Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

• IWW
• openjur.de

  Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Nr 3 KraftStG 2002, § 12 Abs 2 Nr 4 KraftStG 2002
  Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

• Betriebs-Berater

  Keine KfzSt-Befreiung für nur zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KraftStG § 3 Nr. 3
  Befreiung der von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltenen und auf sie zugelassenen Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer bei Verwendung dieser Fahrzeuge ausschließlich zum Wegebau

• datenbank.nwb.de

  Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrzeuge zum Straßenbau - und die Kfz-Steuerpflicht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Befreiung der von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltenen und auf sie zugelassenen Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer bei Verwendung dieser Fahrzeuge ausschließlich zum Wegebau

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Befreiung von der Kfz-Steuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerbefreiung für Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Keine KfzSt-Befreiung für nur zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kraftfahrzeugsteuer

  Steuerbefreiungen

  Der Katalog des § 3 KraftStG

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 22.04.2010 - 8 K 95/09
• BFH, 18.01.2012 - II R 31/10

Papierfundstellen

• BFHE 237, 251
• BB 2012, 1505
• BStBl II 2012, 519

Wird zitiert von ... (2)

• FG Düsseldorf, 04.12.2014 - 14 K 2968/09

  Übertragung von Wirtschaftsgütern einer KG auf Ein-Mann-GmbH & Co. KG des …

  Eine solche besteht, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. BFH, Urteile vom 26.08.2010 III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589 und vom 18.01.2012 II R 31/10, BFHE 237, 251, BStBl II 2012, 519).
• FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13

  Gewährung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe …

  Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH, Urteil vom 18.01.2012 II R 31/10, BStBl. II 2012, 519).