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   BFH, 29.08.2012 - II R 49/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39431
BFH, 29.08.2012 - II R 49/11 (https://dejure.org/2012,39431)
BFH, Entscheidung vom 29.08.2012 - II R 49/11 (https://dejure.org/2012,39431)
BFH, Entscheidung vom 29. August 2012 - II R 49/11 (https://dejure.org/2012,39431)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit; Zweck des § 236 AO; Verweisungsnorm; Anspruch auf Prozesszinsen

  • Bundesfinanzhof

    Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 S 1 AO, § 236 Abs 1 Nr 1 AO, § 236 Abs 2 Nr 1 AO, § 74 FGO, § 100 Abs 1 S 1 FGO
    Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen

  • cpm-steuerberater.de

    Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit – Zweck des § 236 AO – Verweisungsnorm – Anspruch auf Prozesszinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 233 Satz 1; AO § 236
    Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerherabsetzung nach Beendigung der Rechtshängigkeit - und die Prozesszinsen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung bereits vor oder erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Prozesszinsen bei nur mittelbarer Ursächlichkeit des Rechtsstreits für die Steuerherabsetzung

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erbschaftsteuerprozesse: Bei Erledigungserklärung droht der Verlust von Prozesszinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 499
  • BStBl II 2013, 104
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 03.06.2014 - II R 45/12

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an

    Eine für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke liegt nur vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig und somit ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nicht einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, und vom 29. August 2012 II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18

    Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung

    Die Vorschrift des § 236 AO beruht auf der Erwägung des Normgebers, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496; Rüsken, in: Klein, § 236 AO, Rz. 1).

    "Durch" eine gerichtliche Entscheidung bzw. "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung meint vielmehr, dass das Gericht die Steuer unmittelbar selbst nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO niedriger festsetzt bzw. dass die Finanzbehörde die Steuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Gericht nach § 100 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO weisungsgemäß festsetzt (vgl. nur BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFH/NV 2013, 276; BFH, Urteil vom 16.12.1987, I R 350/83, BStBl. II 1988, 600).

    Die Vorschrift des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist eine Verweisungsnorm nicht lediglich hinsichtlich der Rechtsfolgen, sondern auch bezüglich des Rechtsgrundes der Verzinsung (BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499).

    Deshalb hat die Verweisung in § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO auf § 236 Abs. 1 AO zur Folge, dass Prozesszinsen nur zuerkannt werden können, wenn der erledigte Rechtsstreit für die Herabsetzung der Steuer ursächlich war (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 15.10.2003, X R 48/01, BFHE 204, 1), was freilich zur unabdingbaren Voraussetzung hat, dass der Steuerpflichtige den zu verzinsenden Erstattungsanspruch überhaupt rechtshängig gemacht hat, wofür übrigens auch die amtliche Überschrift des § 236 AO "Prozesszinsen" spricht.

    An einer Selbst-Betroffenheit im vorbezeichneten Sinne fehlt es indes, wenn - wie hier - die Klägerin von der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nur mittelbar - scil. als Folge des Musterverfahrens - profitiert (in diesem Sinne auch Loose, in: Tipke/Kruse, § 236 AO, Rz. 28, sowie BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499).

    Ein solcher Fall ist nur gegeben, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 19.12.2007, I R 52/07, BFHE 220, 180).

    Der Vorschrift des § 236 Abs. 1 AO liegt demgemäß die Erwägung des Normgebers zugrunde, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496; Rüsken, in: Klein, § 236 AO, Rz. 1).

    Angesichts der in § 233 Satz 1 AO getroffenen Regelung des Gesetzgebers ist freilich anzunehmen, dass dem Tatbestand des § 236 AO ein abschließender Charakter zukommen sollte mit der Folge, dass an eine lückenausfüllende Rechtsfortbildung des § 236 AO besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 18.09.2012, VIII R 9/09, BFHE 238, 512).

    Der Vorschrift des § 236 AO liegt demgemäß die Erwägung des Normgebers zugrunde, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496; Kögel, in: Gosch, § 236 AO, Rz. 5).

  • FG Köln, 16.05.2013 - 11 K 3333/07

    Entstehung von Prozesszinsen

    "Durch" eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung (§ 236 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AO) wird die Steuer herabgesetzt, wenn das Gericht sie unmittelbar selbst nach § 100 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 FGO niedriger festsetzt (BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 236 AO Rz. 20).

    Die Herabsetzung der Steuer erfolgt nur dann auf Grund der gerichtlichen Entscheidung, wenn die Finanzbehörde die Steuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Gericht gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO weisungsgemäß festsetzt (BFH-Urteil v. 16.12.1987 I R 350/83, BStBl. II 1988, 600; BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 236 AO Rz. 21).

    Die Finanzbehörde soll durch diese Bestimmung daran gehindert werden, mit einer Änderung des angefochtenen Bescheids vor Ergehen der gerichtlichen Entscheidung das Entstehen von Prozesszinsen zu verhindern (BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276).

    Deshalb hat die Verweisung in § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO auf Abs. 1 zur Folge, dass Prozesszinsen nur zuerkannt werden können, wenn der erledigte Rechtsstreit für die Herabsetzung der Steuer ursächlich war, d.h. dem prozessualen Begehren des Steuerpflichtigen auf Grund einer Änderung des angefochtenen Bescheids entsprochen wurde (vgl. BFH-Urteil v. 15.10.2003 X R 48/01, BStBl. II 2004, 169; BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276).

    Eine bloß mittelbare Folge ist demgegenüber grundsätzlich nicht ausreichend, wie sie z.B. vorliegt, wenn - ohne dass der Erstattungsanspruch rechtshängig gemacht worden ist - die Herabsetzung der Steuer das Ergebnis eines von anderen Steuerpflichtigen geführten Musterprozesses ist (vgl. BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 236 AO Rz. 20; Loose in Tipke/Kruse, § 236 AO Rz. 13).

    Ein solcher Fall liegt (nur) vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276 m.w.N.).

    Nach Auffassung des BFH, der der erkennende Senat folgt, sind daher an eine lückenausfüllende Rechtsfortbildung des § 236 AO strenge Anforderungen zu stellen (vgl. nur BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276).

  • BFH, 16.05.2013 - II R 20/11

    Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

    Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass rückständige Staatsleistungen (angemessen) zu verzinsen sind (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 1997 VII R 91/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476; vom 25. Januar 2007 III R 85/06, BFHE 216, 405, BStBl II 2007, 598; vom 29. August 2012 II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104).
  • FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 53/18

    Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO - Keine unzulässige teleologische

    Der Vorschrift des § 236 Abs. 1 AO liegt demgemäß die Erwägung des Normgebers zugrunde, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496; Rüsken, in: Klein, § 236 AO, Rz. 1).

    Die Zinspflicht nach § 236 AO wird ausgelöst durch die Herabsetzung der festgesetzten Steuer bzw. durch die Gewährung einer Steuervergütung infolge der Inanspruchnahme des Gerichts; der angestrengte Rechtsstreit muss für die Herabsetzung der Steuer und die nach § 236 AO zu verzinsende Steuererstattung kausal gewesen sein (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499).

    Allerdings entsteht der Zinsanspruch nicht bereits mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit, sondern - in den Fällen des § 236 Abs. 1 Satz 1 AO - erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bzw. mit Unanfechtbarkeit des Bescheides, durch den sich der Rechtsstreit nach Rechtshängigkeit gemäß § 236 Abs. 2 AO erledigt hat (BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499).

  • OVG Sachsen, 08.08.2013 - 5 A 828/10

    Abwasserbeitrag, Aufhebung durch Widerspruchsbescheid, Verzinsung,

    Der bei Gericht anhängige Rechtsstreit muss somit ursächlich für die Herabsetzung der Abgabe und die zu verzinsende Erstattung sein (für die Herabsetzung von Steuern: BFH, Urt. v. 15. Oktober 2003 - X R 48/01 -, juris Rn. 19; BFH, Urt. v. 29. August 2012 - II R 49/11 -, juris Rn. 12).

    Hingegen reicht es nicht aus, dass ein rechtshängig gemachtes und sodann in der Hauptsache erledigtes Verfahren eine bloße Mitursache für die spätere Herabsetzung der Abgabe gesetzt hat (vgl. für Steuern: BFH, Urt. v. 29. August 2012 - II R 49/11 -, juris Rn. 21).

    Bei Erhebung einer Untätigkeitsklage hätte diese bis zur Entscheidung über die Normenkontrolle ausgesetzt und später fortgeführt werden können mit der Folge, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen direkt aus § 236 AO entstanden wäre (vgl. zum finanzgerichtlichen Verfahren BFH, Urt. v. 29. August 2012 - II R 49/11 -, juris Rn. 22).

  • FG Köln, 22.11.2017 - 9 K 2661/15

    Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen

    Der Begriff "aufgrund" ist dahingehend zu verstehen, dass die Finanzbehörde die Steuer nach Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids durch das Gericht gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO weisungsgemäß herabsetzt (BFH-Urteil vom 29. August 2012 II R 49/11, BStBl. II 2013, 104); nicht jeder mittelbare Zusammenhang einer Steuerherabsetzung mit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist unter den Begriff "aufgrund" zu subsumieren.

    Nach Auffassung des BFH, der der erkennende Senat folgt, sind daher an eine lückenausfüllende Rechtsfortbildung des § 236 AO strenge Anforderungen zu stellen (vgl. nur BFH-Urteil vom 29. August 2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 9 N 122.16

    Berufungszulassungsverfahren; Anschlussbeitragsbescheid; Anfechtungsklage;

    Dabei entsteht der Zinsanspruch nicht bereits mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit, sondern erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bzw. mit Unanfechtbarkeit des Bescheids, durch den sich der Rechtsstreit nach Rechtshängigkeit gemäß § 236 Abs. 2 AO erledigt hat (BFH, Urteil vom 29. August 2012 - II R 49/11 -, juris, Rn. 10).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2017 - 3 K 233/14

    Finanzierung eines im Eigentum eines Elternteils stehenden Wohneigentums durch

    Eine für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke liegt nur vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig und somit ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nicht einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. BFH-Urteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, und vom 29. August 2012 II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, jeweils m.w.N.).
  • VG Arnsberg, 01.12.2016 - 5 K 4079/15

    Rechtmäßige Inanspruchnahme auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher

    vgl. BFH, Urteil vom 29. August 2012 - II R 49/11 -, BFHE 238, 499.
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