Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1994 - II R 4/91   

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https://dejure.org/1994,1135
BFH, 12.10.1994 - II R 4/91 (https://dejure.org/1994,1135)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1994 - II R 4/91 (https://dejure.org/1994,1135)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - II R 4/91 (https://dejure.org/1994,1135)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 9 GrEStG 1983
    Grunderwerbsteuer; Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Erfüllung der gegenseitigen Pflichten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (IBR 1995, 189)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 56
  • BB 1995, 86
  • BB 1995, 86 L
  • DB 1995, 307
  • BStBl II 1995, 69
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 12.05.2016 - II R 39/14

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund

    b) Die Kaufpreisforderung ist als Kapitalforderung nach § 12 BewG zu bewerten (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 1994 II R 4/91, BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69, und BFH-Beschluss vom 21. November 2000 II B 45/99, BFH/NV 2001, 642, m.w.N.).
  • FG Sachsen, 05.05.2004 - 7 K 2162/02

    Grunderwerbsteuer; Vertragliches Wahlrecht des Käufers, bereits vor Übereignung

    Dadurch sei dem Verkäufer ein geldwerter Vorteil in Gestalt der vorzeitigen Kapitalnutzungsmöglichkeit zugeflossen (unter Hinweis im Verwaltungsverfahren auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. Oktober 1994 - II R 4/91, BStBl II 1995, 69).

    Die Vorleistungspflicht, der sich der Käufer unterwirft, wird als geldwerter Vorteil im Sinne einer Kapitalnutzungsmöglichkeit angesehen, dessen Jahreswert mit 5, 5 % gem. § 15 Abs. 1 BewG angesetzt wird (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 - II R 4/91, BStBl II 1995, 69).

    Das FG hat in diesen Urteilen auf die Rechtsprechung des BFH zur unentgeltlichen Kapitalnutzungsmöglichkeit durch vorzeitige Kaufpreiszahlung Bezug genommen (Urteil vom 12. Oktober 1994, a. a. O.) und diese auch für den Fall angenommen, dass der Erwerber sein Wahlrecht dahingehend ausübt, den Kaufpreis vollständig zu einem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt unter Abzug eines Teilbetrages zu zahlen.

    Zu Unrecht beruft sich das FG Berlin auf die BFH-Entscheidung vom 12. Oktober 1994 ( II R 4/91, a. a. O.) Nach dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt stand im Zeitpunkt des Kaufvertrages bereits fest, dass ein Teil des Kaufpreises ca. zwei Jahre vor der Besitzübergabe gezahlt werden sollte.

  • BFH, 25.04.2002 - II R 57/00

    GrESt; Grundstückserwerb und Teilzahlungsbeträge

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 1994 II R 4/91 (BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69) kann eine als sonstige Leistung zu qualifizierende Gewährung eines geldwerten Vorteils vorliegen, wenn sich der Käufer eines Grundstücks zu einer Vorleistung des Kaufpreises verpflichtet.

    Gemessen daran, was im Rechtsverkehr aufgrund der MaBV üblich ist, entspricht die Leistung von Abschlagszahlungen nach Baufortschritten dem bürgerlich-rechtlichen Modellfall im Sinne des Urteils in BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69.

  • BFH, 05.07.2006 - II R 37/04

    Kapitalnutzungsmöglichkeit als sonstige Leistung

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 1994 II R 4/91 (BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69) liege ein als sonstige Leistung zu qualifizierender Vorteil vor, wenn sich ein Grundstückskäufer zur Vorleistung des Kaufpreises verpflichte.

    Als eine solche Gegenleistung ("sonstige Leistung") hat der erkennende Senat (vgl. Urteil in BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69) den "Verzicht" des Grundstückskäufers auf das ihm durch die §§ 320, 322 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gewährte Recht angesehen, den Kaufpreis erst im Zuge der Erfüllung der Sachleistungsverpflichtung (Übereignung und Übergabe des Grundstücks) erbringen zu müssen, indem er sich einer Vorleistungspflicht unterwirft.

  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 1/14

    Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Grunderwerbsteuerrecht (BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 II R 4/91, BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69; vom 14. Juni 2006 II R 12/05, BFH/NV 2006, 2126, und vom 5. Juli 2006 II R 37/04, BFH/NV 2006, 2127) sei die Einräumung des Vorteils einer vorzeitigen Kaufpreiszahlung als weiteres Entgelt für den Erwerb des Mitunternehmeranteils des K zu beurteilen.
  • BFH, 12.05.2016 - II R 39/15

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ändert sich durch Insolvenz nicht!

    b) Die Kaufpreisforderung ist als Kapitalforderung nach § 12 BewG zu bewerten (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 12. Oktober 1994 II R 4/91, BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69, und BFH-Beschluss vom 21. November 2000 II B 45/99, BFH/NV 2001, 642, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - 2 K 2697/08

    Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Verlängerung eines Erbbaurechts

    Gemäß § 12 Abs. 3 BewG ist der Nennwert des Kaufpreises abzuzinsen, wenn dieser erst mehr als ein Jahr nach vertraglicher Erfüllung der Pflichten des Verkäufers aus dem Grundstückskaufvertrag (hier dem Vertrag über den Erwerb des Erbbaurechts, vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG) zu entrichten ist (vgl. BFH-Urt. vom 12. Oktober 1994 II R 4/91, BStBl II 1995, 69).

    In diesem Fall entfällt die Rechtfertigung für eine Abzinsung, denn der Grundstücksverkäufer ist nicht vorleistungspflichtig (vgl. BFH-Urt. vom 12. Oktober 1994 II R 4/91, BStBl II 1995, 69; vom 18. Januar 1989 II R 103/85, BStBl II 1989, 427).

  • BFH, 14.06.2006 - II R 12/05

    Kapitalnutzungsmöglichkeit als sonstige Leistung

    Der geldwerte Vorteil besteht in der vorzeitigen Kapitalnutzungsmöglichkeit (BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 II R 4/91, BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69; in BFH/NV 2002, 1612).
  • FG Berlin, 30.03.2000 - 1 K 1374/99

    Zur Einbeziehung eines Kapitalnutzungsvorteils in die grunderwerbsteuerliche

    Für die Bewertung des Jahreswertes der Nutzung gilt grundsätzlich § 15 Abs. 1 BewG , wonach dieser mit 5, 5 v. H. anzunehmen ist, wenn kein anderer Wert feststeht (vgl. BFH, Urteile vom 12. Oktober 1994 , Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 176, 56, BStBl II 1995, S. 69 - vom 12. Juli 1979 , BFHE 128, 266 BStBl II 1979, S. 631 - vom 18. Januar 1989 , BFHE 155, 558, BStBl II 1989, S. 427).

    Der Jahreswert nach § 15 Abs. 1 BewG soll auch nach Auffassung des BFH nur in den Fällen Anwendung finden, in denen keine abweichenden Vereinbarungen von den §§ 320, 322 BGB getroffen wurden (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 12. Oktober 1994, BStBl II 1995, S. 69, hier 70 ganz am Ende sowie BFH, Urteil vom 8. Januar 1989, BStBl II 1989, S. 427, hier S. 428 vorletzter Absatz).

  • BFH, 05.03.1997 - II R 81/94

    Grundstücksübertragung von Gesellschaft auf Gesellschafter

    Erwerb des Grundstücks und Gegenleistung für den Erwerb müssen kausal verknüpft sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 12.10.1994 II R 4/91, BStBl II 1995, 69, m.w.N. [= MittBayNot 1995, 166 ]).
  • BFH, 21.11.2000 - II B 45/99

    USt; Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt?

  • FG Berlin, 16.12.2004 - 1 K 1192/04

    Grundlagen für die Berechnung der Grunderwerbssteuer; Anrechnung von

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 - 3 K 206/16

    Herabsetzung des Kaufpreises außerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1

  • FG Münster, 10.04.2014 - 8 K 3046/11

    Verlängerung eines Erbbaurechts, Gegenleistung, Abzinsung

  • FG München, 15.11.2004 - 4 V 1625/04

    Vorleistung eines Käufers als zusätzliche Gegenleistung bei der GrESt;

  • FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 162/01

    Grundstückskauf mit hinausgeschobener Wirksamkeit

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