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   BFH, 20.04.1977 - II R 36/76   

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https://dejure.org/1977,856
BFH, 20.04.1977 - II R 36/76 (https://dejure.org/1977,856)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1977 - II R 36/76 (https://dejure.org/1977,856)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1977 - II R 36/76 (https://dejure.org/1977,856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gegenstand einer Versicherung - Schutz des Gläubigers - Forderungsausfall - Zahlungsunfähigkeit - Forderungsausfallversicherung - Zustandekommen des Versicherungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VersStG (1959) § 1

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 352
  • VersR 1977, 1065
  • BStBl II 1977, 688
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 430/11

    Versicherungsteuer auch bei konzerninterner Absicherung des

    Vielmehr muss sein Inhalt aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und, da dieser entscheidend vom Versicherungsrecht geprägt wird, aus dem allgemeinen Versicherungsrecht entnommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).

    Gegenstand einer Versicherung kann insbesondere auch der Schutz des Gläubigers gegen Forderungsausfälle sein, die infolge Zahlungsunfähigkeit seiner Schuldner eintreten (Kreditversicherung, Delkredereversicherung oder Forderungsausfallversicherung, vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).

    Entscheidend für die Übernahme eines Risikos und damit für die Begründung eines Versicherungsverhältnisses ist die objektiv bestehende Möglichkeit eines Forderungsausfalls (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688), die hier zu bejahen ist.

    Zwar kann eine Leistung auch dann, wenn sie für sich betrachtet die Merkmale einer Versicherung aufweist, als eine nicht als "Versicherung" zu beurteilende Leistung zu behandeln sein, wenn die Wagnisübernahme unselbständiger Bestandteil eines anderen Vertrages ist, wie z. B. die Garantie- oder Instandhaltungszusage im Zusammenhang mit einem Kauf- oder Werkvertrag (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).

    Diese Vorschrift betrifft Sachverhalte, in denen der Versicherer sich verpflichtet, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaften oder sonstige Sicherheiten zu leisten (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).

    Für die Annahme eines Versicherungsverhältnisses ist es nicht erforderlich, dass es sich um eine der Versicherungsaufsicht unterliegende Versicherungsunternehmung handelt (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 2006, II R 78/04, BFH/NV 2007, 513; vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688 jeweils m.w.N.).

    Dies genügt als Wagnisübernahme (so auch BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).

  • FG Bremen, 14.12.2005 - 2 K 186/05

    Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem;

    Vor allem müsse keine Versicherungsunternehmung i. S. des § 1 VAG vorliegen, die der Versicherungsaufsicht unterliege (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1964 II 147/61, HFR 1965, 85; vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352 , BStBI II 1977, 688).

    Die Annahme steuerpflichtiger Versicherungsverhältnisse könnte insoweit nur noch dann entfallen, wenn sich die Wagnisübernahme im Einzelfall als unselbstständiger Bestandteil eines anderen Vertrags darstelle (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352 , BStBI II 1977, 688).

    Die Inhalte dieser beiden Begriffe müssen demzufolge aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und, da dieser entscheidend vom Versicherungsrecht geprägt wird, aus dem allgemeinen Versicherungsrecht entnommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352 , BStBI II 1977, 688, juris Dok.-Nr. STRE002907750 Rn. 9.).

  • BFH, 19.06.2013 - II R 26/11

    Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

    Die Vorschrift betrifft Sachverhalte, in denen sich der Versicherer verpflichtet, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688, unter 4.).
  • BFH, 29.11.2006 - II R 78/04

    Versicherungsverhältnis

    Unter Versicherungsverhältnis sind das Verhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).
  • FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 542/11

    Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer

    Vielmehr muss sein Inhalt aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und, da dieser entscheidend vom Versicherungsrecht geprägt wird, aus dem allgemeinen Versicherungsrecht entnommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).
  • BFH, 30.03.2015 - II B 79/14

    Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen

    Die Steuerbarkeit der Zahlungen von Versicherungsentgelten nach § 1 Abs. 1 VersStG hängt nicht davon ab, ob einer juristischen Person der Abschluss von Versicherungen erlaubt ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688) oder ob ein der Versicherungsaufsicht unterliegendes Versicherungsunternehmen gehandelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2006 II R 78/04, BFH/NV 2007, 513).
  • FG Köln, 10.11.2004 - 11 K 7893/00

    Freiwilliger Entschädigungsfond versicherungssteuerpflichtig

    Vor allem muss keine Versicherungsunternehmung im Sinne des § 1 VAG vorliegen, die der Versicherungsaufsicht unterliegt (vgl. BFH-Urteil vom 15.7.1964 II 147/61, HFR 1965, 85, m.w.N.; BFH-Urteil vom 20.4.1977 II R 36/76, BStBl II 1977, 688).

    Unselbstständige Nebenabreden mit Versicherungscharakter führen nicht zu einer Versicherungssteuerpflicht (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1977, 688; Hicks, DVR 1985, 35, 36).

  • FG Köln, 05.10.2017 - 2 K 792/16

    Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im

    Vielmehr muss sein Inhalt aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und, da dieser entscheidend vom Versicherungsrecht geprägt wird, aus dem allgemeinen Versicherungsrecht entnommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977, II R 36/76, BStBl. II 1977, 688).
  • FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 3758/14

    Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungssteuer

    Vielmehr muss sein Inhalt aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und, da dieser entscheidend vom Versicherungsrecht geprägt wird, aus dem allgemeinen Versicherungsrecht entnommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).
  • FG München, 21.04.2010 - 4 K 3009/07

    Versicherungssteuer-Befreiung für Auslandsreise-Krankenversicherung innerhalb

    Unter Versicherungsverhältnis sind das Verhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen (BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BStBl II 1977, 688).
  • FG Köln, 16.03.2018 - 2 K 1430/14

    Einordnung einer Vereinbarung als eine der Versicherungsteuer unterliegende

  • FG Hamburg, 10.02.2009 - 2 K 14/09

    Versicherungssteuer: Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses

  • FG München, 21.04.2010 - 4 K 2880/05

    Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt Versicherungssteuer

  • FG München, 05.12.2012 - 4 K 3343/09

    Versicherungssteuer bei landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen

  • FG München, 23.03.2011 - 4 K 1008/08

    Keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen

  • FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3862/13
  • BFH, 05.02.1992 - II R 93/88

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Versicherungssteuer

  • FG Köln, 06.06.2018 - 2 K 3284/17

    Unterfallen von für angebotene Auslandsunfallversicherungen erhaltene Entgelte

  • BFH, 01.04.1969 - II 41/64

    Bescheid über die Nichterhebung von Grundsteuern als Verfügung im Sinne des

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