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   BFH, 15.12.2010 - II R 45/08   

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https://dejure.org/2010,1411
BFH, 15.12.2010 - II R 45/08 (https://dejure.org/2010,1411)
BFH, Entscheidung vom 15.12.2010 - II R 45/08 (https://dejure.org/2010,1411)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - II R 45/08 (https://dejure.org/2010,1411)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens

  • IWW
  • openjur.de

    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung; Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens

  • Bundesfinanzhof

    GrEStG § 1 Abs 3, FGO § 121 S 1, FGO § 68 S 1, FGO § 127
    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens

  • Bundesfinanzhof

    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 GrEStG 1997, § 121 S 1 FGO, § 68 S 1 FGO, § 127 FGO
    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens

  • Betriebs-Berater

    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfall von Grunderwerbssteuer bei mittelbarer Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft trotz anschließender Veräußerung der Anteile durch zum selben Konzern gehörende Unternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfall von Grunderwerbssteuer bei mittelbarer Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft trotz anschließender Veräußerung der Anteile durch zum selben Konzern gehörende Unternehmen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mittelbare Anteilsvereinigung und anschließende Anteilsveräußerung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei mittelbaren und unmittelbaren Anteilsvereinigungen

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ärgernisse bei der Grunderwerbsteuer

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 218
  • DNotZ 2011, 743
  • NZM 2011, 826
  • BB 2011, 469
  • BB 2011, 739
  • DB 2011, 457
  • BStBl II 2012, 292
  • NZG 2011, 680
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 03.06.2014 - II R 45/12

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, und vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755).
  • BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

    Das Grunderwerbsteuerrecht lässt eine Zusammenfassung mehrerer nacheinander verwirklichter Rechtsvorgänge nach § 1 Abs. 2a oder Abs. 3 GrEStG zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang nicht zu (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFH/NV 2011, 709).
  • BFH, 11.12.2014 - II R 26/12

    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

    Ein Grundstück "gehört" der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (BFH-Urteile vom 29. September 2004 II R 14/02, BFHE 207, 59, BStBl II 2005, 148, unter II.1.a; vom 19. Dezember 2007 II R 65/06, BFHE 220, 542, BStBl II 2008, 489, unter II.1.b; vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225, Rz 14, und vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, Rz 12).

    Umgekehrt folgt daraus, dass ein Grundstück nicht mehr zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht bzw. ihr bewertungsrechtlich zuzurechnen ist, es aber vor Entstehung der Steuerschuld Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG war (BFH-Urteile in BFHE 207, 59, BStBl II 2005, 148, unter II.1.a, und in BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, Rz 12).

  • BFH, 04.03.2015 - II R 19/13

    Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung -

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund der Änderungsbescheide an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, und vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, und in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 10).
  • FG Nürnberg, 27.03.2014 - 4 K 1355/12

    Zurechnung eines Grundstücks zum Vermögen der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3

    (3) Nach den Ausführungen in dem Urteil des BFH vom 15.12.2010 in dem Verfahren II R 45/08 (BStBl. II 2012, 292) gehöre ein Grundstück nicht nur dann i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn es im Eigentum der Gesellschaft stehe, sondern maßgeblich sei eine grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung in dem Sinne, dass bei der Gesellschaft, deren Anteile vereinigt werden, in der Vergangenheit ein Tatbestand verwirklicht worden sei, der einen Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 GrEStG darstelle, und danach kein erneuter Rechtsträgerwechsel im Sinne dieser Vorschrift von ihr auf einen anderen stattgefunden habe.

    50 (d) Soweit das Finanzamt auf die Begründung in dem BFH-Urteil vom 15.12.2010 II R 45/08 (BStBl. II 2012, 292) verweist, lag dem dortigen Sachverhalt eine Veräußerung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft im Anschluss an eine Anteilsvereinigung zugrunde, die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung ging dort von der grundstücksbesitzenden Gesellschaft zunächst auf die dortige Klägerin - bei welcher sich die Anteile vereinigten - und von dieser auf die Erwerberin der Beteiligungen über.

  • BFH, 07.03.2012 - II B 90/11

    Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren

    bb) Wie der BFH mit Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 45/08 (BFHE 232, 218, m.w.N.) entschieden hat, unterliegen mehrere Erwerbsvorgänge, die je für sich einen der in § 1 GrEStG geregelten Steuertatbestände erfüllen, auch dann jeweils der Grunderwerbsteuer, wenn die beteiligten Gesellschaften durch eine Organschaft verbunden sind oder ohne Bestehen einer Organschaft zu einem Konzern gehören und die Erwerbsvorgänge unmittelbar aufeinanderfolgen.
  • FG Schleswig-Holstein, 13.06.2012 - 3 K 125/09

    Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch

    Unabhängig davon, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 292), war die Mutter der Klägerin im Übrigen auch nicht wirtschaftliche Eigentümerin der auf die Töchter übertragenen Grundstücke geblieben.
  • FG Hessen, 23.06.2020 - 5 K 1828/15
    Mehrere Gesellschaften bilden wegen der grunderwerbsteuerrechtlich maßgebenden zivilrechtlichen Selbständigkeit von Beteiligungsgesellschaften selbst bei organschaftlicher oder Konzernverbindung keine grunderwerbsteuerliche Einheit; eine wirtschaftliche Betrachtungsweise etwa dergestalt, dass die Umstrukturierung eines Konzerns eine Einheit bilde und daher unabhängig von der rechtlichen Gestaltung nur einmal Grunderwerbsteuer auslösen könne, ist mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrssteuer nicht vereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BStBl II 2012, 292).
  • FG Hessen, 04.02.2015 - 5 K 2079/12

    Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsvereinigung

    Hiermit ist die vom Kläger verfolgte wirtschaftliche Betrachtungsweise im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks nicht vereinbar (BFH-Urteil vom 15.12.2010 II R 45/08, BFH/NV 2011, 709).

    Soweit sich aus dem Urteil des BFH vom 27.04.1966 II 5/62 (BFHE 86, 406) etwas anderes ergibt, stellt das Urteil II R 45/08 (a.a.O.) heraus, dass ein Sonderfall vorgelegen habe, der im Rahmen des § 1 Abs. 3 GrEStG der damaligen Fassung ausnahmsweise die Anwendung der Grundsätze zum einheitlichen Vertragswerk gerechtfertigt habe.

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