Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2009 - II R 47/07   

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https://dejure.org/2009,833
BFH, 09.07.2009 - II R 47/07 (https://dejure.org/2009,833)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2009 - II R 47/07 (https://dejure.org/2009,833)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - II R 47/07 (https://dejure.org/2009,833)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Notare Bayern PDF, S. 75 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    ErbStG §§ 7 Abs. 1, 20 Abs. 1
    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung

  • lexetius.com

    ErbStG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1; BewG § 121; AO § 88
    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung

  • IWW
  • openjur.de

    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung; Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge im ...

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1; BewG § 121; AO § 88

  • Judicialis

    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung - Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 8, Nr. 9
    Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge im Beteiligungsbesitz der Stiftung

  • Betriebs-Berater

    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung

  • streifler.de

    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung; Anforderungen an das Vorliegen von freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten einer Stiftung

  • datenbank.nwb.de

    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung; keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung; Anforderungen an das Vorliegen von freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten einer Stiftung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ErbStG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1; BewG § 121; AO § 88
    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer: Vermögensübertragung auf rechtsfähige Stiftung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermögensübertragungen auf eine Stiftung sind keine freigebige Zuwendungen an Begünstigte der Stiftung

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 75 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    ErbStG §§ 7 Abs. 1, 20 Abs. 1
    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.06.2009, Az.: II R 47/07 (Schenkungssteuer bei (mittelbaren) Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: ZEV 2010, 103 - 105.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 09.07.2009, Az.: II R 47/07 (Bereicherung einer Stiftung)" von RegDir Winfried Hartmann, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 32 - 33.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 399
  • NJW-RR 2010, 459
  • BB 2009, 2731
  • BStBl II 2010, 74
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die dagegen vom FA eingelegte Revision durch den als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2009 II R 47/07 (BFHE 226, 399, BStBl II 2010, 74) als unbegründet zurück, da keine freigebige Zuwendung der A an B vorliege.

    Die Annahme des FA, im Zusammenhang mit dem Erwerb des Anteils an der GmbH 2 durch die Klägerin im Rahmen der Kapitalerhöhung lägen freigebige Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung vor, hat sich aufgrund des BFH-Urteils in BFHE 226, 399, BStBl II 2010, 74 als unrichtig herausgestellt.

    aa) Zum einen hat der BFH im Urteil in BFHE 226, 399, BStBl II 2010, 74 weder ausdrücklich noch sinngemäß eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet.

  • BFH, 25.01.2017 - II R 26/16

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

    Das folgt aus der Einordnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Verkehrsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2009 II R 47/07, BFHE 226, 399, BStBl II 2010, 74, unter II.1.a).
  • FG Münster, 26.07.2012 - 3 K 4434/09

    Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3

    Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die seitens des Beklagten gegen das Urteil eingelegte Revision durch als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 09.07.2009 (II R 47/07, BStBl II 2010, 74) als unbegründet zurück.

    Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 09.07.2009 (II R 47/07, BStBl II 2010, 74) Bezug genommen.

    Diese Annahme habe sich als unrichtig herausgestellt (Hinweis auf das BFH-Verfahren II R 47/07).

    Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt es auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist; denn die Schenkungsteuer ist Verkehrssteuer (vgl. BFH, Urteil vom 09.07.2009 II R 47/07, BFHE 226, 399, BStBl II 2010, 74).

    Der Gerichtsbescheid des BFH vom 09.07.2009 (II R 47/07) wurde dem Beklagten ausweislich des Eingangsvermerks auf dem Übersendungsschreiben vom 09.10.2009 am 12.10.2009 zugestellt.

    Da der Beklagte den hier angefochtenen Bescheid innerhalb dieser Antragsfrist erlassen hat, war die Festsetzungsfrist in Bezug auf die dem BFH-Verfahren II R 47/07 zugrunde liegende Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen (vgl. § 171 Abs. 3a AO).

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