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   BFH, 23.11.2006 - II R 38/05   

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https://dejure.org/2006,5004
BFH, 23.11.2006 - II R 38/05 (https://dejure.org/2006,5004)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2006 - II R 38/05 (https://dejure.org/2006,5004)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2006 - II R 38/05 (https://dejure.org/2006,5004)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheids allein wegen Ablehnung der Erfüllung des Grundstückskaufvertrags durch den Insolvenzverwalter der veräußernden Gesellschaft

  • Judicialis

    AO 1977 § 41 Abs. 1 Satz 1 der; ; AO 1977 § ... 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; InsO § 103; ; InsO § 103 Abs. 1; ; InsO § 103 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 103 Abs. 2 Satz 2; ; InsO § 106 Abs. 1; ; MaBV § 3 Abs. 2; ; BGB § 124 Abs. 1; ; BGB § 124 Abs. 2; ; BGB § 641 Abs. 1; ; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 2; ; FGG § 141a Abs. 1; ; GBO § 29 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 2
    GrESt: Insolvenz des Verkäufers

  • datenbank.nwb.de

    Keine Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheids wegen Insolvenz des Veräußerers oder Anfechtung des Kaufvertrags ohne dessen Rückabwicklung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 103; GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 2
    Keine Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheids allein wegen Ablehnung der Erfüllung des Grundstückskaufvertrags durch den Insolvenzverwalter der veräußernden Gesellschaft

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GrEStG § 16 Abs 1 Nr 2
    Bauträger; Eigentumswohnung; Erstattung; Fertigstellung; Grunderwerbsteuer; Insolvenz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 976
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 12.05.2016 - II R 39/14

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund

    bb) Bei einem zivilrechtlich unwirksamen Rechtsgeschäft (z.B. aufgrund einer Anfechtung des Grundstückskaufvertrags) ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das zu einer Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids führt, mit steuerlicher Wirkung erst eingetreten, wenn die Beteiligten vom Vollzug des Rechtsgeschäfts Abstand nehmen und sich gegenseitig die ausgetauschten Leistungen zurückgewähren (vgl. BFH-Entscheidungen vom 27. Januar 1982 II R 119/80, BFHE 135, 224, BStBl II 1982, 425; vom 10. Juli 1996 II B 139/95, BFH/NV 1997, 61; vom 23. November 2006 II R 38/05, BFH/NV 2007, 498).

    Soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des unwirksamen Rechtsgeschäfts bestehen lassen, ist die Anfechtung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 AO für die Besteuerung unerheblich und stellt kein zur Aufhebung eines bereits ergangenen Grunderwerbsteuerbescheids führendes rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 498, unter II.3.a).

  • OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09

    Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem

    Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen bleibt jedoch unberührt (vgl. BGHZ 146, 250 - 264 zitiert nach juris; BGHZ 171, 364 - 374 zitiert nach juris; BFH ZIP 2007, 976 - 978 zitiert nach juris; OLG Stuttgart BauR 2007, 406 - 410 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2004, 592 zitiert nach juris).

    Ein Rückgriff auf den Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV oder auf § 632 a BGB kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. BGHZ 146, 250 - 264 zitiert nach juris; BGHZ 171, 364 - 374 zitiert nach juris; BFH ZIP 2007, 976 - 978 zitiert nach juris; OLG Stuttgart BauR 2007, 406 - 410 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2004, 592 zitiert nach juris).

  • FG Sachsen, 26.04.2017 - 1 K 1596/15

    Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Rücktritt des Insolvenzverwalters über das

    Die Vorschrift setzt sowohl die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts als auch die Wiederherstellung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers voraus (BFH-Urteil vom 23. Nov. 2006 - II R 38/05, BFH/NV 2007, 498 Rz. 17).

    Allein wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG nicht vor (BFH in BFH/NV 2007, 498 Rz. 16; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Rz. 74).

    Die Ansprüche beider Vertragsparteien auf Leistung und Gegenleistung bleiben vielmehr bestehen (BGH in BGHZ 196, 160 Rz. 10), sie verlieren lediglich ihre Durchsetzbarkeit (BFH in BFH/NV 2007, 498 Rz. 18; Loose, a.a.O.).

    Auch die Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter (§ 102 Abs. 2 S. 1 InsO ) hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen auf den Vertrag (BFH in BFH/NV 2007, 498 Rz. 18; Wegener in Uhlenbrock, InsO , 14. Aufl., § 103 Rz. 157).

    Eine Umgestaltung des Vertrags vollzieht sich erst, wenn der Vertragspartner zusätzlich nach § 103 Abs. 2 S. 1 InsO eine Forderung wegen Nichterfüllung als Insolvenzforderung zur Tabelle anmeldet (BFH in BFH/NV 2007, 498 Rz. 18; Loose, a.a.O.).

  • BFH, 12.05.2016 - II R 39/15

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ändert sich durch Insolvenz nicht!

    bb) Bei einem zivilrechtlich unwirksamen Rechtsgeschäft (z.B. aufgrund einer Anfechtung des Grundstückskaufvertrags) ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das zu einer Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids führt, mit steuerlicher Wirkung erst eingetreten, wenn die Beteiligten vom Vollzug des Rechtsgeschäfts Abstand nehmen und sich gegenseitig die ausgetauschten Leistungen zurückgewähren (vgl. BFH-Entscheidungen vom 27. Januar 1982 II R 119/80, BFHE 135, 224, BStBl II 1982, 425; vom 10. Juli 1996 II B 139/95, BFH/NV 1997, 61; vom 23. November 2006 II R 38/05, BFH/NV 2007, 498).

    Soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des unwirksamen Rechtsgeschäfts bestehen lassen, ist die Anfechtung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 AO für die Besteuerung unerheblich und stellt kein zur Aufhebung eines bereits ergangenen Grunderwerbsteuerbescheids führendes rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 498, unter II.3.a).

  • FG Sachsen, 17.05.2017 - 2 K 408/16

    Insolvenzrechtliche Entstehung des Grunderwerbsteuer-Erstattungsanspruchs bei

    Die Vorschrift setzt sowohl die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts als auch die Wiederherstellung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers voraus (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2006, - II R 38/05 -, BFH/NV 2007, 498 ).

    Keine materiell-rechtlichen Auswirkungen auf die Verträge hat es auch, wenn der Insolvenzverwalter deren Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO ablehnt (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2006, - II R 38/05 -, BFH/NV 2007, 498 ; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2013, - IX ZR 218/11 -, BGHZ 196, 160 ).

    Eine Umgestaltung des Vertrags vollzieht sich dabei etwa (erst) dann, wenn der Vertragspartner (wozu er nicht verpflichtet ist) zusätzlich zur Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Forderung wegen der Nichterfüllung durch Anmeldung zur Tabelle geltend macht (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2006, - II R 38/05 -, BFH/NV 2007, 498 ) oder wenn - wie wohl im vorliegenden Fall - der Verkäufer das Grundstück gemäß § 47 InsO aussondert (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2013, - IX ZR 218/11-, BGHZ 196, 160 ).

  • FG Münster, 19.11.2007 - 8 K 2562/05

    Aufhebung der Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs vor

    Ergänzend weist die Klin. auf das BFH-Urteil vom 23.11.2006 II R 38/05 BFH/NV 2007, 498 hin.

    Hinsichtlich dieser Vorschrift hat der BFH mit Urteil vom 23.11.2006 2II R 38/05 BFH/NV 2007, 498 ausgeführt, dass dann, wenn die Kl. den Kaufvertrag wirksam angefochten haben, die GrESt-Bescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben sind und den Kl. die gezahlte GrESt zu erstatten ist.

    Die Klin. meint auch zu Unrecht, aus dem BFH-Urteil vom 23.11.2006 II R 38/05, BFH/NV 2007, 498, sei zu entnehmen, dass eine Besteuerung bei nicht erfolgtem vertraglichen Leistungsaustausch bereits deshalb nicht erfolgen dürfe, weil insoweit das wirtschaftliche Ergebnis des Grundstückskaufvertrages nicht eingetreten sei, und deshalb eine Rückabwicklung von vornherein ausscheide.

  • FG Düsseldorf, 10.04.2014 - 11 K 1438/13

    Aufhebung eines Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheids nach § 173 Abs.1 Nr.

    Die vom Gericht insoweit herangezogene Entscheidung II R 38/05 des Bundesfinanzhofs sei zur Grunderwerbsteuer ergangen, die zum Gegenstand habe, bereits das Verpflichtungsgeschäft zu besteuern.
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