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   BFH, 28.05.2019 - II R 4/16   

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https://dejure.org/2019,43175
BFH, 28.05.2019 - II R 4/16 (https://dejure.org/2019,43175)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2019 - II R 4/16 (https://dejure.org/2019,43175)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - II R 4/16 (https://dejure.org/2019,43175)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 12 Abs. 1 ErbStG, § ... 6 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG), § 14 Abs. 1 BewG, §§ 15, 16 BewG, § 15 BewG, § 127 der Finanzgerichtsordnung, § 68 Satz 1 FGO, § 127 FGO, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 2 FGO, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, § 25 Abs. 1 ErbStG, § 37 Abs. 1 ErbStG, § 15 Abs. 3 BewG, § 1047 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 1047 BGB, § 10 ErbStG, § 25 ErbStG, § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, § 135 Abs. 1, 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 10 Abs 1, ErbStG § 12, BewG § 14, BewG § 15, BewG § 16, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BGB § 1047, ErbStG § 25 Abs 1 S 2
    Jahreswert von Nießbrauchsrechten

  • Bundesfinanzhof

    Jahreswert von Nießbrauchsrechten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 12 ErbStG 1997, § 14 BewG 1991, § 15 BewG 1991, § 16 BewG 1991
    Jahreswert von Nießbrauchsrechten

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG §§ 10 Abs. 1, 12; BewG §§ 14, 15, 16
    Grundstücksschenkung; Minderung um Wert des vorbehaltenen Nießbrauchs

  • Betriebs-Berater

    Jahreswert von Nießbrauchsrechten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1; BGB § 1047
    Berechnung des erbschaftsteuermindernden Nießbrauchsrechts unter Abzug vom Schenker/Nießbraucher im Innenverhältnis übernommener Schuldzinsen

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 10 Abs. 1, § 12 ; BewG § 14, § 15, § 16
    Jahreswert von Nießbrauchsrechten

  • rechtsportal.de

    ErbStG § 10 Abs. 1, § 12 ; BewG § 14, § 15, § 16
    Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de

    Jahreswert von Nießbrauchsrechten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist der Jahreswert des Nießbrauchsrechts zu ermitteln?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 10 Abs 5
    Schenkungsteuer, Nießbrauch, Jahreswert, Nachlassverbindlichkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 27.08.2020 - 3 K 722/16

    Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines

    Nachdem das Verfahren im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren II R 4/16 geruht hat, vertritt der Kläger unter der Berücksichtigung des Urteils vom 28.05.2019 II R 4/16 (BFHE 265, 408) weiter die Auffassung, dass weder die Zinszahlungen noch die Tilgungsraten bei der Berechnung des Jahreswerts des abzuziehenden Nießbrauchs zu berücksichtigen seien.

    Die Zinsen seien unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 28.05.2019 II R 4/16 (BFHE 265, 408) zu Recht bei der Berechnung des Jahreswerts des Nießbrauchs einbezogen worden.

    Die Schuldübernahme durch den Beschenkten steht unter einer aufschiebenden Bedingung und ist daher gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 8, 6 Abs. 1 BewG bis zum Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteile vom 28.05.2019 II R 4/16, BFHE 265, 408 und vom 17.10.2001 II R 60/99, BStBl. II 2002, 165).

    Diesen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Ermittlung des Jahreswerts (BFH, Urteil vom 28.05.2019 II R 4/16, BFHE 265, 408 mit weiteren Nachweisen) ist der Beklagte dem Grunde nach zutreffend gefolgt.

    Zwar gehören nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.05.2019 II R 4/16 (BFHE 265, 408) zu den bei der Berechnung des Jahreswerts des Nießbrauchs zu berücksichtigenden Aufwendungen auch die vom Nießbraucher nach den Regelungen des Nießbrauchs für die Verbindlichkeiten zu entrichtenden Zinsen, wenn sie während des Bestehens des Nießbrauchs aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung getragen werden.

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