Rechtsprechung
   BFH, 18.03.1998 - II R 41/97   

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https://dejure.org/1998,3344
BFH, 18.03.1998 - II R 41/97 (https://dejure.org/1998,3344)
BFH, Entscheidung vom 18.03.1998 - II R 41/97 (https://dejure.org/1998,3344)
BFH, Entscheidung vom 18. März 1998 - II R 41/97 (https://dejure.org/1998,3344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 65 Abs 1 S 1, FGO § 65 Abs 2, FGO § 67
    Aufforderung; Ergänzung; Klage; Klageänderung; Klagegegenstand; Klageinhalt; Vorsitzender

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 07.11.2007 - I B 104/07

    Auslegung der Klageschrift - innerhalb der Klagefrist zu erfüllende Anforderungen

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf dem gesamten Inhalt der Willenserklärung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235).

    Vielmehr müssen bis zum Ende der Klagefrist nur die Erfordernisse beachtet werden, von denen es abhängt, ob ein Schriftsatz sich überhaupt als Klageschrift qualifizieren lässt (BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1235).

  • BFH, 28.11.2001 - I R 93/00

    Auslegung von Willenserklärungen; Einspruch gegen KSt-Bescheid auch Einspruch

    Bei der Auslegung eines Einspruchs in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dürfen auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände berücksichtigt werden (vgl. zu Prozesserklärungen BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235; BFH-Beschluss vom 29. November 1995 X B 328/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322).

    Die Auslegung darf jedoch nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der Erklärung selbst keine Anhaltspunkte finden lassen (s. Urteil in BFH/NV 1998, 1235).

  • BFH, 15.12.1998 - I B 45/98

    Freistellung oder Anrechnung für Arbeitslohn von leitenden Angestellten einer

    Eine Auslegung der Verfahrenserklärung in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigen (vgl. zu Prozeßerklärungen BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235; BFH-Beschluß vom 29. November 1995 X B 328/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322).

    Die Auslegung darf aber nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperten) Erklärung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen (vgl. BFH in BFH/NV 1998, 1235).

  • BFH, 17.08.2005 - IX R 35/04

    Gewinnerzielungsabsicht bei Erzielung von Verlusten aus gewerblichem

    Dabei ist unter Berücksichtigung des Wortlauts der Erklärung und der Gesamtumstände der wirkliche Wille so zu erforschen, wie er aus der Sicht des Erklärungsempfängers verstanden werden muss (BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327; vom 28. November 1997 I B 84/97, BFH/NV 1998, 712; BFH-Urteile vom 14. Juni 1995 II R 70/92, BFH/NV 1996, 142; vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235).
  • LAG Düsseldorf, 28.11.2018 - 12 Sa 402/18

    Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im

    Auf andere Umstände, die außerhalb der Erklärung und ihren Anlagen liegen, kann es nicht ankommen (vgl. BFH 18.03.1998 - II R 41/97, juris Rn. 14).
  • FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

    Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 41/97, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 1998, 1235; BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178).
  • FG Niedersachsen, 12.11.2003 - 12 K 247/02

    Auslegung einer beim Wohnsitz-FA eines GbR-Gesellschafters abgegebenen GuV als

    Nach der Rechtsprechung des BFH dürfen bei der Auslegung eines Einspruchs in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände berücksichtigt werden (vgl. zu Prozesserklärungen BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235; BFH-Beschluss vom 29. November 1995 X B 328/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322).

    Die Auslegung darf jedoch nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der Erklärung selbst keine Anhaltspunkte finden lassen (s. Urteil in BFH/NV 1998, 1235).

  • BFH, 29.11.2005 - IX R 54/04

    Änderungsbescheid während des Einspruchsverfahrens

    Danach ist die Auslegung nach Maßgabe der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht nur unter Berücksichtigung des Wortlauts der Erklärung, sondern unter Würdigung des gesamten Inhalts der Willenserklärung und der Gesamtumstände vorzunehmen (BFH-Urteile vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235; vom 17. August 2005 IX R 35/04, n.v.).
  • BFH, 14.12.2004 - III B 115/03

    Prozessfähigkeit; Genossenschaft

    Indes darf die Auslegung nicht zur Annahme eines Erklärungsinhaltes führen, für den sich in der Erklärung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen und der sogar dem verlautbarten gegenteiligen Verständnis des fachkundigen Vertreters widerspräche (vgl. BFH-Urteile vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235; vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 16. August 2001 V B 51/01, BFHE 196, 16, BStBl II 2001, 767; vom 29. November 1995 X B 328/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322).
  • BFH, 16.10.2013 - IX B 73/13

    Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235).
  • FG München, 20.03.2007 - 13 K 2970/05

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die

  • FG Münster, 17.11.2000 - 11 K 8350/98

    Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des

  • FG Münster, 17.11.2000 - 11 K 66/99

    Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des

  • FG Hamburg, 12.06.2003 - VI 6/01

    Einkommensteuer: Beschränkte Steuerpflicht bei Beteiligung an einer GmbH &

  • FG Hamburg, 25.07.2005 - II 478/03

    Umsatzsteuerrecht: Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

  • FG Hamburg, 15.12.2000 - I 148/95

    Auslegung einer Klageschrift; Überführung eines Betriebsgrundstücks des

  • FG Nürnberg, 11.03.2003 - II 167/02

    Wirksamkeit eines eingelegten Rechtsbehelfs

  • FG Saarland, 18.08.2000 - 1 K 101/00

    1. Untätigkeitsklage 2. Betriebsstätte eines selbständigen

  • FG Bremen, 30.09.1999 - 499064K 1

    Verpflichtung zur Zahlung von Kindergeld; Dauernder Aufenthalt des Kindes im

  • FG Bremen, 03.02.1999 - 498091K 1

    Anspruch auf Kindergeld nach deutsch-türkischem Abkommen; Finanzrechtsweg bei

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