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   BFH, 03.06.2014 - II R 45/12   

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https://dejure.org/2014,20145
BFH, 03.06.2014 - II R 45/12 (https://dejure.org/2014,20145)
BFH, Entscheidung vom 03.06.2014 - II R 45/12 (https://dejure.org/2014,20145)
BFH, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - II R 45/12 (https://dejure.org/2014,20145)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1
    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • Bundesfinanzhof

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 Nr 4b ErbStG 1997, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4b

  • cpm-steuerberater.de

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • Betriebs-Berater

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an überlebenden Ehegatten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden Ehegatten

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Kurzfassungen/Presse (37)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    ErbSt: Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung des Wohnrechts an einer Familienwohnung an den längerlebenden Ehegatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Wohnrecht für den längerlebenden Ehegatten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer - Ein Wohnrecht reicht für Befreiung nicht aus

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden Ehegatten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für Familienheime ist auf Erwerb von bloßen Wohnungsrechten nicht anwendbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaftssteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaftssteuer fürs Familienheim?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an länger lebenden Ehegatten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an länger lebenden Ehegatten

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten ist erbschaftsteuerrechtlich nicht privilegiert

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 30 (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erbschaftsteuer, Wohnrecht an der Familienwohnung für den überlebenden Ehegatten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung für die Zuwendung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an einem Familienheim

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung bei letztwilliger Zuwendung eines Wohnrechts

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.08.2014)

    Erbschaftsteuer auf Wohnrecht im Eigenheim

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Falle beim Vererben eines Eigenheims

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung bei der Erbschaftsteuer bei letztwilliger Zuwendung eines Wohnrechts an länger lebenden Ehegatten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Wohnrechten an Familienwohnung ist nicht erbschaftsteuerfrei

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Testamentarische Zuwendung eines Wohnrechts an den Ehegatten ist nicht steuerbefreit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Falle beim Vererben eines Eigenheims

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für Familienheime: Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts ist nicht begünstigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falle beim Vererben eines Eigenheims

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerrecht

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Erwerb eines Wohnrechts

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Steuerbegünstigung beim Familienheim gilt nicht beim Erwerb eines Wohnrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vergünstigung für Familienheim nur bei geerbtem Eigentum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenken und Vererben des Familienwohnheims

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vererbung eines Eigenheims ist steuerfrei, ein Dauerwohnrecht jedoch nicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen des steuerbegünstigten Erwerbs eines Familienheims

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung von Familienheimen: Restriktive Haltung bei der erbschaftsteuerlichen Begünstigung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 30 (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erbschaftsteuer, Wohnrecht an der Familienwohnung für den überlebenden Ehegatten

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 374
  • DNotZ 2014, 691
  • NJ 2015, 44
  • FamRZ 2014, 1633
  • BB 2014, 2006
  • DB 2014, 2148
  • BStBl II 2014, 806
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 11.07.2019 - II R 38/16

    Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

    (1) Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG die Substanz des begünstigten Immobilienvermögens innerhalb der ehelichen oder partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 03.06.2014 - II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 17).

    Weder der Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 14) noch der Erwerb eines dinglichen Wohnungsrechts (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 14) erfüllen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG für die Gewährung der Steuerbefreiung.

    Diese Bestimmungen sollen ebenso wie Satz 4 sicherstellen, dass nur demjenigen eine Steuerbefreiung gewährt wird, der endgültig das Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim erhält und dieses selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 17).

  • BFH, 03.12.2019 - VIII R 34/16

    Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend

    aa) Eine für eine Analogie erforderliche, erkennbar planwidrige Regelungslücke liegt nur vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig und somit ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nicht einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteile vom 22.12.2011 - III R 5/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, und vom 29.08.2012 - II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, jeweils m.w.N.; vom 03.06.2014 - II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806).
  • BFH, 23.06.2015 - II R 39/13

    Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes

    e) Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG verfassungsgemäß ist (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG vor 2009; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, m.w.N.).
  • BFH, 05.10.2016 - II R 32/15

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne

    e) Die eng am Wortlaut vorgenommene Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist auch deshalb geboten, weil die Steuerbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; BFH-Urteile in BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, und in BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223, Rz 21, m.w.N.).
  • BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom

    Der steuerliche Zugriff ist bei Familienangehörigen derart zu mäßigen, dass diesen der Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugutekommt (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 22.06.1995 - 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b aa, und vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07, BVerfGE 126, 400, unter B.I.3.a cc (1); BFH-Urteil vom 03.06.2014 - II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 23 f.; Hannes/Holtz in Meincke/Hannes/Holtz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 17. Aufl., § 15 Rz 2; BeckOK ErbStG/Gräfe, § 15 Rz 18, 30; Milatz in Burandt/Rojahn, ErbStG, § 15 Rz 1).
  • BFH, 29.11.2017 - II R 14/16

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung

    Wie sich auch aus dem systematischen Zusammenhang mit den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 14).

    Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG auf den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem Familienheim ist nicht sinnwidrig (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 17).

    f) Bei der eng am Wortlaut vorgenommenen Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG unterliegt die Steuerbefreiung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Urteile in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, und vom 5. Oktober 2016 II R 32/15, BFHE 256, 359, BStBl II 2017, 130, Rz 17, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).

  • BFH, 20.01.2015 - II R 8/13

    Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

    Diese Vorschriften gelten auch, wenn ein angefochtener Bescheid lediglich um einen Vorläufigkeitsvermerk ergänzt wird (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 II R 65/11, BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633, und vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 9).

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 9, m.w.N.).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 10, m.w.N.).

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet (BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 10, m.w.N.).

  • BFH, 07.05.2020 - V R 22/18

    Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden deshalb nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg (BFH-Urteile in BFHE 257, 58, BStBl II 2017, 526; vom 03.04.2016 - II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806; vom 22.07.2015 - II R 15/14, BFH/NV 2015, 1584).
  • BFH, 23.06.2015 - II R 13/13

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, m.w.N.).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an dem zwischen den Beteiligten streitigen Punkt nichts geändert hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806).

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806).

    b) Das Erfordernis einer tatsächlichen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Kindes ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG vorgesehene Steuerbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; BFH-Urteile vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, und in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, m.w.N.).

  • BFH, 13.12.2018 - V R 4/18

    Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806; vom 22. Juli 2015 II R 15/14, BFH/NV 2015, 1584, und vom 15. März 2017 II R 10/15, BFH/NV 2017, 1153).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755; in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und in BFH/NV 2015, 1584), wie sich aus der Erklärung des Klägers ergibt.

  • BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16

    Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

  • FG Düsseldorf, 16.05.2018 - 4 K 1063/17

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes

  • BFH, 15.03.2017 - II R 10/15

    Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten

  • BFH, 04.12.2014 - II R 20/14

    Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG

  • BFH, 13.11.2019 - V R 5/18

    Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

  • FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15

    Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für

  • BFH, 25.11.2015 - II R 35/14

    Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung

  • BFH, 11.12.2014 - II R 24/14

    Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht

  • BFH, 04.03.2015 - II R 19/13

    Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung -

  • FG Hessen, 15.02.2016 - 1 K 2275/15

    § 13 Abs.1 Nr. 4c ErbStG

  • BFH, 22.07.2015 - II R 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 07. 2015 II R 12/14 -

  • BFH, 03.12.2019 - VIII R 43/18

    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null

  • BFH, 08.05.2019 - VI R 8/17

    Unterhaltung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

  • FG München, 06.04.2016 - 4 K 1868/15

    Keine Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 9 K 3297/13

    Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG bei positiven und negativen

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