Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 162 Abs 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, AO § 119 Abs 1, AO § 157 Abs 1, AO § 125 Abs 1, AO § 90 Abs 1, ErbStG § 30 Abs 1, ErbStG § 30 Abs 2, ErbStG § 31 Abs 1, ErbStG § 31 Abs 2
  Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

• Bundesfinanzhof

  Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 162 Abs 1 AO, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 119 Abs 1 AO, § 157 Abs 1 AO, § 125 Abs 1 AO
  Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

• IWW
• Wolters Kluwer

  Schenkungsteuerpflicht der Überlassung eines angestellten und entlohnten Arbeitnehmers eines Dritten an einen Fußballverein

• Betriebs-Berater

  Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

• rewis.io

  Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 162 Abs. 1; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
  Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

• rechtsportal.de

  AO § 162 Abs. 1 ; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
  Schenkungsteuerpflicht der Überlassung eines angestellten und entlohnten Arbeitnehmers eines Dritten an einen Fußballverein

• datenbank.nwb.de

  Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Freigebige Zuwendung an Fußballverein - durch eine Spielerüberlassung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Arbeitnehmerüberlassung: Sponsor schenkt Fußballverein Spieler

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Überlassung von Spielern als freigebige Zuwendung an Fußballverein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sponsor finanziert Fußballspieler - Überlässt ein Sponsor Spieler kostenlos einem Fußballverein, muss der Verein dafür Schenkungssteuer zahlen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerüberlassung als schenkungssteuerpflichtige freigebige Zuwendung?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Vereinsvorstände sollten wissen, dass ein Verein, beispielsweise ein Fußballverein, schenkungssteuerpflichtig werden kann, wenn

• pwc.de (Kurzinformation)

  Schenkungsteuer: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Schenkungsteuer bei Scheinanstellung von Fußballspielern und Überlassung an Verein

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2, AO § 41 Abs 2 S 1
  Schenkungsteuer, Scheinvertrag, Gehalt

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 18.03.2015 - 3 K 174/14
• BFH, 30.08.2017 - II R 46/15
• BVerfG, 19.06.2019 - 1 BvR 1599/18

Papierfundstellen

• BFHE 259, 370
• NJW 2018, 813
• NZA 2018, 158
• BB 2017, 2837
• BB 2017, 2981
• BStBl II 2019, 38
• SpuRt 2018, 41
• NZA-RR 2018, 109

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

  Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  Schließlich war auch die Aufstellung einer attraktiven Mannschaft nicht als Gegenleistung des Klägers an die C-Gruppe im Rahmen der Überlassung der Aktiven anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II.5.d).

  aa) Dieser erfordert, dass der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (BFH-Urteil in BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II.8.).

• BFH, 22.02.2017 - II R 52/14

  Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung …

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  Für eine Schenkung "an" eine Gesamthandsgemeinschaft hat der BFH mit Urteil vom 22. Februar 2017 II R 52/14 (BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, 856, Rz 19) die Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81), dass für die Schenkungsteuer die Gesamthänder vermögensmäßig als bereichert anzusehen sind, bestätigt.

  Das Urteil des BGH in BGHZ 146, 341 hat daher für die Rechtslage, die dem BFH-Urteil in BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630 zugrunde lag und die der BFH in seinem Urteil in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, 856 für die Erwerberseite bestätigt hat, keine Änderungen gebracht.

• FG Niedersachsen, 18.03.2015 - 3 K 174/14

  Steuerliche Einordnung der Zahlung von Gehältern an Spieler und Trainer durch ein …

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2015  3 K 174/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1096 veröffentlicht.

 
• BFH, 06.06.2007 - II R 17/06

  Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen …

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  Als der für die Steuerentstehung maßgebliche Ausführungszeitpunkt (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) ist in diesen Fällen das Ende des im Bescheid angegebenen Zeitraums für die Einzelzuwendungen anzusehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 2007 II R 17/06, BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46, unter II.1.a).

  Zeigen sie den Erwerb dem FA nicht an (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG), machen sie auch keine entsprechenden Angaben im Rahmen der von ihnen angeforderten Steuererklärungen (§ 31 Abs. 1 und 2 ErbStG) und lässt sich der Zeitpunkt der einzelnen Zuwendungen durch das Finanzamt auch im Rahmen seiner Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 88 AO) nicht ermitteln, kann sich das Finanzamt ausnahmsweise damit begnügen, die Steuer unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums der Zuwendungen zusammenfassend festzusetzen, und dabei unterstellen, dass die Zuwendungen spätestens am Ende des angegebenen Zeitraums bewirkt wurden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46, unter II.1.a).

• BFH, 15.07.1998 - II R 82/96

  Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  a) Bei einem schenkweisen Erwerb von einer Gesamthandsgemeinschaft ist schenkungsteuerrechtlich der Bedachte auf Kosten der Gesamthänder --und nicht der Gesamthand-- bereichert (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 II R 82/96, BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630, unter II.1.b).

  Das Urteil des BGH in BGHZ 146, 341 hat daher für die Rechtslage, die dem BFH-Urteil in BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630 zugrunde lag und die der BFH in seinem Urteil in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, 856 für die Erwerberseite bestätigt hat, keine Änderungen gebracht.

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Teilrechtsfähigkeit der GbR (z.B. BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) rechtfertigt es nicht, bei einer Zuwendung von einer KG diese schenkungsteuerrechtlich als Zuwendende anzusehen.

  Das Urteil des BGH in BGHZ 146, 341 hat daher für die Rechtslage, die dem BFH-Urteil in BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630 zugrunde lag und die der BFH in seinem Urteil in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, 856 für die Erwerberseite bestätigt hat, keine Änderungen gebracht.

• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 395/11

  Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und …

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  Seine Arbeitsleistung erbringt der Leiharbeitnehmer nicht bei dem Verleiher, sondern beim Entleiher nach dessen Weisungen und in dessen Interesse (vgl. BAG-Urteil vom 15. April 2014  3 AZR 395/11, juris, Rz 20).
• BGH, 16.04.2014 - 1 StR 516/13

  Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der …

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  (1) Eine Arbeitnehmerüberlassung ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) einen bei ihm angestellten Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Verfügung stellt, den dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie einen eigenen Arbeitnehmer einsetzt (vgl. z.B. Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 18. Januar 2012  7 AZR 723/10, Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes --AÜG-- Nr. 14, Rz 26; BGH-Urteil vom 16. April 2014  1 StR 516/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 1975, Rz 27).
• BFH, 27.11.2013 - II R 25/12

  Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft …

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  Für die zutreffende --irrtumsausschließende-- Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, unter II.2.a, und vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537, Rz 11).
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10

  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

  Auszug aus BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  (1) Eine Arbeitnehmerüberlassung ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) einen bei ihm angestellten Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Verfügung stellt, den dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie einen eigenen Arbeitnehmer einsetzt (vgl. z.B. Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 18. Januar 2012  7 AZR 723/10, Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes --AÜG-- Nr. 14, Rz 26; BGH-Urteil vom 16. April 2014  1 StR 516/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 1975, Rz 27).
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10

  Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im …
• BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 850/94

  Arbeitnehmerüberlassung im Flurbereinigungsverfahren
• BFH, 02.03.1994 - II R 59/92

  Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

  Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers
• BGH, 17.01.1984 - VI ZR 187/82

  Ansprüche des Arbeitnehmerüberlassers bei Formnichtigkeit der geschlossenen …
• BFH, 29.06.2016 - II R 41/14

  Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
• BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung …
• BFH, 27.10.2010 - II R 37/09

  Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich …
• BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 70/86

  Begriff der Schenkung oder Ausstattung
• BFH, 14.09.1994 - II R 95/92

  Bei Vermögensübergang durch Erbanfall oder Schenkung auf eine …

• FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob der angefochtene Schenkungsteuerbescheid den verwirklichten Steuertatbestand hinreichend konkret bezeichnet (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125).

  Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Sicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 27.08.2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241).

  Wurde - wie hier - nicht ein eigentlich entgeltlicher Vertrag tatsächlich unentgeltlich durchgeführt und dadurch tatsächlich auf ein Entgelt bzw. Wertersatz verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370), sondern im Valutaverhältnis eines Vertrags zugunsten Dritter auf Grundlage einer Gefälligkeit eine Reiseleistung von vornherein unentgeltlich verschafft, entsteht ohne die tatsächliche Ersparnis von Aufwendungen kein Wertersatzanspruch, auf den verzichtet werden könnte.

  Die Rechtsprechung geht dann von dem Bestehen eines quasi-entgeltlichen Verhältnisses aus, in dem ein angemessener Ausgleichsanspruch besteht (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125).

• BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

  Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.08.2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29).

  Soweit der BFH in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, der Bedachte einer Schenkung sei ausschließlich nach Zivilrecht zu bestimmen (vgl. BFH-Urteile vom 09.12.2009 - II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a. aa; vom 18.07.2013 - II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12; in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29, und vom 13.09.2017 - II R 54/15, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292, Rz 13), hält er hieran zumindest für die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Schenkung nicht fest.

  Insoweit hat sich an der Rechtslage, die dem Urteil in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 zugrunde lag und die der BFH in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653 bestätigt hat, nichts geändert (vgl. BFH-Urteil in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 24).

• BFH, 03.07.2019 - II R 6/16

  Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht …

  Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Zuwendende den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt der Unentgeltlichkeit "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 43).

 
• BFH, 16.09.2020 - II R 24/18

  Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen

  a) Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände) dem Steuerbescheid zugrunde liegen, sowie eine gesonderte Steuerfestsetzung für jeden einzelnen Lebenssachverhalt (Steuerfall) (BFH-Urteile vom 30.08.2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 17, und vom 06.11.2019 - II R 34/16, BFHE 267, 440, BStBl II 2020, 465, Rz 18).

  Es ist deshalb grundsätzlich unzulässig, bei mehreren Lebenssachverhalten die verschiedenen Steuerschulden desselben Steuerschuldners in einem Betrag unaufgegliedert zusammenzufassen (BFH-Urteile vom 07.12.2016 - II R 21/14, BFHE 256, 381, BStBl II 2018, 196, Rz 26, m.w.N., und in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 17).

  In diesem Falle genügt die Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem diese Zuwendungen vorgenommen wurden, und eines einheitlichen (Schätz-)Betrags nach § 162 AO (vgl. BFH-Urteile vom 06.06.2007 - II R 17/06, BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46, unter II.1.a, und in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 18).

  e) Die fehlende Angabe der besteuerten einzelnen Lebenssachverhalte oder die unzulässige unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid führt grundsätzlich zur Nichtigkeit eines solchen Bescheids nach § 125 Abs. 1 AO (BFH-Urteile in BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 18, m.w.N.;… in BFH/NV 2014, 716, Rz 30; in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 17, und in BFHE 267, 440, BStBl II 2020, 465, Rz 18, m.w.N.).

• BFH, 06.11.2019 - II R 34/16

  Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines …

  Die fehlende Angabe der besteuerten einzelnen Lebenssachverhalte führt zur Nichtigkeit eines solchen Bescheids nach § 125 Abs. 1 AO (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 16, 17).
• FG Münster, 12.01.2017 - 3 K 518/15

  Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage …

  Hierauf weist auch das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 18.03.2015 (3 K 174/14, EFG 2016, Revision beim BFH anhängig unter II R 46/15) hin.
• BFH, 22.08.2018 - II R 51/15

  Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. …

  Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Zuwendungsempfängers (BFH-Urteil vom 30. August 2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, Rz 29).
• BFH, 17.07.2019 - II B 30/18

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  Das FG wird weiter zu prüfen haben, ob die angefochtenen Steuerbescheide, in denen mehrere Steuerfälle zusammengefasst sind, nach § 119 Abs. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sind (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 17, 18).
• BFH, 17.11.2021 - II R 21/20

  Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen

  Bloße Wertverschiebungen führen nicht zu einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. BFH-Urteile vom 30.01.2013 - II R 38/11, BFHE 240, 287, BStBl II 2018, 656, Rz 16 bis 18; vom 27.08.2014 - II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 37; vom 22.10.2014 - II R 26/13, BFHE 247, 456, BStBl II 2015, 239, Rz 11, 12, und konkret zu Anspruchsverzicht vom 30.08.2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 31).
• FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 - 4 K 1274/20

  Freigebige Zuwendung zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach …

  Die Teilrechtsfähigkeit der Personengesellschaft rechtfertigt es in solchen Konstellationen nicht, diese schenkungsteuerrechtlich als Zuwendende anzusehen (ständige Rechtsprechung seit BFH, Urteil vom 14. September 1994 - II R 95/92 -, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 unter Aufgabe früherer entgegenstehender Rechtsprechung; BFH, Urteil vom 15. Juli 1998 - II R 82/96 -, BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630; BFH, Urteil vom 30. August 2017 - II R 46/15 -, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38 mit weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom 5. Februar 2020 - II R 9/17 -, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658).

  Nach diesen Maßstäben hat der Kläger in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der S-GmbH & Co. KG dem Mitgesellschafter W einen Vermögensvorteil in Höhe von 48% der vGA zugewendet, indem er nach Auffassung des Gerichts bewusst duldete, dass dieser trotz seiner nur 20%-Beteiligung an der S-GmbH & Co. KG den gesamten Betrag der vGA zu 100% vereinnahmte, und es wissentlich wie willentlich unterließ, entsprechende Herausgabe- oder Regressansprüche gegen W geltend zu machen bzw. auf eine Beschlussfassung in der S-GmbH & Co. KG hinzuwirken, mit der W zur Rückzahlung aufgefordert würde (vgl. zur Zuwendung durch Verzicht auf Ersatzansprüche: BFH, Urteil vom 30. August 2017 - II R 46/15 -, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38).

• FG Bremen, 09.08.2021 - 2 K 77/21

  Zugehörigkeit von Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur …
• BFH, 17.07.2019 - II B 31/18

  Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren
• FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2020 - 4 K 1417/19

  Kettenschenkung im Schenkungsteuerrecht
• FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 7 K 2351/17

  Voraussetzungen einer gemischten Schenkung an Mitgesellschafter durch gegen …
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19

  Ehevertrag und Schenkungsteuer
• FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 7 K 2352/17

  Gegen einen Wertausgleich erfolgender Verzicht eines Gesellschafters auf die …
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