Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3, Art. 234 Abs. 3; EGV Art. 73b Abs. 1, Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3; ErbStG § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; BewG § 121

• Simons & Moll-Simons

  EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3, Art. 234 Abs. 3; EGV Art. 73b Abs. 1, Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3; ErbStG § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; BewG § 121

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999; Anrechenbarkeit von in Spanien angelegtem Kapitalvermögen; In Spanien angelegtes Kapitalvermögen als Auslandsvermögen i.S.d. § 121 Bewertungsgesetz (BewG); ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer - Vorlage an den EuGH

• Betriebs-Berater

  Erwerb von Kapitalforderungen - Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer - Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit

• Judicialis

  EG Art. 56 Abs. 1; ; EG Art. ... 58 Abs. 1 Buchst. a; ; EG Art. 58 Abs. 3; ; EG Art. 234 Abs. 3; ; EGV Art. 73b Abs. 1; ; EGV Art. 73d Abs. 1 Buchst. a; ; EGV Art. 73d Abs. 3; ; ErbStG § 21 Abs. 1; ; ErbStG § 21 Abs. 2 Nr. 1; ; BewG § 121

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen ? Anrechnung spanischer ErbSt auf die deutsche ErbSt ? Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen; Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer; Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit

• datenbank.nwb.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen; Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer; Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erbschaftsteuer aus spanische Bankguthaben

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vorlage an den EuGH: Dürfen Bankguthaben im EU-Ausland doppelt mit Erbschaftsteuer belastet werden?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer gegen europäisches Recht? - Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 21 Abs 2 Nr 1, BewG § 121, EG Art 56, EG Art 58
  Anrechnung; Ausländische Steuer; Bankkonto; Erbschaftsteuer; Europarecht; Niederlassungsfreiheit; Spanien

Verfahrensgang

• FG München, 06.07.2005 - 4 K 3290/03
• BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
• EuGH, 12.02.2009 - C-67/08

Papierfundstellen

• BFHE 218, 423
• FamRZ 2008, 888
• BB 2008, 255
• BB 2008, 527
• DB 2008, 622
• BStBl II 2008, 623

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 19.06.2013 - II R 10/12

  Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines …

  Private Guthaben von Inländern bei ausländischen Banken rechnen danach nicht zum Auslandsvermögen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 2008 II R 45/05, BFHE 218, 423, BStBl II 2008, 623).
• FG Köln, 23.04.2009 - 9 K 47/07

  Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe

  (vgl. zu den allgemeinen Regelungsgrundlagen des § 21 ErbStG nur den Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Januar 2008 II R 45/05, BStBl II 2008, 623).
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 7 K 3551/13

  Berücksichtigung von in Frankreich angelegtem Kapitalvermögen und der darauf …

  Das Gericht hatte das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren C-67/08 sowie einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes in den Verfahren II R 45/05 und II R 10/12 angeordnet.

  Daraus ergibt sich jedoch, dass private Guthaben von Inländern bei ausländischen Banken nicht zum Auslandsvermögen gehören (s. BFH- Beschluss vom 16. Januar 2008 II R 45/05, BFHE 218, 423, BStBl II 2008, 623).