Rechtsprechung
   BFH, 28.03.2012 - II R 39/10   

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https://dejure.org/2012,20628
BFH, 28.03.2012 - II R 39/10 (https://dejure.org/2012,20628)
BFH, Entscheidung vom 28.03.2012 - II R 39/10 (https://dejure.org/2012,20628)
BFH, Entscheidung vom 28. März 2012 - II R 39/10 (https://dejure.org/2012,20628)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • IWW
  • openjur.de

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • Bundesfinanzhof

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 10 AO, § 235 AO, § 370 Abs 1 AO, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 9 Abs 2 Nr 2 ErbStG 1997
    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen ...

  • Deutsches Notarinstitut

    AO §§ 171, 235, 370; ErbStG §§ 7, 9
    Mittelbare Schenkung durch Hingabe von Gesellschaftsanteilen - Entreicherungs- und Bereicherungsgegenstand brauchen im Bereich der Schenkungssteuer nicht identisch zu sein

  • Betriebs-Berater

    Mittelbare Schenkung bei Anteilsübertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen

  • datenbank.nwb.de

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Berechnung der Schenkungsteuer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzung von Hinterziehungszinsen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittelbare Schenkung aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen und den Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses von Gesellschaftsanteilen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mittelbare Schenkung bei Anteilsübertragung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schenkung eines Verkaufserlöses

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hingabe von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 208
  • NJW-RR 2012, 1318
  • BB 2012, 2017
  • DB 2012, 1905
  • BStBl II 2012, 712
  • NZG 2012, 1038
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    "Entreicherungsgegenstand" und "Bereicherungsgegenstand" brauchen nicht identisch zu sein (BFH-Urteile vom 22. Juni 2010 II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, Rz 13; vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, und in BFHE 240, 287, Rz 21).
  • FG Hessen, 07.05.2018 - 10 K 477/17

    § 235 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, § 30 ErbStG

    Insoweit berief sich das FA auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. März 2012 (II R 39/10).

    Dem stehe auch nicht entgegen, dass keine Festsetzung der Schenkungsteuer erfolgt sei, da nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung nicht die Festsetzung der Schenkungsteuer als Grundlagenbescheid erfordere (BFH-Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10).

    Auf die Urteile des BFH vom 28. März 2012 (II R 39/10) und des FG Münster vom 20. April 2016 (7 K 2354/13 E) werde verwiesen.

    Eine solche Akzessorietät fehlt u. a. in Bezug auf die Festsetzung von Steuer- und Zinsschuld, da sich die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nicht akzessorisch nach dem festgesetzten Steuerbetrag richtet (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10, BStBl II 2012, 712 [BFH 28.03.2012 - II R 39/10] ).

    Auch der BFH hat in seinem Urteil vom 28. März 2012 (II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712) entschieden, dass die Steuerfestsetzung keine Bindungswirkung für die Zinsfestsetzung entfaltet.

  • BFH, 08.03.2017 - II R 2/15

    Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

    a) Die Besteuerung richtet sich danach, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten darstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 24, m.w.N.).

    Dementsprechend bestimmt sich der steuerpflichtige Erwerb gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nach der Bereicherung des Erwerbers und knüpft die Wertermittlung (§ 11 ErbStG) über § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 12 ErbStG an den Gegenstand an, über den der Beschenkte endgültig verfügen kann (BFH-Urteil in BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, m.w.N.).

    Dies gilt nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung, sondern grundsätzlich bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte (BFH-Urteil in BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, m.w.N.).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Erwerber der Anteile im Verhältnis zum Schenker nur über den Verkaufserlös, nicht aber über die Anteile frei verfügen darf, sondern sich insoweit den Verfügungen des Schenkers unterzuordnen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 26, m.w.N.).

    Bei einer mittelbaren Geldschenkung entsteht die Schenkungsteuer demnach nicht bereits mit der Übertragung des Vermögensgegenstands (etwa den Gesellschaftsanteilen), sondern erst in dem Zeitpunkt, zu dem der Bedachte über den ihm zugewendeten Verkaufserlös im Verhältnis zum Zuwendenden frei verfügen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 27 und 34).

  • BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes

    Nach dieser Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 22. Juni 2010 II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, und vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, je m.w.N.) ist es nicht erforderlich, dass der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, sich vorher in derselben Gestalt im Vermögen des Schenkers befunden hat und wesensgleich übergeht.
  • BFH, 22.10.2014 - II R 26/13

    Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen

    Das gilt nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung, sondern generell bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekte in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels;

    Eignet sich - wie hier - der aus den eigenen historischen Daten des Unternehmens berechnete Betafaktor nicht zur Schätzung des künftigen Beatfaktors ist somit auf den durchschnittlichen Betafaktor einer Peer Group zurückzugreifen(OLG Stuttgart NZG 2012, 1038 - juris Rn. 126).
  • FG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - 13 K 1967/15

    Umsatzsteuer, die durch die Nichterklärung von Einnahmen aus

    Zur Unterstützung ihrer Auffassung berief sich die Klägerin insbesondere auf das Urteil des BFH vom 28. März 2012 II R 39/10.

    Der Steuerbescheid ist insoweit kein Grundlagenbescheid; vielmehr ist für Zwecke der Berechnung der Hinterziehungszinsen die materiell zutreffende Steuer zu ermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 28. März 2012 - II R 39/10 -, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rn. 21; Heuermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 235 AO, Rn. 28; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 148. Lieferung 04.2017, § 235 AO, Rn. 9).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin führt auch das von ihr zitierte Urteil des BFH vom 28. März 2012 II R 39/10 zu keiner anderen Beurteilung.

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 6 K 2254/17

    Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über

    Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen richtet sich nicht akzessorisch nach dem festgesetzten, sondern nach dem tatsächlich hinterzogenen Steuerbetrag (BFH, Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712).
  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16

    Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene

    Die Festsetzung der (hinterzogenen) Steuer ist kein Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Hinterziehungszinsen (vgl. BFH, Urteil vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rn. 21; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2017 13 K 1967/15, EFG 2018, 85; Heuermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 235 AO, Rn. 28; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 148. Lieferung 04.2017, § 235 AO, Rn. 9).
  • FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12

    Schenkung bei Übertragung eines ausländischen Kontos bzw. Depots auf Einzelkonto

    Bei dieser Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids ist das Finanzgericht nach dem BFH-Urteil vom 28.03.2012 II R 39/10, BStBl II 2012, 712, an die (bestandskräftige) Festsetzung von Schenkungsteuer nicht gebunden.
  • BFH, 22.10.2014 - II R 27/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei

  • FG München, 03.11.2014 - 7 K 2169/13

    (Voraussetzung für Festsetzung für Hinterziehungszinsen

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