Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2017 - II R 52/14   

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https://dejure.org/2017,10332
BFH, 22.02.2017 - II R 52/14 (https://dejure.org/2017,10332)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2017 - II R 52/14 (https://dejure.org/2017,10332)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - II R 52/14 (https://dejure.org/2017,10332)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG 1997, § 3 Nr 2 GrEStG 1997, § 5 Abs 1 GrEStG 1997, § 1 Abs 3 Nr 2 GrEStG 1997
    Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG §§ 1 Abs. 3 Nr. 1 u. 2, 3 Nr. 2, 5 Abs. 1
    Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Grunderwerbsteuerpflicht einer schenkweise erfolgten Anteilsvereinigung; Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen

  • Betriebs-Berater

    Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 1 Abs. 3, § 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1
    Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

  • rechtsportal.de

    GrEStG § 1 Abs. 3, § 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1
    Grunderwerbsteuerpflicht einer schenkweise erfolgten Anteilsvereinigung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft - und die Anteilsvereineigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Schenkung einer Personengesellschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Einbringung schenkweise erhaltener Anteile

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach Schenkung im Fokus

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GrEStG § 3 Nr 2, GrEStG § 1 Abs 3 Nr 2, GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG § 5 Abs 1
    Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Vorweggenommene Erbfolge, Anteilsübertragung, Schenkungsteuer

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 363
  • BB 2017, 917
  • DB 2017, 949
  • BStBl II 2017, 653
  • NZG 2017, 639
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 16.01.2019 - II R 7/16

    Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

    Nur in einem solchen Fall ist es mit dem Ziel und Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG --der Vermeidung der Doppelbelastung eines Lebenssachverhalts mit Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984  1 BvR 464/81, 1 BvR 427/82, 1 BvR 440/82, 1 BvR 605/81, BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608; BFH-Urteile vom 23. Mai 2012 II R 21/10, BFHE 237, 466, BStBl II 2012, 793, Rz 28, und vom 22. Februar 2017 II R 52/14, BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, Rz 15)-- vereinbar, den Erwerbsvorgang von der Grunderwerbsteuer zu befreien, da der Erwerb durch Vermächtnis bereits nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG grundsätzlich der Erbschaftsteuer unterliegt.
  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Für eine Schenkung "an" eine Gesamthandsgemeinschaft hat der BFH mit Urteil vom 22. Februar 2017 II R 52/14 (BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, 856, Rz 19) die Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81), dass für die Schenkungsteuer die Gesamthänder vermögensmäßig als bereichert anzusehen sind, bestätigt.

    Das Urteil des BGH in BGHZ 146, 341 hat daher für die Rechtslage, die dem BFH-Urteil in BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630 zugrunde lag und die der BFH in seinem Urteil in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, 856 für die Erwerberseite bestätigt hat, keine Änderungen gebracht.

  • FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 198/17

    Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen

    Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst bis zur Entscheidung des BFH im Verfahren II R 52/14 am 22.02.2017.

    Auch wenn die Entscheidung des BFH vom 22.02.2017 (II R 52/14) auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar übertragbar sei, so gehe aus ihr doch hervor, dass auf die einzelnen verwirklichten Rechtsvorgänge abzustellen sei, bei denen grunderwerbsteuerliche Tatbestände verwirklicht worden seien.

    (2) Bei einer Schenkung an eine Gesamthandsgemeinschaft sind für die Schenkungsteuer die Gesamthänder als vermögensmäßig bereichert anzusehen (BFH-Urteile vom 22.02.2017 II R 52/14, BStBl II 2017, 653; vom 14.09.1994 II R 95/92, BStBl II 1995, 81).

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