Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  BewG § 181 Abs 1 Nr 1, BewG § 181 Abs 1 Nr 2, BewG § 181 Abs 1 Nr 3, BewG § 181 Abs 1 Nr 4, BewG § 181 Abs 1 Nr 5, ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c
  Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 181 Abs 1 Nr 1 BewG 1991, § 181 Abs 1 Nr 2 BewG 1991, § 181 Abs 1 Nr 3 BewG 1991, § 181 Abs 1 Nr 4 BewG 1991, § 181 Abs 1 Nr 5 BewG 1991
  Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

 
• IWW

  § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG),... § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG, § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes (BewG), § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 181 Abs. 1 BewG, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 143 Abs. 2 FGO, § 121 Satz 1 FGO, § 90 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs einer nach Beseitigung eines Mangels vom Begünstigten selbst genutzten Wohnung von Todes wegen

• Betriebs-Berater

  Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

• rewis.io

  Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

• rechtsportal.de

  Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

• datenbank.nwb.de

  Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erbschaftsteuerbegünstigung für ein Familienheim - und die geerbte Nachbarwohnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erbschaftsteuerbegünstigung für ein Familienheim - und die notwendige Sanierung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

  Einzelne Verschonungsregeln

  Grundvermögen

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c
  Erbschaftsteuer, Familienwohnheim

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Befreiung von der Erbschaftssteuer beim geerbten Familienheim

Verfahrensgang

• FG Münster, 24.10.2019 - 3 K 3184/17
• FG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4 K 2245/19
• BFH, 06.05.2021 - II R 46/19
• BFH, 16.03.2022 - II R 6/21
• FG Münster, 30.06.2022 - 3 K 3184/17

Papierfundstellen

• BFHE 273, 554
• NJW 2021, 3743
• FamRZ 2022, 148
• DB 2021, 3076

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 28.05.2019 - II R 37/16

  Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

  Auszug aus BFH, 06.05.2021 - II R 46/19

  Die bloße Widmung zur Selbstnutzung --beispielsweise durch Angabe in der Erbschaftsteuererklärung-- reicht nicht aus, wenn kein tatsächlicher Einzug erfolgt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.05.2019 - II R 37/16, BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 16 f.).

  Der Begriff des Familienheims erfordert, dass der Erwerber dort den Mittelpunkt seines Lebensinteresses hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 18).

  Innerhalb dieses Zeitraums kann der Erwerber in der Regel prüfen, ob er einziehen will, entsprechende Renovierungsarbeiten vornehmen und den Umzug durchführen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 20 f.).

  Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich die Renovierung deshalb länger hinzieht, weil nach Beginn der Renovierungsarbeiten ein gravierender Mangel der Wohnung entdeckt wird, der vor dem Einzug beseitigt werden muss (BFH-Urteil in BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 22).

  Hinsichtlich der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung sind die Anforderungen an die Darlegung des Erwerbers und seine Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke umso höher, je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug des Erwerbers in die Wohnung ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 22).

• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 476/16

  Pflichtteilsanspruch, Eigene Wohnzwecke, Selbstnutzungsdauer, Steuerbefreiung, …

  Auszug aus BFH, 06.05.2021 - II R 46/19

  c) Der Erwerber trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Merkmale der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 20.07.2015 - 1 K 392/15, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2016, 55, Rz 26, und FG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2018 - 4 K 476/16, ZEV 2018, 428, Rz 32).
• FG Münster, 24.10.2019 - 3 K 3184/17

  Erbschaftsteuer: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei dreijähriger …

  Auszug aus BFH, 06.05.2021 - II R 46/19

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.10.2019 - 3 K 3184/17 Erb aufgehoben.
• FG Hessen, 20.07.2015 - 1 K 392/15

  Erbschaftssteuerbefreiung wegen unverzüglicher Selbstnutzung der eigengenutzten …

  Auszug aus BFH, 06.05.2021 - II R 46/19

  c) Der Erwerber trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Merkmale der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 20.07.2015 - 1 K 392/15, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2016, 55, Rz 26, und FG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2018 - 4 K 476/16, ZEV 2018, 428, Rz 32).

• BFH, 16.03.2022 - II R 6/21

  Verzögerter Einzug in ein Familienheim

  Was dem Erwerber diesbezüglich zumutbar ist, haben die Finanzbehörde bzw. das FG im Rahmen einer Würdigung des Einzelfalls zu entscheiden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 06.05.2021 - II R 46/19, BFHE 273, 554).

  Dasselbe gilt, wenn der Erwerber durch Äußerungen gegenüber Dritten seine Absicht zum Einzug lediglich bekundet (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 06.05.2021 - II R 46/19, BFHE 273, 554, Rz 15).

  Dafür bedarf es einer Nutzung zu eigentlichen Wohnzwecken (BFH-Urteil in BFHE 273, 554, Rz 16).

  Innerhalb dieses Zeitraums kann der Erwerber in der Regel prüfen, ob er einziehen will, entsprechende Renovierungsarbeiten vornehmen und den Umzug durchführen (BFH-Urteil in BFHE 273, 554, Rz 18).

  Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich die Renovierung deshalb länger hinzieht, weil nach Beginn der Renovierungsarbeiten ein gravierender Mangel der Wohnung entdeckt wird, der vor dem Einzug beseitigt werden muss (BFH-Urteil in BFHE 273, 554, Rz 19).

  Eine zeitliche Verzögerung des Einzugs aufgrund von Renovierungsarbeiten ist dem Erwerber nicht anzulasten, wenn er die Arbeiten unverzüglich in Auftrag gibt, die beauftragten Handwerker sie aber aus Gründen, die der Erwerber nicht zu vertreten hat, z.B. wegen einer hohen Auftragslage, nicht rechtzeitig ausführen können (BFH-Urteil in BFHE 273, 554, Rz 20 f.).

  Verzögert sich der Einzug, weil zunächst ein gravierender Mangel beseitigt werden muss, ist eine spätere Entrümpelung der Wohnung unschädlich, wenn sie nicht ihrerseits zu einem verzögerten Einzug führt (BFH-Urteil in BFHE 273, 554, Rz 22).

  Hinsichtlich der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung sind die Anforderungen an die Darlegung des Erwerbers und seine Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke umso höher, je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug des Erwerbers in die Wohnung ist (BFH-Urteil in BFHE 273, 554, Rz 23).

  Sollte diese 200 m² überstiegen haben, wäre die Begünstigung verhältnismäßig zu kürzen --vgl. auch H E 13.4, Steuerbefreiung, Beispiel 2 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 vom 16.12.2019-- (BFH-Urteil in BFHE 273, 554, Rz 26).

• FG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4 K 2245/19

  Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung trotz Selbstnutzung nach mehrmonatiger …

  Die bloße Absicht der Selbstnutzung ist ebenso unzureichend wie die Vornahme von Vorbereitungshandlungen, etwa Renovierungsarbeiten (Finanzgericht - FG - Münster, Urteil v. 24.10.2019 - 3 K 3184/17 Erb, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2020, 214, Rev. anh. II R 46/19, Rn. 22, 28).

  Die Revision war zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen (vgl. bereits FG Münster, Urteil v. 24.10.2019 - 3 K 3184/17 Erb, EFG 2020, 214, Rev. anh. II R 46/19, Rn. 30).

• BFH, 01.12.2021 - II R 1/21

  Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

  Dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen in § 13 Abs. 1 Nr. 4b Sätze 2 bis 4 ErbStG (zur Grundstücksdefinition Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.02.2021 - II R 29/19, BFHE 272, 497; zur Bestimmung zur Selbstnutzung BFH-Urteil vom 06.05.2021 - II R 46/19, BFHE 273, 554).

  dd) Die Feststellungslast für diejenigen Umstände, die die Selbstnutzung des Familienheims objektiv unmöglich machen oder objektiv unzumutbar erscheinen lassen, trägt der Erwerber (vgl. BFH-Urteil in BFHE 273, 554, Rz 23).

• FG Münster, 30.06.2022 - 3 K 3184/17

  Erbschaftsteuer - Unter welchen Voraussetzungen wird ein Familienheim, das nach …

  Hinsichtlich der Wohnflächenbegrenzung kommt es nach dem Wortlaut der Norm, der allein auf die Größe des erworbenen Familienheims abstellt, allein darauf an, dass die Größe der hinzuerworbenen Wohnung 200 qm nicht übersteigt (BFH, Urteil vom 06.05.2021 II R 46/19, BFHE 273, 554).

  Dafür bedarf es einer Nutzung zu eigentlichen Wohnzwecken (BFH, Urteil vom 06.05.2021 II R 46/19, BFHE 273, 554).

  Vielmehr reicht es aus, wenn der Erwerber alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreift (BFH, Urteil vom 06.05.2021 II R 46/19, BFHE 273, 554).

  Eine zeitliche Verzögerung des Einzugs aufgrund von Renovierungsarbeiten ist dem Erwerber nicht anzulasten, wenn er die Arbeiten unverzüglich in Auftrag gibt, die beauftragten Handwerker sie aber aus Gründen, die der Erwerber nicht zu vertreten hat, z.B. wegen einer hohen Auftragslage, nicht rechtzeitig ausführen können (BFH, Urteil vom 06.05.2021 II R 46/19, BFHE 273, 554).

  Verzögert sich der Einzug hingegen deshalb, weil zunächst ein gravierender Mangel beseitigt werden muss, ist eine spätere Entrümpelung der Wohnung unschädlich, wenn sie nicht ihrerseits zu einem verzögerten Einzug führt (BFH, Urteil vom 06.05.2021 II R 46/19, BFHE 273, 554).

  Der Erwerber trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Merkmale der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG (BFH, Urteil vom 06.05.2021 II R 46/19, BFHE 273, 554).

• BFH, 01.12.2021 - II R 18/20

  Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

  Dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Sätze 2 bis 4 ErbStG (zur Grundstücksdefinition Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.02.2021 - II R 29/19, BFHE 272, 497; zur Bestimmung zur Selbstnutzung BFH-Urteil vom 06.05.2021 - II R 46/19, BFHE 273, 554).

  dd) Die Feststellungslast für diejenigen Umstände, die eine Selbstnutzung des Familienheims objektiv unmöglich machen oder aus objektiven Gründen unzumutbar erscheinen lassen, trägt der Erwerber (vgl. BFH-Urteil in BFHE 273, 554, Rz 23).