Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.07.1993

Rechtsprechung
   BFH, 02.03.1994 - II R 59/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 516 ff

  • Jurion

    Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen - Schenkungsteuer - Ausgleich - Geleistete Mitarbeit

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 516 ff.
    Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Besteuerung ehebedingter unbenannter Zuwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 516 ff.; ErbStG (1974) § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 7 ErbStG 1974; §§ 516 ff. BGB
    Schenkungsteuer; schenkungsteuerliche Behandlung unbenannter (ehebedingter) Zuwendungen

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 432
  • NJW 1994, 2044
  • DNotZ 1994, 554
  • FamRZ 1994, 887
  • BB 1994, 1342
  • BB 1994, 847
  • DB 1994, 865
  • BStBl II 1994, 366



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10  

    Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung

    Insbesondere können die Vertragsparteien subjektiv den Wert der Zuwendung und den Wert sowie die Frage nach einem Rechtsgrund einzelner Gegenpositionen im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre anders bewertet und anders in Rechnung gestellt haben, als dies für die Frage einer objektiven Bereicherung sowie den rechtlichen Vorgaben einer bereicherungsrechtlichen Schutzposition geboten ist (vgl. MünchKomm-BGB/Koch, 5. Aufl., § 516 Rn. 24; zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG: BFHE 173, 432 unter II 2 a).
  • BFH, 27.11.2013 - II R 25/12  

    Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft

    Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und die Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages (synallagmatische Verknüpfung) als auch durch Setzung einer Bedingung (konditionale Verknüpfung) oder eines entsprechenden Rechtszwecks (kausale Verknüpfung) in Betracht (BFH-Urteile vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, und vom 11. April 2006 II R 13/04, BFH/NV 2006, 1665).

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, steht es dem Vorliegen einer freigebigen Zuwendung nicht entgegen, wenn zivilrechtlich keine Schenkung i.S. der §§ 516 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegeben ist (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).

    b) Der zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung erforderliche (einseitige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in Bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt, wenn er also in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten, und auch einen rechtlichen Zusammenhang seiner Leistung mit einem Gemeinschaftszweck nicht als gegeben ansieht (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, unter II.1.b aa, und vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, unter II.3.a).

    Eine exakte juristische Subsumtion ist dabei nicht erforderlich (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, und in BFH/NV 2006, 63, unter II.1.b aa und bb).

    Die danach u.a. erforderliche objektive Unentgeltlichkeit der Leistung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der unbenannten Zuwendung besondere ehebezogene Motive zugrunde liegen (BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 63, unter II.1.a cc).

  • BFH, 12.07.2005 - II R 29/02  

    Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch

    Das hierfür in Anspruch genommene BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92 (BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366) betrifft, worauf das FG zutreffend hinweist, keinen Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag.
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Rechtsprechung
   BFH, 16.07.1993 - III R 59/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 Satz 1 Nr. 4 InvZulV
    Investitionszulage; ,,Personenkraftwagen'' i. S. des Investitionszulagenrechts

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 566
  • BB 1994, 58
  • DB 1994, 127
  • BStBl II 1994, 304



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BFH, 13.02.2003 - X R 23/01  

    1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

    bb) Jedenfalls ist die nach Kfz-Steuerrecht und Straßenverkehrsrecht vorzunehmende Klassifizierung für die Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Hinblick auf den mit dieser Regelung vom Gesetzgeber verfolgten spezifischen und gegenüber dem Telos des KraftStG eigenständigen Sinn und Zweck ungeeignet und deshalb unmaßgeblich (ebenso z.B. Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 6 Rz. 420; zur Untauglichkeit der kfz-steuer- und straßenverkehrsrechtlichen Klassifizierungen bei der Abgrenzung von LKW und PKW im Bereich des Investitionszulagenrechts, welchem im Hinblick auf den Ausschluss der Förderung von PKW angesichts deren regelmäßiger privater Mitbenutzung eine ähnliche Intension wie § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zugrunde liegt, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304, unter 2. b der Gründe).
  • BFH, 01.08.2000 - VII R 26/99  

    Kfz-Steuer: Abgrenzung Pkw und Lkw

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass kein Merkmal von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges als von vornherein alleinentscheidend angesehen werden kann, wenn auch einzelne Merkmale ein besonderes Gewicht haben und die Zuordnung zum Typus des PKW oder des LKW indizieren (Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489 für fehlende Seitenfenster im Fond; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).
  • BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97  

    Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht

    So ist es beim Fehlen von Seitenfenstern im rückwärtigen Teil des Innenraumes eines Fahrzeuges, welches deshalb ein gewichtiges Zuordnungsmerkmal bei der Gesamtwürdigung darstellen würde; denn es prägt nicht nur das Erscheinungsbild des Fahrzeuges, sondern führt in der Regel auch zu einer mangelhaften Belichtung und Belüftung des Fonds und schließt es im allgemeinen aus anzunehmen, das Fahrzeug sei geeignet und bestimmt, dort Personen zu befördern (vgl. BFH- Urteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).
  • BFH, 11.11.1999 - III R 22/98  

    Investitionszulage für umgebauten VW-Bus

    Der erkennende Senat hat indes zu § 19 Abs. 2 Satz 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) sowie zu § 2 Satz 1 Nr. 4 der Investitionszulagenverordnung (InvZV) die Auffassung vertreten, daß ein Kfz grundsätzlich dann als PKW im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sei, wenn es objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt ist, auch bei Privatfahrten Personen zu befördern (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juli 1977 III R 98/75, BFHE 123, 272, BStBl II 1977, 864; vom 17. März 1989 III R 97/85, BFH/NV 1990, 731; vom 22. Februar 1991 III R 11/90, BFH/NV 1991, 838; vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).

    Für die Beantwortung der Frage, ob ein Fahrzeug den Zweck der privaten Personenbeförderung erfüllen könne, sei allerdings auch nicht die mehr theoretische Möglichkeit dieser Nutzungsart entscheidend, vielmehr sei in diesem Zusammenhang die Lebenserfahrung in Betracht zu ziehen (BFH-Urteil in BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304, m.w.N.).

    Denn wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304 zum Ausdruck gebracht hat, zeigt sich in der Zusammenführung der Vorschriften über die Investitionszulage nach der InvZV und nach § 19 BerlinFG im InvZulG 1991 bei gleichzeitiger Fortführung der bereits in den Vorgängergesetzen gewählten Begriffe, daß Investitionszulagen im Fördergebiet ausgehend von den auf § 19 BerlinFG und § 2 InvZV basierenden Grundsätzen zu gewähren sind.

  • FG Thüringen, 05.03.1998 - I 267/96  

    Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für einen Volkswagen - Bus

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  • BFH, 07.09.2000 - III R 44/96  

    Keine Investitionszulage auch im Fall der Verschrottung eines noch nicht

    Für die InvZV gilt insoweit nichts Besonderes, da sie nach Systematik und Zielsetzung bereits den InvZulG der Bundesrepublik Deutschland entsprach (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).
  • BFH, 17.12.1997 - III R 12/97  

    Keine Investitionszulage für vermietete Wohnmobile

    Der erkennende Senat hat bereits mehrmals zu § 19 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) sowie zu § 2 Satz 1 Nr. 4 der Investitionszulagenverordnung (InvZV) entschieden, daß ein Kfz unabhängig von den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, insbesondere von der Eintragung im Kfz-Brief, grundsätzlich dann als PKW im Sinne des BerlinFG bzw. der InvZV anzusehen ist, wenn es objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt ist, bei Privatfahrten Personen zu befördern (Senatsurteile vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304, und III R 61/92, BFH/NV 1994, 412; s. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF- vom 6. März 1994, BStBl I 1994, 230).

    So beruht der vollständige Ausschluß der PKW von der Zulagenförderung nach dem InvZulG 1991 darauf, daß PKW im allgemeinen nicht ausschließlich betrieblich, sondern regelmäßig auch privat genutzt werden, und daß den Finanzbehörden die zügige Bearbeitung der Investitionszulagenanträge dadurch erleichtert werden soll, daß nicht in jedem Fall der Umfang der privaten Nutzung ermittelt zu werden braucht (vgl. Senatsurteile in BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304, und in BFH/NV 1994, 412).

  • FG Thüringen, 12.12.2000 - IV 802/00  

    Investitionszulage für Mercedes-Benz 212 D Sprinter

    Insbesondere sei das Argument des Beklagten nicht stimmig, auf eine theoretisch mögliche private Personenbeförderung abzustellen, die realen mit der Lebenserfahrung zusammenhängenden Umstände hingegen ungewürdigt zu lassen (Hinweis auf Urteil des BFH vom 16. Juli 1993 III R 59/92, Bundessteuerblatt II 1994, 304 ).

    In Anlehnung an § 19 Abs. 2 Satz 2 des Berlinförderungsgesetzes sowie zu § 2 Satz 1 Nr. 4 der Investitionszulagenverordnung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, ein PKW im Sinne des Ausschlusses der Fördervorschriften liege vor, wenn es objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt ist, auch bei Privatfahrten Personen zu befördern (Urteile des BFH vom Juli 1977 III R 98/95, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 123, 272, Bundessteuerblatt Teil II -BStBl II- 1977, 864; vom 17. März 1989 III R 97/85, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1990, 731; vom 22. Februar 1991 III R 11/90, BFH/NV 1991, 838; vom 16. Juni 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304 ).

    Vielmehr soll in diesem Zusammenhang die Lebenserfahrung in die Betrachtung mit einbezogen werden (Urteil des BFH in BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304 m.w.N.).

  • BFH, 18.11.2003 - VII R 42/02  

    Kfz-Steuer; Ultraleichttraktor (sog. Quad) als Lkw?

    Es handelt sich demnach bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines Fahrzeuges als LKW oder PKW um eine zusammenfassende Würdigung der einzelnen Merkmale des Fahrzeuges, denen für die Bestimmung der Herstellerkonzeption und damit für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung des Fahrzeuges unter Umständen unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und von denen keines für sich genommen allein ausschlaggebend ist (vgl. Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, für fehlende Seitenfenster im Fond; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).
  • BFH, 01.08.2000 - VII R 37/99  

    Umgebauter Kleinbus als Lkw

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass kein Merkmal von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges als von vornherein alleinentscheidend angesehen werden kann, wenn auch einzelne Merkmale ein besonderes Gewicht haben und die Zuordnung zum Typus des PKW oder des LKW indizieren (Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489 für fehlende Seitenfenster im Fond; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).
  • FG Thüringen, 11.02.1998 - III 267/97  

    Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Investitionszulage; Anforderungen

  • FG Thüringen, 10.04.1996 - I 300/95  

    Anforderungen an die Änderung eines Investitionszulagenbescheides; Anspruch auf

  • BFH, 16.07.1993 - III R 61/92  

    Nochmals: Abgrenzung eines Pkw gegenüber einem Lkw

  • BFH, 01.08.2000 - VII R 27/99  

    Größe der Ladefläche als Kriterium für die Einordnung als Lkw

  • BFH, 31.01.2006 - III B 14/05  

    Grundsätzliche Bedeutung - Einstufung Kfz als Pkw oder Lkw

  • BFH, 23.10.2002 - III R 7/01  

    InvZul; Abgrenzung Pkw-Lkw

  • FG Schleswig-Holstein, 21.09.1999 - III 239/97  

    Einordnung eines Pick-ups in die Steuerklasse; Kategorisierung des Pick-ups nach

  • BFH, 15.07.2011 - III B 13/11  

    Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht

  • FG München, 19.07.1995 - 4 K 1586/94  

    Rechtmäßigkeit steuerlicher Umqualifizierung durch Umbau eines PKW-Kombi zu LKW;

  • FG München, 19.07.1995 - 4 K 2192/94  

    Pkw-Kombi als Lkw im Sinn des Kraftfahrzeugsteuerrechts; Vornahme von Umbauten

  • FG Brandenburg, 08.03.2006 - 4 V 43/06  

    Kraftfahrzeugsteuer: Eingruppierung von Fahrzeugen mit zulässigem Gesamtgewicht

  • FG München, 22.05.1996 - 4 K 1147/95  

    Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs;

  • FG Thüringen, 25.04.1996 - I 96/96  

    Auslegung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides;

  • FG München, 24.04.1996 - 4 K 3076/95  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw;

  • FG München, 10.01.1996 - 4 V 2454/95  

    Aussetzung der Vollziehung der Kraftfahrzeugsteuer; Unentschiedenheit oder

  • FG München, 20.11.1995 - 4 K 3779/94  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kfz als Pkw oder Lkw; Vornahme von

  • FG Brandenburg, 23.03.2006 - 4 V 230/06  

    Kraftfahrzeugsteuer: Eingruppierung von Fahrzeugen mit zulässigem Gesamtgewicht

  • BFH, 05.02.1998 - III B 60/97  

    Investitionszulagenrechtliche Verbleibensregelungen bei Transportmitteln

  • FG Brandenburg, 11.01.2000 - 3 K 1888/98  

    Investitionszulage 1996

  • BFH, 09.05.1996 - III B 242/95  

    Anforderungen an die Verbleibvoraussetzungen bei Transportmitteln für die

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2003 - 1 K 506/99  

    Investitionszulagenrechtlicher Begriff des Personenkraftwagens;

  • FG Brandenburg, 08.03.2006 - 4 V 6/06  

    Kraftfahrzeugsteuer: Eingruppierung schwerer Geländewagen nach Wegfall des § 23

  • FG Brandenburg, 08.03.2006 - 4 V 114/06  

    Kraftfahrzeugsteuer: Eingruppierung von Fahrzeugen mit zulässigem Gesamtgewicht

  • FG Brandenburg, 07.07.2005 - 4 K 12/04  

    Herstellerseits nur mit einem Fahrersitz, verblechten Seitenscheiben und einem

  • FG Sachsen, 05.07.2001 - 2 K 572/98  

    Kriterien für die Annahme eines Lkw - Bedeutung der Zuladung

  • FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 294/98  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeugs als PKW oder als LKW

  • FG Düsseldorf, 09.01.1997 - 8 K 4537/96  

    Stützung der Änderung eines Steuerbescheides auf neue aber bereits vorher

  • FG Düsseldorf, 16.10.1996 - 8 V 4372/96  

    Voraussetzungen für das nachträgliche Bekannt werden von Tatsachen; Verletzung

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