Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2017 - II R 52/15   

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https://dejure.org/2017,58941
BFH, 29.11.2017 - II R 52/15 (https://dejure.org/2017,58941)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2017 - II R 52/15 (https://dejure.org/2017,58941)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2017 - II R 52/15 (https://dejure.org/2017,58941)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 2 AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 181 Abs 5 S 1 AO, § 88 AO, § 138 BewG 1991
    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzamt; Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 181; BewG §§ 138 ff.
    Keine Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen bei vom Steuerpflichtigen erfüllten Mitwirkungspflichten

  • Betriebs-Berater

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzamt

  • datenbank.nwb.de

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlerhafte Ermittlung: Keine Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen!

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung des Grundbesitzwerts - und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Änderung des Feststellungsbescheids zum Grundbesitzwert wegen neuer Tatsachen bei fehlerhafter Ermittlung durch das Finanzamt

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Änderung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Verstoß gegen Treu und Glauben hindert Finanzamt an Bescheidänderung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Steuertipp: Wann ein Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen geändert werden kann

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Sonstiges (5)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 90, AO § 88 Abs 1
    Grundbesitzwert, Änderung, Neue Tatsache, Nachträgliches Bekanntwerden, Amtsermittlungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen" von RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2018, 1317 - 1320.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bindung der Finanzverwaltung aufgrund von Treu und Glauben" von RA/FAStR Dr. Christoph Hülsmann, original erschienen in: DStR 2018, 1850 - 1853.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Signifikante Einschränkung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO" von StB/WP Gera Hagemeister und RA/StB Gregor Klein, original erschienen in: Stbg 2018, 449 - 551.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 306
  • NJW 2018, 1566
  • FamRZ 2018, 968
  • BB 2018, 1317
  • BB 2018, 982
  • DB 2018, 1322
  • BStBl II 2018, 419
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 04.10.2018 - 3 K 69/18

    Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in

    aa) Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419).

    bbb) Bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben, ist hingegen die positive Kenntnis des zuständigen Bearbeiters erforderlich; ein Kennenmüssen reicht hier nicht aus (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; vom 14.05.2013 X B 33/13, BStBl II 2013, 997).

    Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (BFH-Urteil vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; BFH-Beschluss vom 06.02.2013 X B 164/12, BFH/NV 2013, 694).

    Eine Änderungsbefugnis des Finanzamts ist in solchen Fällen insbesondere dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige in abgabenrechtlichen Antragsvordrucken zu entscheidungsrelevanten Tatsachenfragen entweder überhaupt keine oder sogar inhaltlich unrichtige Angaben gemacht hat (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; vom 17.12.1997 III R 39/93, BFH/NV 1998, 81).

    Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß des Finanzamt deutlich überwiegt (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; vom 14.05.2013 X B 33/13, BStBl II 2013, 997).

    Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; vom 16.06.2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502), beispielsweise wenn Angaben in der Steuererklärung mit den dazu eingereichten Bescheinigungen nicht übereinstimmen (Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 66).

  • BFH, 12.03.2019 - IX R 29/17

    Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

    Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind demgegenüber Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29. November 2017 II R 52/15, BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419, Rz 25, und vom 21. Februar 2017 VIII R 46/13, BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 34, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 19. Februar 2013 IX R 24/12, BFHE 240, 265, BStBl II 2013, 484, Rz 9).

    Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (z.B. BFH-Urteile in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 23; in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 35, und in BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419, Rz 25).

  • BFH, 21.06.2019 - IX B 123/18

    Vorliegen einer Divergenz

    a) Daran gemessen liegt ein Verstoß gegen tragende Rechtsgrundsätze in den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angeführten BFH-Entscheidungen vom 14. Juni 2007 - XI R 37/05 (BFH/NV 2007, 2227), vom 29. November 2017 - II R 52/15 (BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419) und vom 11. Mai 2010 - IX R 48/09 (BFH/NV 2010, 1788) nicht vor.

    c) Aus dem gleichen Grund scheidet die von der Klägerin angeführte Divergenz zum Urteil in BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419 aus.

  • FG Niedersachsen, 11.10.2019 - 1 V 91/19

    Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle

    Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 29. November 2017 II R 52/15, BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419).
  • FG Nürnberg, 16.06.2016 - 4 K 1902/15

    Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung

    Die Klägerseite beruft sich auf das unter Az. II R 52/15 gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.08.2015 4 K 4035/10, EFG 2016, 13 anhängige Revisionsverfahren, bei dem es um die Klärung der Rechtsfrage der Reichweite der Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Steuererklärung und hierbei die Verwirkung der Änderungsmöglichkeit wegen neuer Tatsachen geht, weil das Finanzamt den Sachverhalt unzureichend ermittelt hat und darüber hinaus ausdrücklich auf die Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hat.
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