Rechtsprechung
   BFH, 30.08.2017 - II R 46/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 162 Abs 1 AO, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 119 Abs 1 AO, § 157 Abs 1 AO, § 125 Abs 1 AO
    Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

  • Jurion

    Schenkungsteuerpflicht der Überlassung eines angestellten und entlohnten Arbeitnehmers eines Dritten an einen Fußballverein

  • Betriebs-Berater

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 162 Abs. 1; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

  • datenbank.nwb.de

    Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freigebige Zuwendung an Fußballverein - durch eine Spielerüberlassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Arbeitnehmerüberlassung: Sponsor schenkt Fußballverein Spieler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Spielern als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sponsor finanziert Fußballspieler - Überlässt ein Sponsor Spieler kostenlos einem Fußballverein, muss der Verein dafür Schenkungssteuer zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung als schenkungssteuerpflichtige freigebige Zuwendung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vereinsvorstände sollten wissen, dass ein Verein, beispielsweise ein Fußballverein, schenkungssteuerpflichtig werden kann, wenn

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2, AO § 41 Abs 2 S 1
    Schenkungsteuer, Scheinvertrag, Gehalt

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schenkung ohne Zuwendung: Der BFH im Abseits des Zivil- und Gesellschaftsrechts" von RA/FAStR Dr. Joachim Borggräfe und RAin/StBin Mona-Larissa Staud, original erschienen in: DStR 2018, 833 - 844.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 259, 370
  • NJW 2018, 813
  • NZA 2018, 158
  • BB 2017, 2837
  • BB 2017, 2981
  • NZA-RR 2018, 109



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 22.08.2018 - II R 51/15  

    Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs.

    Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Zuwendungsempfängers (BFH-Urteil vom 30. August 2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, Rz 29).
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17  

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der angefochtene Schenkungsteuerbescheid den verwirklichten Steuertatbestand hinreichend konkret bezeichnet (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125).

    Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Sicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 27.08.2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241).

    Wurde - wie hier - nicht ein eigentlich entgeltlicher Vertrag tatsächlich unentgeltlich durchgeführt und dadurch tatsächlich auf ein Entgelt bzw. Wertersatz verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370), sondern im Valutaverhältnis eines Vertrags zugunsten Dritter auf Grundlage einer Gefälligkeit eine Reiseleistung von vornherein unentgeltlich verschafft, entsteht ohne die tatsächliche Ersparnis von Aufwendungen kein Wertersatzanspruch, auf den verzichtet werden könnte.

    Die Rechtsprechung geht dann von dem Bestehen eines quasi-entgeltlichen Verhältnisses aus, in dem ein angemessener Ausgleichsanspruch besteht (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125).

  • FG Niedersachsen, 18.03.2015 - 3 K 174/14  

    Schenkungsteuer: Gehaltszahlungen an Fußballspieler durch Sponsoren aufgrund

    Revision eingelegt - BFH-Az.: II R 46/15.
  • FG Münster, 12.01.2017 - 3 K 518/15  

    Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage

    Hierauf weist auch das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 18.03.2015 (3 K 174/14, EFG 2016, Revision beim BFH anhängig unter II R 46/15) hin.
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