Rechtsprechung
   BFH, 09.12.2009 - II R 33/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9668
BFH, 09.12.2009 - II R 33/08 (https://dejure.org/2009,9668)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2009 - II R 33/08 (https://dejure.org/2009,9668)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - II R 33/08 (https://dejure.org/2009,9668)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Überprüfbarkeit der Gegenleistung im Einspruchsverfahren; Geltungsbereich des § 171 Abs. 3a AO; Gegenstand des Erwerbsvorgangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 367 Abs. 2 S. 2
    Änderung eines Verwaltungsakts zum Nachteil nach dem Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Gegenstand des Erwerbsvorgangs; Überprüfbarkeit der Gegenleistung im Einspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung eines Verwaltungsakts zum Nachteil nach dem Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GrEStG § 8 Abs 1, GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 5 Abs 2, AO § 171 Abs 3a, AO § 367 Abs 2 S 2
    Bemessungsgrundlage; Einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 08.03.2017 - II R 38/14

    Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich

    Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben (vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 2004 II R 49/02, BFH/NV 2005, 911, und vom 9. Dezember 2009 II R 33/08, BFH/NV 2010, 838).
  • BFH, 15.12.2010 - II R 45/08

    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz

    Aus der Rechtsprechung, nach der bei einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen dem Vertrag über den Kauf eines unbebauten Grundstücks und dem Vertrag über die Bebauung des Grundstücks das Grundstück mit dem noch zu errichtenden Gebäude den Gegenstand des Erwerbs bildet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 33/08, BFH/NV 2010, 838, m.w.N.), lässt sich ebenfalls nicht folgern, dass die mittelbare Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand dann nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn sich daran eine Veräußerung dieser Anteile anschließt.
  • FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei

    Denn die Entscheidungsbefugnis des Finanzamts im Einspruchsverfahren wird nach den §§ 367 Abs. 2 Satz 1, 348 Abs. 1 AO durch den angefochtenen Verwaltungsakt begrenzt (BFH-Urt. v. 12. Februar 2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536; v. 9. Dezember 2009 II R 33/08, BFH/NV 2010, 838; v. 19. Januar 1994 II R 32/90, BFH/NV 1994, 758; v. 28. Juli 1993 II R 50/90, BFH/NV 1993, 712; BFH-Urt. v. 7. Juni 1978 II R 97/77, BStBl II 1978, 568; BFH-Beschl. v. 4. Juli 2013 X B 91/13, BFH/NV 2013, 1540; Sächsisches Finanzgericht v. 13. April 1999, 6 K 195/99, EFG 1999, 992; Birkenfeld in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO § 367 AO Rn. 230 ; Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO § 367 AO Rn. 16 und Brockmeyer in: Klein, AO, 12. Aufl. 2014§ 367 Rn. 3).
  • FG München, 20.02.2013 - 4 K 4012/10

    Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht; Erschließungskosten als

    Zudem verwies die Klägerin zur Begründung auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 9. Dezember 2009 (Az.: II R 33/08).

    Die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichts (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 33/08, BFH/NV 2010, 838) widerlegt die Rechtsansicht des Beklagten nicht, sondern bestätigt sie vielmehr.

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 3 K 3289/08

    Rückwirkender Wegfall der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO, wenn mit der

    Dementsprechend ist in den nicht ausdrücklich genannten Fällen der Teilfestsetzungsverjährung die Anwendung des § 171 Abs. 3a AO nach Art. 97 § 10 Abs. 9 EGAO auf den zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung nicht festsetzungs- oder feststellungsverjährten Teil des Steueranspruchs beschränkt (BFH-Urteile vom 20. April 2004 IX R 36/03, BFH/NV 2004, 1361; vom 9. Dezember 2009 II R 33/08, BFH/NV 2010, 838).
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