Volltextveröffentlichungen (7)

• Notare Bayern , S. 88 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  GrEStG § 1 Abs. 3
  Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

• openjur.de

  Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

• Judicialis

 
• Deutsches Notarinstitut

  GrEStG § 1 Abs. 3
  Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarerBeteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Vereinigung der Anteile bei nur mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 88 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  GrEStG § 1 Abs. 3
  Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 31.03.2006 - III 155/05
• BFH, 09.04.2008 - II R 39/06

Wird zitiert von ... (21)

• BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten …

  Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, und in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).
• BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12

  Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - …

  Der Feststellung dieses objektivierten Willens dienen nicht nur die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), sondern auch die Auslegung aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung; vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.), aus dem die Vorschrift prägenden Regelungszweck (…teleologische Auslegung, vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 IX R 23/01, BFH/NV 2003, 1551, m.w.N.) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung;… vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. April 2012 X R 5/10, BFHE 237, 106, BFH/NV 2012, 1358, Rz 27).
• BFH, 25.08.2010 - II R 65/08

  Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an …

  Dies hat der Gesetzgeber mit der Einfügung der Worte "unmittelbar oder mittelbar" durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) für Erwerbe ab dem 1. Januar 2000 klargestellt (BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).

 
• BFH, 15.12.2010 - II R 45/08

  Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz …

  Gegenstand der Besteuerung ist dabei nicht der Erwerb der Anteile an einer Gesellschaft als solcher, sondern die durch ihn begründete eigenständige Zuordnung der der Gesellschaft gehörenden Grundstücke (BFH-Urteile vom 12. Januar 1994 II R 130/91, BFHE 173, 229, BStBl II 1994, 408, und vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).

  Die Tatbestände des § 1 Abs. 3 GrEStG behandeln denjenigen, der Alleingesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft wird bzw. geworden ist, so, als gehörten ihm die Grundstücke, die dieser Gesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen sind (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1993 II R 116/90, BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121, und in BFH/NV 2008, 1529).

  Bei dieser Gesetzesänderung handelt es sich um eine bloße Klarstellung (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529).

• BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines …

  Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, und in BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277, jeweils m.w.N.).
• FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1059/13

  Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Verschmelzung einer abhängigen …

  Dabei "gehört" im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG ein Grundstück bereits zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn es ihr nach spezifisch grunderwerbsteuerlichen Gesichtspunkten zuzurechnen ist: so "gehört" ihr das im zivilrechtlichen Eigentum einer anderen Gesellschaft stehende Grundstück, wenn sie die Anteile an der anderen Gesellschaft zu mindestens 95 v.H. hält (…Pahlke in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 12 Rn. 186; BFH-Urteil vom 09.04.2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).

  Dieser Prozentsatz entspricht sowohl der in § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG geregelten Beteiligungsquote, als auch der Quote, ab welcher einer Anteilseignerin zivilrechtlich im Eigentum einer anderen Gesellschaft stehende Grundstücke im Rahmen des § 1 Abs. 3 GrEStG "gehören" (s.o. II.1.; BFH-Urteil vom 09.04.2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).

• BFH, 04.12.2014 - IV R 53/11

  Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - …

  Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind; Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.).
• BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08

  Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - …

  Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind; Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.).
• BFH, 05.02.2019 - II B 10/18
  Durch den Auslandbezug bedingt Vollzugsdefizite ergeben aber noch keine Verletzung des Gleichheitssatzes ( BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06 , BFH/NV 2008, 1529, Rz 18, m.w.N.).

  Etwaige Lücken im Vollzug des § 1 Abs. 3 GrEStG betreffen überdies nur die Fälle mit Auslandbezug, lassen aber die große Gruppe der reinen Inlandssachverhalte unberührt (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529, Rz 18).

  Wegen der damit verbundenen Erhebungsschwierigkeiten, die Sachverhalte mit Auslandsbezug von der Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG auszunehmen, wäre aber unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG weit bedenklicher als die Hinnahme von Vollzugsdefiziten bei Auslandssachverhalten (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529, Ru 18).

  Der BFH hat in seinem Urteil BFH/NV 2008, 1529 einen Verfahrensverstoß wegen Vollzugsdefizits für ein früheres Streitjahr (2000) verneint.

  Dies allein ergebe aber noch kein strukturelles Vollzugsdefizit und führe nicht zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529, Rz 18).

• FG Köln, 25.05.2016 - 7 K 291/16

  Voraussetzungen für das Vorliegen der Ersatzerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. …

  Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind; Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteil vom 9.4.2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.).
• FG Köln, 06.12.2017 - 5 K 1379/15

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur …
• BFH, 25.09.2014 - IV R 44/11

  Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der …
• BFH, 20.08.2014 - X R 26/12

  Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 …
• FG Köln, 30.11.2011 - 5 K 1542/09

  Anteilsübertragung bei mittelbarer Beteiligung
• FG Hamburg, 28.08.2015 - 6 K 285/13

  Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid - Anwendung des Bankenprivilegs …
• FG Köln, 03.08.2011 - 7 K 4682/07

  Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate
• FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 198/17

  Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen …
• FG Düsseldorf, 07.03.2008 - 14 K 2266/06

  Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr …
• FG Hamburg, 17.01.2014 - 6 K 19/13

  Einkommensteuer: Hilfsgeschäfte bei der Tonnagesteuer
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 9 K 3297/13

  Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG bei positiven und negativen …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 6 K 2349/08

  Nach einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG anfallende …