Rechtsprechung
| BFH, 18.01.2012 - II R 31/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- openjur.de
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- Bundesfinanzhof
KraftStG § 3 Nr 3, KraftStG § 12 Abs 2 Nr 4
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- Bundesfinanzhof
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Nr 3 KraftStG 2002, § 12 Abs 2 Nr 4 KraftStG 2002
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts - IWW
- Betriebs-Berater
Keine KfzSt-Befreiung für nur zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- rewis.io
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KraftStG § 3 Nr. 3
Befreiung der von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltenen und auf sie zugelassenen Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer bei Verwendung dieser Fahrzeuge ausschließlich zum Wegebau - datenbank.nwb.de
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fahrzeuge zum Straßenbau - und die Kfz-Steuerpflicht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befreiung der von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltenen und auf sie zugelassenen Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer bei Verwendung dieser Fahrzeuge ausschließlich zum Wegebau
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Befreiung von der Kfz-Steuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine KfzSt-Befreiung für nur zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Steuerbefreiung für Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kraftfahrzeugsteuer
- Steuerbefreiungen
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 22.04.2010 - 8 K 95/09
- BFH, 18.01.2012 - II R 31/10
Papierfundstellen
- BFHE 237, 251
- BB 2012, 1505
- BStBl II 2012, 519
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 26.08.2010 - III R 47/09
Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG …
Auszug aus BFH, 18.01.2012 - II R 31/10
Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. August 2010 III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, m.w.N.). - BFH, 12.05.1965 - II 59/62 U
Steuerbefreiung von Kraftfahrzeugen, die ausschließlich zu unmittelbaren …
Auszug aus BFH, 18.01.2012 - II R 31/10
Durch § 3 Nr. 3 KraftStG sollen Gebietskörperschaften für ihre im Dienst des öffentlichen Wohls erforderlichen Fahrzeuge bei Beachtung gewisser Voraussetzungen steuerlich entlastet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1965 II 59/62 U, BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425, zu dem mit § 3 Nr. 3 KraftStG wortlautidentischen § 2 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1961 i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 17. März 1964, BGBl I 1964, 145, BStBl I 1964, 243 --KraftStÄndG 1964--). - FG Düsseldorf, 22.04.2010 - 8 K 95/09
Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des …
Auszug aus BFH, 18.01.2012 - II R 31/10
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 181 veröffentlicht.
- FG Düsseldorf, 04.12.2014 - 14 K 2968/09
Übertragung von Wirtschaftsgütern einer KG auf Ein-Mann-GmbH & Co. KG des …
Eine solche besteht, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. BFH, Urteile vom 26.08.2010 III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589 und vom 18.01.2012 II R 31/10, BFHE 237, 251, BStBl II 2012, 519). - FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Gewährung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe …
Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH, Urteil vom 18.01.2012 II R 31/10, BStBl. II 2012, 519).