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   BFH, 18.07.2013 - II R 37/11   

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https://dejure.org/2013,26177
BFH, 18.07.2013 - II R 37/11 (https://dejure.org/2013,26177)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2013 - II R 37/11 (https://dejure.org/2013,26177)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - II R 37/11 (https://dejure.org/2013,26177)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

  • IWW
  • openjur.de

    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, AO § 42
    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

  • Bundesfinanzhof

    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 42 AO
    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; AO § 42
    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an dessen Ehegatten keine Zuwendung an das Schwiegerkind

  • cpm-steuerberater.de

    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 42; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de

    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksschenkung: Zuwendung des Elternteils an Schwiegerkind?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksschenkung ans Kind - und die Weiterschenkung ans Schwiegerkind

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung einer Kettenschenkung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kettenschenkung Eltern - Kind - Schwiegerkind

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Steueroptimierte Übertragung von Grundvermögen auf Schwiegerkinder

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Schenkung von Elternteil an Kind und Weiterschenkung an Schwiegerkind - steuerlich negative Kettenschenkung?

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Grundstücksschenkung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Steuergünstige Schenkung an Schwiegersohn

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Steuergünstige Schenkung an Schwiegersohn

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schenkung an Schwiegerkind - Wille des Zuwendenden entscheidet

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Schenkungssteuer

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Schenkung von Elternteil an Kind und Weiterschenkung an Schwiegerkind - steuerlich negative Kettenschenkung?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zuwendung eines Elternteils an das Schwiegerkind, wenn bedachtes Kind das Grundstück an den Ehegatten weiterschenkt

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 158
  • NJW 2014, 174
  • DNotZ 2014, 103
  • FamRZ 2013, 1802
  • DB 2013, 2251
  • BStBl II 2013, 934
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • FG Hamburg, 20.08.2019 - 3 K 123/18

    Schenkung- und Erbschaftsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei

    b) Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Verwendung des geschenkten Gegenstands hat (vgl. BFH, Urteile vom 6. Mai 2015, II R 35/13, BFH/NV 2015, 1412; vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; vom 10. März 2005 II R 54/03, BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 16. Aufl., § 7 Rz 68a; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 237).

    Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden; eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten kommt nicht in Betracht (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

    Vielmehr liegen eine Schenkung des Zuwendenden an den Bedachten und eine Schenkung des Bedachten an den Dritten vor (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

    c) Ob ein Bedachter über einen zugewendeten Gegenstand frei verfügen kann oder verpflichtet ist, diesen einem Dritten zuzuwenden, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertragsparteien zu entscheiden (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

    Die Verpflichtung zur Weitergabe kann sich aus einer ausdrücklichen Vereinbarung im Schenkungsvertrag oder aus den Umständen ergeben (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

    Wird dagegen im Schenkungsvertrag zwischen dem Zuwendenden und dem Bedachten die Weiterschenkung an den Dritten vereinbart, kann der Bedachte über den Gegenstand nicht frei verfügen (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

    Eine kurze Verweildauer des Geschenks beim Bedachten spricht für sich allein genommen nicht für eine Weitergabeverpflichtung (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

    Der zeitlichen Abfolge der Schenkungen kann allerdings im Rahmen der Gesamtwürdigung eine Indizwirkung zukommen (BFH, Urteile vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; vom 13. Oktober 1993, II R 92/91, BFHE 172, 520, BStBl II 1994, 128).

    Von einer Weitergabeverpflichtung des zuerst Bedachten kann auszugehen sein, wenn dieser noch vor Ausführung der freigebigen Zuwendung an ihn den Gegenstand an einen Dritten weiterschenkt (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

    Das gilt nur dann nicht, wenn sich aus dem Vertrag oder den Umständen eindeutig etwas anderes ergibt (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    aa) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Sicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile vom 30. Januar 2013 II R 6/12, BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 11; vom 16. Mai 2013 II R 21/11, BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922, Rz 9; vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, und vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537).

    Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (BFH-Urteil in BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, m.w.N.).

  • BFH, 13.09.2017 - II R 54/15

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    Welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, und vom 27. August 2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 37, jeweils m.w.N.).
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