Rechtsprechung
   BFH, 29.06.2016 - II R 41/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 AO, § 159 Abs 1 AO, § 430 BGB, § 1006 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997
    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • Jurion

    Schenkungssteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos/-depots eines Ehegatten auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • datenbank.nwb.de

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ehepartner verschieben Kontostand: Wann der gesamte Betrag der Schenkungsteuer unterliegt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Freigiebige Zuwendungen unter Ehegatten kann Schenkungssteuer auslösen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten bei Übertragung eines Einzelkontos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer für Zuwendungen innerhalb einer ehelichen Gemeinschaft

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    So können verheiratete Ärzte Schenkungsteuer vermeiden

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Vorgehensweise der Finanzverwaltung: Die Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Schenkung dar

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast für die von der Kontoinhaberschaft abweichende Zurechnung des Guthabens

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, AO § 90 Abs 2
    Schenkungsteuer, Unentgeltliche Zuwendung, Bankkonto, Ehegatten, Beweislast

  • rudolph-recht.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rudolph-recht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schenkungssteuer nach Selbstanzeige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 64
  • NJW 2016, 3054
  • FamRZ 2016, 1769
  • DB 2016, 2035
  • BStBl II 2016, 865



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 10.05.2017 - II R 25/15  

    Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen

    Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9).
  • BFH, 13.09.2017 - II R 54/15  

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15  

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9).
  • BFH, 13.09.2017 - II R 42/16  

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17  

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 29.06.2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 18.09.2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261).
  • BFH, 13.09.2017 - II R 32/16  

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4 K 1652/16  
    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64).
  • FG Köln, 30.11.2016 - 10 K 3427/15  
    a) Da es sich insoweit um steuermindernde Tatsachen handelt, trifft den Steuerpflichtigen nach allgemeinen Grundsätzen die Feststellungs- und Beweislast für die zum Betriebsausgaben- bzw. Vorsteuerabzug berechtigenden Umstände (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 29.06.2016 - II R 41/14, BStBl II 2016, 865).
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