Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 173 Abs 1 Nr 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 181 Abs 1 S 1, BewG § 198
  Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids

 
• Bundesfinanzhof

  Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 173 Abs 1 Nr 2 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 181 Abs 1 S 1 AO, § 198 BewG 1991 vom 24.12.2008
  Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids

• IWW

  § 173 Abs. ... 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 198 des Bewertungsgesetzes, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, §§ 179, 182 bis 196 BewG, § 198 Satz 1 BewG, § 146 Abs. 7 BewG, § 198 BewG, § 135 Abs. 2 FGO, § 90 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheides; Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens von Beweismitteln im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BewG § 198 Abs. 1
  Keine Änderung bestandskräftigen Bescheids zur Feststellung des Grundbesitzwerts bei Verkauf der Immobilie erst nach der Feststellung

• rewis.io

  Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheides; Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens von Beweismitteln im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

• rechtsportal.de

  AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
  Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheides

• datenbank.nwb.de

  Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der bestandskräftige Wertfeststellungsbescheid - und der später erzielte niedrigere Verkaufspreis

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AO § 173 Abs 1 Nr 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 1, BewG § 176 Abs 1 Nr 1, BewG § 198
  Schenkungsteuer, Grundbesitzwert, Neue Tatsache

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 27.10.2015 - 2 K 782/14
• BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 09.11.2011 - VIII R 18/08

  Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes …

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, also bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, ist den Normen des materiellen Steuerrechts zu entnehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 9. November 2011 VIII R 18/08, BFH/NV 2012, 370, Rz 21, und vom 12. Mai 2016 II R 39/14, BFHE 255, 286, BStBl II 2017, 63, Rz 18, jeweils m.w.N.).

  Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich relevante Tatsache zu belegen, und die als solche keinen Eingang in eine materielle Steuerrechtsnorm gefunden haben, sind selbst dann kein rückwirkendes Ereignis, wenn sie erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden können (BFH-Urteile vom 6. März 2003 XI R 13/02, BFHE 201, 421, BStBl II 2003, 554, unter II.1., und in BFH/NV 2012, 370, Rz 21).

  Ist die Art des Nachweises nicht als materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung gesetzlich festgelegt, sind vom Steuerpflichtigen vorgelegte Unterlagen bloße Beweismittel (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 370, Rz 21).

• BFH, 22.03.2016 - VIII R 58/13

  Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der …

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  b) Ein Beweismittel ist i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nachträglich bekannt geworden, wenn es beim Erlass des zu ändernden Bescheids zwar bereits existierte, aber dem Finanzamt nicht bekannt war (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. März 2016 VIII R 58/13, BFHE 253, 495, BStBl II 2016, 774, Rz 12, m.w.N.).

  Schlussfolgerungen aller Art sind jedoch keine Tatsachen i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 495, BStBl II 2016, 774, Rz 12, m.w.N.).

• FG Thüringen, 27.10.2015 - 2 K 782/14

  Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG durch zeitnah zum …

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Oktober 2015 2 K 782/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 693 veröffentlichten Urteil ab.

 
• BFH, 02.07.2004 - II R 55/01

  Bedarfsbewertung: Nachweis des gemeinen Werts eines Grundstücks

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  Ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah zum maßgeblichen Besteuerungsstichtag erzielter Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück kann als Nachweis in diesem Sinne dienen (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 2004 II R 55/01, BFHE 205, 492, BStBl II 2004, 703, zu § 146 Abs. 7 BewG a.F.).

  Zeitnah ist regelmäßig ein Kaufpreis, der auf einem innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommenen Kaufvertrag beruht; zu berücksichtigen kann aber auch ein außerhalb dieses Zeitraums erzielter Kaufpreis sein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 492, BStBl II 2004, 703).

• BFH, 09.03.2016 - X R 10/13

  Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - …

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  Dagegen scheidet eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei einem nachträglich entstandenen Beweismittel aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 9. März 2016 X R 10/13, BFH/NV 2016, 1665, Rz 15).
• BFH, 12.05.2016 - II R 39/14

  Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund …

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, also bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, ist den Normen des materiellen Steuerrechts zu entnehmen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 9. November 2011 VIII R 18/08, BFH/NV 2012, 370, Rz 21, und vom 12. Mai 2016 II R 39/14, BFHE 255, 286, BStBl II 2017, 63, Rz 18, jeweils m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 3 K 3258/06

  Nachweis des niedrigeren gemeine Wert eines Grundstücks nach der Bestandskraft …

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  Als neue Tatsachen können deshalb auch nicht die wertbegründenden Eigenschaften der Wohnung angesehen werden (a.A. Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010  3 K 3258/06 B, EFG 2010, 1097).
• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  Ein rückwirkendes Ereignis liegt vor, wenn der nach dem Steuertatbestand rechtserhebliche Sachverhalt sich später anders gestaltet und sich steuerlich in der Weise in die Vergangenheit auswirkt, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).
• BFH, 25.10.1995 - II R 5/92

  Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer, wenn ein Grundstück an Erfüllungs …

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  d) Der zeitnahe Verkauf einer zugewendeten Wohnung ist ein Beweismittel i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, das generell geeignet ist, Rückschlüsse auf den Wert dieser Wohnung zuzulassen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 II R 5/92, BFHE 179, 148, BStBl II 1996, 97, unter II.2.a).
• BFH, 06.03.2003 - XI R 13/02

  Spendenbescheinigung als rückwirkendes Ereignis

  Auszug aus BFH, 17.05.2017 - II R 60/15

  Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich relevante Tatsache zu belegen, und die als solche keinen Eingang in eine materielle Steuerrechtsnorm gefunden haben, sind selbst dann kein rückwirkendes Ereignis, wenn sie erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden können (BFH-Urteile vom 6. März 2003 XI R 13/02, BFHE 201, 421, BStBl II 2003, 554, unter II.1., und in BFH/NV 2012, 370, Rz 21).

• BFH, 22.07.2020 - II R 32/18

  Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund …

  Ein nachträgliches Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung muss zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat, und nicht nur zu einer veränderten (rechtlichen) Beurteilung des nämlichen Sachverhalts (vgl. BFH-Urteile vom 17.05.2017 - II R 60/15, BFH/NV 2017, 1299, Rz 19, …und vom 12.03.2019 - IX R 2/18, BFH/NV 2019, 1073, Rz 22, jeweils m.w.N.).

  Nach diesem ist zu beurteilen, ob zum einen eine Änderung des ursprünglich gegebenen Sachverhalts den Steuertatbestand überhaupt betrifft und ob darüber hinaus der nach § 38 AO bereits entstandene materielle Steueranspruch mit steuerrechtlicher Rückwirkung noch geändert werden oder entfallen kann (BFH-Urteile in BFHE 255, 286, BStBl II 2017, 63, Rz 18; in BFH/NV 2017, 1299, Rz 20;… in BFH/NV 2019, 1073, Rz 22, und in BFHE 265, 430, Rz 24, jeweils m.w.N.).

• BFH, 22.07.2020 - II R 15/18

  Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung

  Ein nachträgliches Ereignis mit steuerrechtlicher Rückwirkung muss demgemäß zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat, und nicht nur zu einer veränderten (rechtlichen) Beurteilung des nämlichen Sachverhalts (vgl. BFH-Urteile vom 17.05.2017 - II R 60/15, BFH/NV 2017, 1299, Rz 17, …und vom 12.03.2019 - IX R 2/18, BFH/NV 2019, 1073, Rz 22, jeweils m.w.N.).

  Nach diesem ist zu beurteilen, ob zum einen eine Änderung des ursprünglich gegebenen Sachverhalts den Steuertatbestand überhaupt betrifft und ob darüber hinaus der nach § 38 AO bereits entstandene materielle Steueranspruch mit steuerrechtlicher Rückwirkung noch geändert werden oder entfallen kann (BFH-Urteile in BFHE 255, 286, BStBl II 2017, 63, Rz 18; in BFH/NV 2017, 1299, Rz 20;… in BFH/NV 2019, 1073, Rz 22, und in BFHE 265, 430, BStBl II 2020, 391, Rz 24, jeweils m.w.N.).

• BFH, 10.09.2020 - IV R 6/18

  Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids …

  c) § 173 Abs. 1 AO gilt nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auch für Feststellungsbescheide (BFH-Urteile vom 24.06.2009 - IV R 55/06, BFHE 226, 14, BStBl II 2009, 950, unter II.1.b; vom 17.05.2017 - II R 60/15, Rz 11).
• FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21

  Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines …

  Wertbegründende Eigenschaften sind indes Tatsachen ( u.a. BFH-Urteil v. 17.Mai 2017 - II R 60/15, BFH/NV 2017, 1299; FG Düsseldorf, Urteil v. 8. August 2013 - 11 K 3681/12 E, juris); z.B. die Beschaffenheit eines Gegenstands (BFH-Urteil v. 28.1.1970 - I R 123/67, BStBl. II 1970, 296), Belastung eines Grundstücks mit Altlasten (BFH-Urteil v. 1.April 1998 - X R 150/95, BStBl. II 1998, 569), Bebauung eines Grundstücks (BFH-Urteil v. 11.3.1987 - II R 206/83, BStBl. II 1987, 417), ein nach Bewertungsstichtag im normalen Geschäftsverkehr zustande gekommener Kaufpreis (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.3.2010 - 3 K 3258/06 B, juris), aber auch das Umstellungsverhältnis einer Schuld (…vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, Rn. 9).

  Nachträglich entstandene Beweismittel fallen weder unter § 173 AO noch § 175 Absatz 1 Satz Nr. 2 AO (vgl. BFH v. 17.5.2017 - II R 60/15, BFH/NV 2017, 1299 zum Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids; vgl. Loose in Tipke/ Kruse, AO/FGO, § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel).

• FG Düsseldorf, 21.06.2017 - 2 K 4074/15

  Verzinsung von Steuererstattungen: Herabsetzung eines Einbringungsgewinn nach § …

  Ein rückwirkendes Ereignis liegt hiernach vor, wenn der nach dem Steuertatbestand rechtserhebliche Sachverhalt sich später anders gestaltet und sich steuerlich in der Weise in die Vergangenheit auswirkt, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.7.1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 6.7.1999 VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306; Thüringer FG, Urteil vom 27.10.2015 2 K 782/14, Revision eingelegt, Az. beim BFH: II R 60/15, Entscheidungen der FG -EFG- 2016, 693).

  Die Revision war im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen II R 60/15 wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).