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   BFH, 29.06.2016 - II R 41/14   

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https://dejure.org/2016,26199
BFH, 29.06.2016 - II R 41/14 (https://dejure.org/2016,26199)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2016 - II R 41/14 (https://dejure.org/2016,26199)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - II R 41/14 (https://dejure.org/2016,26199)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 90 Abs 2, AO § 159 Abs 1, BGB § 430, BGB § 1006 Abs 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, FGO § 76 Abs 1
    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • Bundesfinanzhof

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 AO, § 159 Abs 1 AO, § 430 BGB, § 1006 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997
    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Schenkungssteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos/-depots eines Ehegatten auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten

  • rewis.io

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • rechtsportal.de

    Schenkungssteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos/-depots eines Ehegatten auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ehegatten, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Erwerb durch Schenkung, Schenkungsteuer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bedachte trägt Feststellungslast für hälftige Berechtigung am Vermögensstand eines Kontos

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Freigiebige Zuwendungen unter Ehegatten kann Schenkungssteuer auslösen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten bei Übertragung eines Einzelkontos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer für Zuwendungen innerhalb einer ehelichen Gemeinschaft

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    So können verheiratete Ärzte Schenkungsteuer vermeiden

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Vorgehensweise der Finanzverwaltung: Die Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Schenkung dar

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Kontenübertragungen zwischen Eheleuten können teuer werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer: Übertragung eines Einzelkontos unter Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkungssteuer auch bei Schenkungen unter Ehegatten

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, AO § 90 Abs 2
    Schenkungsteuer, Unentgeltliche Zuwendung, Bankkonto, Ehegatten, Beweislast

  • rudolph-recht.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
  • rudolph-recht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schenkungssteuer nach Selbstanzeige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 64
  • NJW 2016, 3054
  • FamRZ 2016, 1769
  • DB 2016, 2035
  • BStBl II 2016, 865
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 10.05.2017 - II R 25/15

    Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen

    Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9).
  • BFH, 13.09.2017 - II R 54/15

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9).
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 29.06.2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 18.09.2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261).
  • BFH, 13.09.2017 - II R 42/16

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
  • BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

    Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

    Denn das Bankguthaben war jedenfalls nach außen hin objektiv allein dem Kläger zuzurechnen, da bei Einzel- bzw. Eigenkonten die widerlegbare Tatsachenvermutung gilt, dass derjenige, der ein Konto auf seinen Namen errichtet, auch der Inhaber der Forderung ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.06.2016 - II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 17, und vom 26.01.2011 - VIII R 14/10, BFH/NV 2011, 1512, Rz 22).
  • BFH, 13.09.2017 - II R 32/16

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
  • BFH, 08.06.2021 - II R 23/19

    Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei

    Insoweit wird auf die zu sog. Oderkonten entwickelten und entsprechend anzuwendenden Grundsätze verwiesen (BFH-Urteile in BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28, unter II.2.a; in BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473, Rz 23 f., und vom 29.06.2016 - II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 21).

    Letztlich ist die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgebend (BFH-Urteile in BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473, Rz 24, und in BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 21).

    Die Würdigung muss nicht zwingend, sondern nur möglich sein (ständige Rechtsprechung, vgl. zum Beispiel BFH-Urteile in BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 28, und vom 12.02.2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351, Rz 47, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 01.09.2020 - II B 16/20

    Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im

    bb) Tatsachenwürdigungen kann der BFH nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen im Einklang stehen, unabhängig davon, ob sie nicht zwingend, sondern nur möglich sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 29.06.2016 - II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 28, und vom 12.02.2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351, Deutsches Steuerrecht 2020, 1190, Rz 47, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 01.09.2020 - II B 18/20

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht

    bb) Tatsachenwürdigungen kann der BFH nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen im Einklang stehen, unabhängig davon, ob sie nicht zwingend, sondern nur möglich sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 29.06.2016 - II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 28, und vom 12.02.2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351, Deutsches Steuerrecht 2020, 1190, Rz 47, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 01.09.2020 - II B 17/20

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht

  • FG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4 K 1652/16

    Rechtmäßige Festsetzung der Schenkungssteuer bei einer Verfügung über Geldbeträge

  • FG Köln, 30.11.2016 - 10 K 3427/15

    Anerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen eines Unternehmens und der

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