfolgende Entscheidung vom 10. Februar 1982 II R 3/80 (BFHE 135, 214, BStBl II 1982, 351) zumindest teilweise überholt.
  • FG Köln, 05.06.2009 - 9 K 4279/07

    Keine erwerbsmindernde Berücksichtigung einer zur Weitergabe verpflichtenden

  • FG Köln, 12.02.2009 - 13 K 1572/06

    Anhaltspunkte für die Annahme einer am Bilanzstichtag ein Jahr übersteigenden

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