Rechtsprechung
   BFH, 10.12.2008 - II R 55/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2618
BFH, 10.12.2008 - II R 55/07 (https://dejure.org/2008,2618)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2008 - II R 55/07 (https://dejure.org/2008,2618)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - II R 55/07 (https://dejure.org/2008,2618)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG § 5 Abs. 2; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • Judicialis

    Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  • Betriebs-Berater

    Aufgabe einer Einbringung als rückwirkendes Ereignis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz ( GrEStG ) bei durch die Gesellschafter der erwerbenden Gesamthand geplanter Beteiligungsaufgabe des grundstückseinbringenden Alleineigentümers

  • datenbank.nwb.de

    Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versagung der Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) bei durch die Gesellschafter der erwerbenden Gesamthand geplanter Beteiligungsaufgabe des grundstückseinbringenden Alleineigentümers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuervergünstigung bei Übergang auf eine Gesamthand

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft kann sich rückwirkend ändern

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BFH, 10.12.2008 - II R 55/07 (Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei geplanter, aber nicht verwirkl. Verminderung d. Beteiligung d. grundstückeinbringenden Gesamthänders)" von der Redaktion der DStR, original erschienen in: DStR 2009, 532.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 285
  • BB 2009, 579
  • DB 2009, 658
  • BStBl II 2009, 473
  • BStBl II 2010, 473
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 22.09.2010 - II R 54/09

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter

    Zu den rückwirkenden Ereignissen zählen alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge, aber auch tatsächliche Lebensvorgänge, die steuerlich --ungeachtet der zivilrechtlichen Wirkungen-- in der Weise Rückwirkung entfalten, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473, m.w.N.).

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.; BFH-Urteil in BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473, m.w.N.).

  • BFH, 12.05.2016 - II R 39/14

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.; BFH-Urteile vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641, und vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473).
  • BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

    Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens -

    Die Steuerbefreiung wäre jedoch zu versagen, wenn und soweit sich die vermögensmäßige Beteiligung der S-GmbH an der Klägerin entsprechend eines im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plans wieder verringerte (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 530).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.09.2011 - 3 K 74/07

    Nichtigkeit eines Änderungsbescheids einer Grunderwerbsteuer-Festsetzung

    Zu den rückwirkenden Ereignissen zählen alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge, aber auch tatsächliche Lebensvorgänge, die steuerlich - ungeachtet der zivilrechtlichen Wirkungen - in der Weise Rückwirkung entfalten, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Urteil des BFH vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473, m.w.N.).

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.; BFH-Urteil in BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473, m.w.N.).

  • BFH, 12.05.2016 - II R 39/15

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ändert sich durch Insolvenz nicht!

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.; BFH-Urteile vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641, und vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473).
  • BFH, 23.09.2009 - II R 61/08

    Veräußerung des Grundstücks durch die Gesamthand vor dem plangemäßen Ausscheiden

    Das Erfordernis eines bereits im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung bestehenden Plans hat lediglich die Funktion, die spätere tatsächliche Aufgabe oder Verringerung der Gesamthandsbeteiligung des bisherigen Alleineigentümers auf den Zeitpunkt der Grundstücksübertragung zurückzubeziehen, weil im Zeitpunkt der Verwirklichung eines Erwerbstatbestandes entschieden werden muss, ob und in welchem Umfang eine Steuervergünstigung zu gewähren ist (vgl. zur Aufgabe des Plans nach der Übertragung des Grundstücks, der als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung die Versagung der Steuerbefreiung entfallen lässt: BFH-Urteil vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473; ferner BFH-Entscheidungen in BFHE 189, 547, BStBl II 1999, 834; in BFHE 203, 178, BStBl II 2004, 193).
  • FG München, 11.04.2018 - 4 K 103/18

    Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Mietvertrag, Festsetzungsfrist, Aufhebung,

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl 111993, 897; BFH-Urteile vom 13. September 2000 X R 148/97, BStBl II 2001, 641 und vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, BStBl II 2009, 473).
  • FG Köln, 05.07.2017 - 3 K 2048/16

    Berücksichtigung von für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer gemischt

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BFH-Urteile vom 10.12.2008 II R 55/07, BStBl. II 2009, 473 und vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl. II 2011, 247; vgl. im Übrigen Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl. 2016, § 175 Rn. 50 ff.; Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 175 Rn. 38 ff., beide mit Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des BFH).
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