Rechtsprechung
   BFH, 06.06.2007 - II R 54/05   

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https://dejure.org/2007,1389
BFH, 06.06.2007 - II R 54/05 (https://dejure.org/2007,1389)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2007 - II R 54/05 (https://dejure.org/2007,1389)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - II R 54/05 (https://dejure.org/2007,1389)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO § 47, § 165 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 2; ErbStG § 30 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4, § 31

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO § 47, § 165 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 2; ErbStG § 30 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4, § 31

  • Judicialis

    Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener Schenkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener Schenkung

  • datenbank.nwb.de

    Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des Finanzamts von vollzogener Schenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer - Finanzamt erlangt Kenntnis - Verjährungsfrist beginnt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kenntniserlangung von einer vollzogenen Schenkung durch das Finanzamt (FA) drei Jahre nach der Steuerentstehung; Beginn der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frist für Erhebung der Schenkungssteuer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer: Finanzamt muss Verjährungsfristen beachten

  • jed.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer-Tipps - Teil 37:

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vierjahresfrist für Erhebung der Schenkungssteuer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvermögen - Festsetzungsfrist bei Schenkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 393
  • NJW-RR 2008, 990
  • BB 2007, 2277
  • DB 2007, 2297
  • BStBl II 2007, 954
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 08.03.2017 - II R 2/15

    Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

    § 170 Abs. 5 Nr. 2  2. Alternative AO enthält einen auf die Schenkungsteuer beschränkten selbständigen Hemmungstatbestand, der den Beginn der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 170 Abs. 1 und 2 AO) auf den Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung des FA von der vollzogenen Schenkung festlegt (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, unter II.3.a aa, m.w.N.).

    b) Positive Kenntnis i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2  2. Alternative AO ist gegeben, wenn das für die Verwaltung der Schenkungsteuer zuständige Finanzamt nicht durch Anzeige gemäß § 30 ErbStG, sondern anderweitig in dem erforderlichen Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten, Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat (BFH-Urteil in BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, unter II.3.b aa, m.w.N.).

    § 170 Abs. 5 Nr. 2  2. Alternative AO enthält einen selbständigen Hemmungstatbestand, der auf die Schenkungsteuer beschränkt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, unter II.3.a aa, m.w.N.).

  • BFH, 14.04.2011 - VI R 53/10

    Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

    Denn die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO soll nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) verhindern, dass durch eine späte Einreichung der Steuererklärung die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wird (BFH-Urteil vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, m.w.N.).
  • BFH, 27.08.2008 - II R 36/06

    Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden

    b) § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO soll verhindern, dass durch eine späte Einreichung der Steuererklärung, -anmeldung oder Anzeige die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954).

    Die Rechtsprechung zum Begriff der Kenntnis i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, wonach die Finanzbehörde schon aufgrund der Anzeige regelmäßig die Schenkungsteuer --ggf. im Wege der Schätzung (§ 162 AO)-- festsetzen oder von den Möglichkeiten des § 165 Abs. 1 Satz 1 und 4 AO Gebrauch machen könne (BFH-Urteil in BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954), kann nicht auf die Auslegung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO übertragen werden.

  • BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

    Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO

    Die finanzgerichtliche Rechtsprechung spricht insoweit von einem Sicherungszweck der Anlaufhemmung (vgl. BFHE 210, 65 ; 217, 393 ).
  • FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 14 K 14201/14

    Schenkungsteuerbescheid vom 01.11.2012

    Dabei wird der Fristbeginn nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO durch den Zeitpunkt des Todes des Schenkers bzw. der Kenntniserlangung nicht vorverlegt, sondern allenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (BFH-Urteile vom 26.10.2006 II R 16/05, BFH/NV 2007, 852, und vom 06.06.2007  II R 54/05, BStBl II 2007, 954, 955).

    Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht oder nach § 31 ErbStG durch Aufforderung ausgelösten Erklärungspflicht die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer  -  wie hier  - lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt (BFH-Urteile vom 05.02.2003  II R 22/01, a.a.O., und vom 06.06.2007  II R 54/05, a.a.O.).

    Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen, nachdem es gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO Kenntnis von der vollzogenen Schenkung erlangt hat, noch innerhalb der regulären Festsetzungsfrist zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf (§ 31 Abs. 1 ErbStG), greift -  ebenso wie bei einer nach § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG bestehenden, aber nicht erfüllten Anzeigepflicht des Erwerbers oder Schenkers (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 18.10.2000  II R 50/98, BStBl II 2001, 14, vom 06.12.2000  II R 44/98, BStBl II 2001, 574, und vom 06.06.2007  II R 54/05, a.a.O.)  -  die reguläre Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ein.

  • BFH, 26.07.2017 - II R 21/16

    Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

    Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) bestehenden Anzeigepflicht die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt (BFH-Urteil vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, unter II.3.a).
  • FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 2580/07

    Beginn der Festsetzungsverjährung bei unterbliebener Anzeige; Kenntnis der

    Dabei wird der Fristbeginn nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO durch den Zeitpunkt der Kenntniserlangung nicht vorverlegt, sondern allenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (BFH-Urteile vom 26. Oktober 2006 II R 16/05, BFH/NV 2007, 852, und vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BStBl II 2007, 954, 955).

    Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer - wie hier - lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt (BFH-Urteile vom 5. Februar 2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502, 504, und vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BStBl II 2007, 954, 955).

    Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen, nachdem es gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO Kenntnis von der vollzogenen Schenkung erlangt hat, noch im Jahr der Kenntniserlangung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf (§ 31 Abs. 1 ErbStG), tritt - ebenso wie bei einer nach § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG bestehenden, aber nicht erfüllten Anzeigepflicht des Erwerbers oder Schenkers (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BStBl II 2001, 14, vom 6. Dezember 2000 II R 44/98, BStBl II 2001, 574, und vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BStBl II 2007, 954, 955) - keine weitere Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ein.

  • BFH, 18.10.2012 - VI R 16/11

    Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

    Denn die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO soll nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) verhindern, dass durch eine späte Einreichung der Steuererklärung die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wird (Urteil vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, m.w.N.).
  • BFH, 27.08.2008 - II R 37/06

    Ende der Anlaufhemmung, wenn der Anzeigeerstattung eine Aufforderung zur Abgabe

    b) § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO soll verhindern, dass durch eine späte Einreichung der Steuererklärung, -anmeldung oder Anzeige die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954).

    Die Rechtsprechung zum Begriff der Kenntnis i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, wonach die Finanzbehörde schon aufgrund der Anzeige regelmäßig die Schenkungsteuer --ggf. im Wege der Schätzung (§ 162 AO)-- festsetzen oder von den Möglichkeiten des § 165 Abs. 1 Satz 1 und 4 AO Gebrauch machen könne (BFH-Urteil in BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954), kann nicht auf die Auslegung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO übertragen werden.

  • BFH, 14.07.2008 - II B 5/08

    Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Schenkungsteuer - rechtliches Gehör -

    § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO kann vielmehr lediglich zur Folge haben, dass die Anlaufhemmung über den in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bestimmten Zeitraum von höchstens drei Kalenderjahren hinaus fortbesteht (BFH-Urteile vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954; vom 6. Juni 2007 II R 21/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 113, und vom 6. Juni 2007 II R 20/06, BFH/NV 2008, 4).
  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10

    Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

  • FG Münster, 22.10.2015 - 3 K 1776/12

    Disquotale Erbauseinandersetzung, Anlaufhemmung, Festsetzungsverjährung

  • BFH, 14.04.2011 - VI R 86/10

    Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren

  • BFH, 14.04.2011 - VI R 77/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 4. 2011 VI R 53/10 - Keine

  • BFH, 26.07.2017 - II R 22/16

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der

  • BFH, 26.07.2017 - II R 23/16

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der

  • FG Köln, 12.10.2011 - 10 K 1349/10

    Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit

  • FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 2389/10

    Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Fällen der Antragsveranlagung

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