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   BFH, 30.08.2017 - II R 46/15   

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https://dejure.org/2017,44100
BFH, 30.08.2017 - II R 46/15 (https://dejure.org/2017,44100)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2017 - II R 46/15 (https://dejure.org/2017,44100)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2017 - II R 46/15 (https://dejure.org/2017,44100)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    AO § 162 Abs 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, AO § 119 Abs 1, AO § 157 Abs 1, AO § 125 Abs 1, AO § 90 Abs 1, ErbStG § 30 Abs 1, ErbStG § 30 Abs 2, ErbStG § 31 Abs 1, ErbStG § 31 Abs 2
    Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

  • Bundesfinanzhof

    Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 162 Abs 1 AO, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 119 Abs 1 AO, § 157 Abs 1 AO, § 125 Abs 1 AO
    Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

  • Wolters Kluwer

    Schenkungsteuerpflicht der Überlassung eines angestellten und entlohnten Arbeitnehmers eines Dritten an einen Fußballverein

  • Betriebs-Berater

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 162 Abs. 1; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

  • rechtsportal.de

    AO § 162 Abs. 1 ; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Schenkungsteuerpflicht der Überlassung eines angestellten und entlohnten Arbeitnehmers eines Dritten an einen Fußballverein

  • datenbank.nwb.de

    Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freigebige Zuwendung an Fußballverein - durch eine Spielerüberlassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Arbeitnehmerüberlassung: Sponsor schenkt Fußballverein Spieler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Spielern als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sponsor finanziert Fußballspieler - Überlässt ein Sponsor Spieler kostenlos einem Fußballverein, muss der Verein dafür Schenkungssteuer zahlen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung als schenkungssteuerpflichtige freigebige Zuwendung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vereinsvorstände sollten wissen, dass ein Verein, beispielsweise ein Fußballverein, schenkungssteuerpflichtig werden kann, wenn

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer bei Scheinanstellung von Fußballspielern und Überlassung an Verein

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2, AO § 41 Abs 2 S 1
    Schenkungsteuer, Scheinvertrag, Gehalt

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 259, 370
  • NJW 2018, 813
  • NZA 2018, 158
  • BB 2017, 2837
  • BB 2017, 2981
  • BStBl II 2019, 38
  • NZA-RR 2018, 109
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der angefochtene Schenkungsteuerbescheid den verwirklichten Steuertatbestand hinreichend konkret bezeichnet (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125).

    Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Sicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 27.08.2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241).

    Wurde - wie hier - nicht ein eigentlich entgeltlicher Vertrag tatsächlich unentgeltlich durchgeführt und dadurch tatsächlich auf ein Entgelt bzw. Wertersatz verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370), sondern im Valutaverhältnis eines Vertrags zugunsten Dritter auf Grundlage einer Gefälligkeit eine Reiseleistung von vornherein unentgeltlich verschafft, entsteht ohne die tatsächliche Ersparnis von Aufwendungen kein Wertersatzanspruch, auf den verzichtet werden könnte.

    Die Rechtsprechung geht dann von dem Bestehen eines quasi-entgeltlichen Verhältnisses aus, in dem ein angemessener Ausgleichsanspruch besteht (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125).

  • BFH, 03.07.2019 - II R 6/16

    Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht

    Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Zuwendende den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt der Unentgeltlichkeit "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 43).
  • BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

    Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.08.2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29).

    Soweit der BFH in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, der Bedachte einer Schenkung sei ausschließlich nach Zivilrecht zu bestimmen (vgl. BFH-Urteile vom 09.12.2009 - II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a. aa; vom 18.07.2013 - II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12; in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29, und vom 13.09.2017 - II R 54/15, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292, Rz 13), hält er hieran zumindest für die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Schenkung nicht fest.

    Insoweit hat sich an der Rechtslage, die dem Urteil in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 zugrunde lag und die der BFH in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653 bestätigt hat, nichts geändert (vgl. BFH-Urteil in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 24).

  • BFH, 06.11.2019 - II R 34/16

    Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines

    Die fehlende Angabe der besteuerten einzelnen Lebenssachverhalte führt zur Nichtigkeit eines solchen Bescheids nach § 125 Abs. 1 AO (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370BStBl II 2019, 38, Rz 16, 17).
  • FG Niedersachsen, 18.03.2015 - 3 K 174/14

    Schenkungsteuer: Gehaltszahlungen an Fußballspieler durch Sponsoren aufgrund

    Revision eingelegt - BFH-Az.: II R 46/15.
  • FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 7 K 2351/17

    Ist der gegen einen Wertausgleich erfolgende Verzicht eines Gesellschafters auf

    Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Zuwendende den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt der Unentgeltlichkeit "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38).
  • FG Münster, 12.01.2017 - 3 K 518/15

    Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage

    Hierauf weist auch das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 18.03.2015 (3 K 174/14, EFG 2016, Revision beim BFH anhängig unter II R 46/15) hin.
  • BFH, 22.08.2018 - II R 51/15

    Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs.

    Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Zuwendungsempfängers (BFH-Urteil vom 30. August 2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, Rz 29).
  • FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 7 K 2352/17

    Ist der gegen einen Wertausgleich erfolgende Verzicht eines Gesellschafters auf

    Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Zuwendende den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt der Unentgeltlichkeit "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38).
  • BFH, 17.07.2019 - II B 30/18

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

    Das FG wird weiter zu prüfen haben, ob die angefochtenen Steuerbescheide, in denen mehrere Steuerfälle zusammengefasst sind, nach § 119 Abs. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sind (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 17, 18).
  • BFH, 17.07.2019 - II B 31/18

    Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren

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