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   BFH, 16.06.1999 - II R 36/97   

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https://dejure.org/1999,1741
BFH, 16.06.1999 - II R 36/97 (https://dejure.org/1999,1741)
BFH, Entscheidung vom 16.06.1999 - II R 36/97 (https://dejure.org/1999,1741)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - II R 36/97 (https://dejure.org/1999,1741)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geschäftsanteile - Gemeiner Wert - Ungenaue Angabe der Gesellschafter - Einfluß auf Geschäftsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhafte Angabe der Inhaltsadressaten bei Steuerbescheid; Einfluss auf die Geschäftsführung bei Bewertung im sog. Stuttgarter Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 17.11.2005 - III R 8/03

    Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines

    Entscheidend ist vielmehr, ob der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (BFH-Urteile vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120; vom 16. Juni 1999 II R 36/97, BFH/NV 2000, 170; vom 19. August 1999 IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409, und in BFH/NV 2000, 678; vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Dezember 2004 II R 10/02, BFH/NV 2005, 1365).
  • BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04

    Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten

    Da die Klägerin nach außen unter der Firma der KG --ohne Nachfolgezusatz-- auftrat, war die Mehrdeutigkeit auch für Außenstehende erkennbar (zu diesem Erfordernis BFH-Urteil vom 16. Juni 1999 II R 36/97, BFH/NV 2000, 170).

    Vielmehr ist bei Mehrdeutigkeit der Adressatenbezeichnung zunächst zu versuchen, durch Auslegung klarzustellen, wer Inhaltsadressat eines Steuerverwaltungsaktes ist (BFH-Urteile vom 28. Januar 1998 II R 40/95, BFH/NV 1998, 855; vom 23. März 1998 II R 7/95, BFH/NV 1998, 1329; in BFH/NV 2000, 170; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 157 AO, Tz. 11).

  • FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 4261/00

    Nichtigkeit eines Bescheids an den Rechtsvorgänger

    Ist allerdings eindeutig ein anderer als Inhaltsadressat bezeichnet als derjenige, gegen den der Bescheid materiell-rechtlich zu richten gewesen wäre, bleibt der Bescheid auch dann rechtswidrig und letzterem gegenüber unwirksam, wenn dieser ihn erhalten und auf sich bezogen hat (BFH-Urteil vom 16.6.1999 II R 36/97, BFH/NV 2000, 170).

    Auf die Sicht des Empfängers kommt es insoweit nicht an (BFH a. a. O.; BFH-Urteile vom 14.10.1992 II R 3/89, BFH/NV 1993, 218, vom 23.2.1995 VII R 51/94, BFH/NV 1995, 862, unter 1. b aa; BFH/NV 2000, 170).

    § 157 Abs. 1 Satz 2 AO verdrängt in Verbindung mit § 119 Abs. 1 AO nicht die Auslegungsgrundsätze des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die auf Verfügungen der Finanzbehörden entsprechend anwendbar sind (vgl. BFH/NV 2000, 170).

    Eine derartige Auslegung setzt aber nach der vom erkennenden Senat geteilten Auffassung des BFH voraus, dass die Bescheide objektiv (auch für außenstehende Dritte erkennbar) mehrdeutig und daher auslegungsbedürftig sind (BFH/NV 2000, 170).

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