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   BFH, 17.10.2007 - II R 53/05   

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https://dejure.org/2007,763
BFH, 17.10.2007 - II R 53/05 (https://dejure.org/2007,763)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2007 - II R 53/05 (https://dejure.org/2007,763)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - II R 53/05 (https://dejure.org/2007,763)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Notare Bayern PDF, S. 81 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
    Entgeltlicher Unterhaltsverzicht als freigebige Zuwendung

  • lexetius.com

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3, § 11; BewG § 4

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3, § 11; BewG § 4

  • Judicialis

    Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 7 Nr. 1
    Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung zu Beginn der Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 § 11; BewG § 4
    Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

  • datenbank.nwb.de

    Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer - Abfindung für den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer bei Geldzuwendungen im Zusammenhang mit einem Ehevertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsverzicht gegen Geldzuwendung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilung eines zu Beginn einer Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt erhaltenen Geldbetrages als freigebige Zuwendung; Vorliegen einer die Bereicherung mindernden Gegenleistung bei ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichszahlung für Unterhaltsverzicht schenkungssteuerpflichtig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehefrau verzichtet auf nachehelichen Unterhalt und bekommt von ihrem Mann dafür Geld: Finanzamt kassiert mit

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zu Beginn Ehe geleistete Ausgleichszahlung für Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt unterliegt Schenkungsteuer

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für Unterhaltsverzicht schenkungssteuerpflichtig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Abfindung für Verzicht auf künftigen Unterhalt ist steuerpflichtig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 81 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
    Entgeltlicher Unterhaltsverzicht als freigebige Zuwendung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkung - Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 17.10.2007, Az.: II R 53/05 (Geldzahlung als "Gegenleistung" für Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt schenkungsteuerpflichtig)" von RAin Susanne Christ, FAin SteuerR, original erschienen in: FamRB 2008, 143 - 144.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "BFH: Unterhaltsverzicht vor der Ehe ist als Schenkung zu versteuern" von RA Dr. Johannes Fiala, original erschienen in: FuR 2008, 273 - 274.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 409
  • NJW 2008, 943
  • FamRZ 2008, 611
  • DB 2008, 564
  • BStBl II 2008, 256
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 27.11.2013 - II R 25/12

    Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft

    b) Der zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung erforderliche (einseitige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in Bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt, wenn er also in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten, und auch einen rechtlichen Zusammenhang seiner Leistung mit einem Gemeinschaftszweck nicht als gegeben ansieht (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, unter II.1.b aa, und vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, unter II.3.a).
  • FG Niedersachsen, 18.03.2015 - 3 K 174/14

    Schenkungsteuer: Gehaltszahlungen an Fußballspieler durch Sponsoren aufgrund

    Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ("animus donandi") ist nicht erforderlich (Urteile des BFH vom 5. März 1980 II R 148/76, BStBl. II 1980, 402, 403; vom 10. September 1986 II R 81/84, BStBl. II 1987, 80, 81; vom 27. April 1988 II R 53/82, BFH/NV 1989, 168, 169; vom 1. Juli 1992 II R 70/88, BStBl. II 1992, 921, 923; vom 1. Juli 1992 II R 12/90, BStBl. II 1992, 925, 927; vom 2. März 1994 II R 59/92, BStBl. II 1994, 366; vom 20. Dezember 2000 II R 42/99, BStBl. II 2001, 454; vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BStBl. II 2008, 256).
  • FG Niedersachsen, 19.02.2010 - 3 K 293/09

    Einwilligung in die Löschung eines dinglichen Wohnungsrechts als freigebige

    Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers oder in rechtlichem Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II. 5. und 6.; vom 17. Oktober 2007 II R 53/07, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256).

    Freiwillig eingegangene Leistungspflichten schließen die Unentgeltlichkeit nicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, m. w. N.).

  • FG München, 02.05.2018 - 4 K 3181/16

    Einordnung einer Zahlung aufgrund einer vor der Ehe abgeschlossenen

    Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst; eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256 m.w.N.).

    Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256).

    Dies gilt nicht nur, wenn der Erwerb nach seinem Eintreten selbst der Schenkung- oder Erbschaftsteuer unterliegen würde, sondern auch dann, wenn auf die Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie nach § 5 Abs. 2 ErbStG die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S. der §§ 3 und 7 ErbStG gehören (BFH-Urteil in BFHE 218, 409 m.w.N.).

    (7) Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass in dem, dem BFH-Urteil in BFHE 218, 409 zugrundeliegenden Sachverhalt eine Ausgleichszahlung ("Sofortabfindung") für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt geleistet worden ist.

    Gleichwohl sind nach Auffassung des Gerichts die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 218, 409 auf den Streitfall anzuwenden.

  • BFH, 25.11.2008 - II R 38/06

    Anteil an einer Personengesellschaft als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung -

    Dieser liegt vor, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFH/NV 2008, 484, m.w.N.).
  • FG Köln, 22.02.2011 - 1 K 3560/08

    In Dominikanischer Republik bei der im Auswärtigen Amt tätigen Mutter lebende

    Es besteht für die Kindergeldfestsetzung keine Bindungswirkung hinsichtlich der Einschätzung der Finanzbehörden, nach welcher Vorschrift die Kindergeldberechtigte einkommensteuerpflichtig sein soll (vgl. BFH vom 20.11.2008, II R 53/05, BFH/NV 2009, 564; FG Baden-Württemberg vom 09.02.2010, 4 K 5221/08, EFG 2010, 886 m.w.N.).
  • FG Köln, 22.02.2012 - 1 K 4803/07

    Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen

    Unabhängig davon besteht jedoch für die Kindergeldfestsetzung keine Bindungswirkung hinsichtlich der Einschätzung von Finanzbehörden oder auch sonstigen Stellen (Dienstherren, Arbeitgeber), nach welcher Vorschrift die Kindergeldberechtigte einkommensteuerpflichtig sein soll (vgl. BFH vom 20.11.2008, II R 53/05, BFH/NV 2009, 564; FG Baden-Württemberg vom 09.02.2010, 4 K 5221/08, EFG 2010, 886 m.w.N.).
  • FG Köln, 30.09.2009 - 9 K 2697/08

    Schenkungsteuerliche Erfassung eines ersparten Zinsaufwands sowie

    Dabei kommen als die Unentgeltlichkeit ausschließende und die Entgeltlichkeit begründende rechtliche Abhängigkeit solche Verknüpfungen in Betracht, die in Gestalt oder nach Art eines gegenseitigen Vertrages (synallagmatische Verknüpfung), durch Setzung einer Bedingung (konditionale Verknüpfung) oder einen entsprechenden Rechtszweck (kausale Verknüpfung) eine Gegenleistungsverpflichtung des Erwerbers begründen, wobei freiwillig eingegangene Leistungspflichten die Unentgeltlichkeit nicht ausschließen (st. Rspr. des BFH, vgl. aus neuerer Zeit Urteile vom 22. August 2007 II R 33/06, BStBl II 2008, 28, vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BStBl II 2008, 256 sowie vom 7. November 2007 II R 28/06, BStBl II 2008, 258).
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