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   BFH, 25.08.2010 - II R 42/09   

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https://dejure.org/2010,1767
BFH, 25.08.2010 - II R 42/09 (https://dejure.org/2010,1767)
BFH, Entscheidung vom 25.08.2010 - II R 42/09 (https://dejure.org/2010,1767)
BFH, Entscheidung vom 25. August 2010 - II R 42/09 (https://dejure.org/2010,1767)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - ...

  • IWW
  • openjur.de

    Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich; Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses; Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte; Keine ...

  • Bundesfinanzhof

    BewG § 138, BewG § 145 Abs 3, BBauG § 196, ErbStR R 178 Abs 1 S 3, BewG § 147 Abs 1 S 1, BewG § 147 Abs 1 S 2, BewG § 147 Abs 2 S 1, AO § 162
    Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - ...

  • Bundesfinanzhof

    Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 BewG 1991, § 145 Abs 3 BewG 1991, § 196 BBauG, R 178 Abs 1 S 3 ErbStR 2003, § 147 Abs 1 S 1 BewG 1991
    Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - ...

  • Betriebs-Berater

    Grundstückswerte für unbebaute Grundstücke

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit zur Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007; Feststellung eines Grundstückswerts für ein unbebautes Grundstück für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 ...

  • datenbank.nwb.de

    Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksbewertung und Bodenrichtwert

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit zur Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007; Feststellung eines Grundstückswerts für ein unbebautes Grundstück für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grundstückswerte für unbebaute Grundstücke

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bewertung unbebauter Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 570
  • BB 2010, 2533
  • DB 2010, 2207
  • BStBl II 2011, 205
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 18.09.2019 - II R 13/16

    Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

    Die Übertragung der Ermittlung der Liegenschaftszinssätze auf eine außerhalb der Steuerverwaltung eingerichtete Stelle, die mit dieser durch die in § 192 Abs. 3 Satz 2 BauGB vorgeschriebene Mitwirkung eines Bediensteten der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte personell verbunden ist, beruht darauf, dass den Gutachterausschüssen aufgrund ihrer besonderen Sachkunde und Erfahrung (§ 192 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und ihrer größeren Ortsnähe sowie der in hohem Maße von Beurteilungs- und Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung eine vorgreifliche Kompetenz bei der Ermittlung, Beschließung und Veröffentlichung von Liegenschaftszinssätzen für die steuerliche Bewertung zukommt (vgl. zur Ermittlung von Bodenrichtwerten durch den Gutachterausschuss für die steuerliche Bedarfsbewertung Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.08.2010 - II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205, Rz 15).
  • BFH, 04.03.2020 - II R 11/17

    Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

    Die Revision der Klägerin vor dem Bundesfinanzhof (BFH) führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Änderung des angefochtenen Feststellungsbescheids dahingehend, dass ein Grundstückswert von 60.860.014 DM (31.117.231,05 EUR) festgestellt wurde (BFH-Urteil vom 25.08.2010 - II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205).

    Mit Feststellungsbescheid vom 15.02.2011 stellte das FA entsprechend dem BFH-Urteil in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 den --lediglich den Gebäudewert umfassenden-- Grundbesitzwert für das Grundstück zum 01.01.2001 auf 60.860.000 DM (31.117.223,88 EUR) fest.

    Die durch das FA vorgenommene Wertermittlung entsprach nunmehr der Wertermittlung in dem vom BFH (Urteil in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205) aufgehobenen FG-Urteil.

    Die Rechtskraft des BFH-Urteils in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 stehe nach § 110 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einer Änderung des Feststellungsbescheids vom 15.02.2011 nicht entgegen.

    Entgegen der Auffassung des FG steht die Rechtskraftwirkung des BFH-Urteils in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 einer Änderung des Feststellungsbescheids vom 15.02.2011 durch den Bescheid vom 10.05.2012 entgegen.

    Nach diesen Grundsätzen steht im Streitfall einer Änderung des Feststellungsbescheids vom 15.02.2011 durch den Bescheid vom 10.05.2012 die Rechtskraft des BFH-Urteils in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 entgegen.

    Bezüglich dieser Feststellung entfaltet das BFH-Urteil in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 Bindungswirkung.

    Die nachträgliche Berücksichtigung eines Bodenwerts durch Feststellungsbescheid vom 10.05.2012 aufgrund des durch den Gutachterausschuss nach Rechtskraft des BFH-Urteils in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 ermittelten und dem FA mitgeteilten Bodenrichtwerts betrifft denselben Entscheidungsgegenstand.

    b) Dem Ausschluss der Änderungsmöglichkeit des Feststellungsbescheids aufgrund der Bindungswirkung des BFH-Urteils in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 steht nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entgegen, die unter gewissen Voraussetzungen ein Ende der Rechtskraftwirkung von Urteilen annimmt, wenn sich die Sach- und Rechtslage nachträglich verändert.

    Der Gutachterausschuss hat sich trotz mehrfacher Aufforderungen --zuletzt in dem Verfahren II R 42/09 vor dem BFH-- geweigert, einen Bodenrichtwert für das Grundstück zu ermitteln, da eine Ermittlung für dieses Grundstück nach seiner Meinung nicht möglich war.

    Könnte durch die nachträgliche Ermittlung und Mitteilung eines Bodenrichtwerts --bei unveränderter Sachlage und lediglich geänderter Meinung des Gutachterausschusses-- die Rechtskraft des BFH-Urteils in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 durchbrochen werden, bliebe es dem Land B und dem FA, das in das Gremium des Gutachterausschusses zur Ermittlung der Bodenrichtwerte auch einen Bediensteten entsendet (vgl. § 192 Abs. 3 Satz 2 BauGB), unbenommen, einem für sie ungünstigen Urteil nachträglich die Entscheidungsgrundlage zu entziehen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2016 - 3 K 3009/16

    Anwendbarkeit der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin

    Unabhängig davon, dass sich hiernach eine Methodenfrage gar nicht stelle, dürften nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - die vom Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwerte weder vom FA noch vom Steuerpflichtigen noch vom Gericht hinterfragt werden, sondern seien hinzunehmen (Verweis auf BFH, Urteil vom 05.12.2007 II R 70/05, BFH/NV 2008, 757, Juris Rn. 11, und BFH, Urteil vom 25.08.2010 II R 42/09, BStBl II 2011, 205, Juris Rn. 15).

    Soweit der GA Bodenrichtwerte ermittelt, hat der BFH ausgesprochen, dass die vom GA ermittelten Werte vom FA, vom Steuerpflichtigen und vom Gericht hinzunehmen sind (BFH, Urteil vom 05.12.2007 II R 70/05, BFH/NV 2008, 757, Juris Rn. 11; BFH, Urteil vom 25.08.2010 II R 42/09, BStBl II 2011, 205, Juris Rn. 15).

  • BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juni 2010 II R 60/08, BFHE 230, 78, BStBl II 2010, 897, und vom 25. August 2010 II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205, je m.w.N.).

    Dies ändert aber nichts daran, dass die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Grundlage für die Entscheidung des BFH bilden; da das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet, fallen die Feststellungen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nämlich nicht weg (BFH-Urteile in BFHE 230, 78, BStBl II 2010, 897, und in BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205, je m.w.N.).

  • FG Hamburg, 28.08.2014 - 3 K 134/13

    Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

    Zunächst ist dafür nach § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG i. d. F. vor 2007 der Grundstücks-Gesamtwert zu ermitteln, und zwar gemäß § 147 BewG i. d. F. vor 2007 bei bebauten Grundstücken, deren Gebäude zu Spezialnutzungen errichtet worden sind, das heißt ... auch bei Krankenhäusern (BFH-Urteile vom 25.08.2010 II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205; darauf verweisend II R 41/09, BFH/NV 2010, 2241).

    c) Allein dem Gutachterausschuss vorbehalten sind nach dieser Rechtslage insbesondere - die Ableitung eines Bodenrichtwerts aus dem Bodenrichtwert für eine benachbarte Richtwertzone (BFH-Urteil vom 25.08.2010 II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205, Juris Rz. 18); - die Ableitung von Bodenrichtwerten mittels Zuschlags für erschließungsbeitragsfreie Grundstücke aus Bodenrichtwerten für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland (BFH-Urteil vom 16.12.2009 II R 15/09, BFH/NV 2010, 1085); - die Ermittlung oder Ableitung von Bodenrichtwerten für die in der Bebauungsplanung vorgesehenen Gemeinbedarfs- bzw. Krankenhausflächen - wie hier - (Urteile BFH vom 25.08.2010 II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205, Juris Rz. 2, 5 13 f, 18; vom 25.08.2010 II R 41/09, BFH/NV 2010, 2241, Juris Rz. 9; vgl. FG Münster vom 18.10.2007 3 K 805/05 F, EFG 2008, 10); - die Ableitung von Bodenrichtwerten für Brutto- oder Nettorohbauland vom Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreie Flächen; der Finanzverwaltung ist es nicht erlaubt, hierfür stattdessen selbst bestimmte Abschläge zu verwenden - wie hier (oben A II 7 b-c, III 4, 6, 7 a) - (Urteile FG Münster vom 18.10.2007 3 K 805/05 F, EFG 2008, 10; BFH vom 26.04.2007 II R 58/04, BFHE 213/207, BStBl II 2006, 793; entgegen R 160 ErbStR 2003 zu § 145 BewG bzw. H B 179.3 ErbStHB 2012).

    d) Diesbezüglich fehlende Vorgaben und Beschlüsse des Gutachterausschusses können nicht durch Äußerungen seines Vorsitzenden oder seiner Geschäftsstelle ersetzt werden (BFH-Urteile vom 25.08.2010 II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205, Juris Rz. 18; vom 16.12.2009 II R 15/09, BFH/NV 2010, 1085, Juris Rz. 16).

    g) Soweit oder solange es hier an vom Gutachterausschuss beschlossenen Bodenrichtwerten oder Bodenrichtwert-Ableitungen fehlt (oben c, A III 4-5), geht dies zu Lasten des FA, kann die Bodenwertermittlung des FA nicht berücksichtigt werden und scheidet auch der Ansatz eines Boden-Verkehrswerts aus (BFH-Urteile vom 25.08.2010 II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205, Juris Rz. 19; II R 41/09, BFH/NV 2010, 2241; vom 16.12.2009 II R 15/09, BFH/NV 2010, 1085, Juris Rz. 17).

  • FG Niedersachsen, 17.09.2015 - 1 K 147/12

    Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts im Vergleichswertverfahren - Grenzen

    Zwar können Meinungsäußerungen der Geschäftsstelle des GAG oder auch des Vorsitzenden des GAG die Ermittlung durch den Gutachterausschuss selbst nicht ersetzen (so zum Bodenrichtwert BFH-Urteile vom 25. August 2010 II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 und vom 16. Dezember 2009 II R 15/09, BFH/NV 2010, 1085).
  • FG München, 21.12.2010 - 4 V 3049/10

    Stichtagsprinzip bei Bestimmung der maßgeblichen Fassung des Baugesetzbuchs für

    Dies gilt auch für die Finanzgerichte (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 42/09, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2010, 2077, unter II.2.c und d.).

    Die Norm betrifft nicht solche Fälle, in denen der Gutachterausschuss zur Ermittlung eines Bodenrichtwerts verpflichtet ist, aber seiner Verpflichtung nicht nachkommt (BFH-Urteil in DStR 2010, 2077, unter II.2.c).

    Für dieses Verständnis spricht auch das BFH-Urteil in DStR 2010, 2077.

  • BFH, 25.08.2010 - II R 41/09

    Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten

    Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das zwischen den Beteiligten ergangene BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 42/09 (BFHE 230, 570) verwiesen.
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