Rechtsprechung
   BFH, 27.04.2005 - II R 61/03   

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https://dejure.org/2005,2250
BFH, 27.04.2005 - II R 61/03 (https://dejure.org/2005,2250)
BFH, Entscheidung vom 27.04.2005 - II R 61/03 (https://dejure.org/2005,2250)
BFH, Entscheidung vom 27. April 2005 - II R 61/03 (https://dejure.org/2005,2250)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 1 Abs. 2a
    Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft; Gesamthand als Neugesellschafter; anteilige Grunderwebsteuerbefreiung, wenn Altgesellschafter an eintretender Gesamthand wiederum beteiligt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 1 Abs. 2a § 6 Abs. 1, 3, 4
    Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i.S. von § 1 Abs. 2a GrEStG zivilrechtlich zu beurteilen; entsprechende Anwendbarkeit der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG bei fingierten Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2a GrEStG; Anwendung des § 6 Abs. 3 und 4 GrEStG bei Beteiligung einer Personengesellschaft an einer anderen Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft ; Ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft; Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Zur Steuerfreiheit beim Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 56
  • BB 2005, 1838
  • BB 2005, 1892
  • DB 2005, 1775
  • BStBl II 2005, 649
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 29.02.2012 - II R 57/09

    Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

    Unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April 2005 II R 61/03 (BFHE 210, 56, BStBl II 2005, 649) vertrat es die Ansicht, dass § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG insgesamt auf den durch die Übertragung der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung der H AG an der S KG nach § 1 Abs. 2a GrEStG zu fingierenden Erwerbsvorgang entsprechend anwendbar sei.

    Dabei kommt es mit Blick auf die unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands allein darauf an, ob ein zivilrechtlich wirksamer Übergang eines Mitgliedschaftsrechts einschließlich der anteiligen sachenrechtlichen Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft vorliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 56, BStBl II 2005, 649; Fischer in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 17. Aufl., § 1 Rz 847; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 1 Rz 103; Pahlke in Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 1 Rz 286).

    Bei doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaften, bei denen eine Gesamthand unmittelbar an einer anderen beteiligt ist, ist nicht die Gesamthand als solche als Zurechnungssubjekt anzusehen, sondern ein Rückgriff auf die am Vermögen der Gesamthand Beteiligten geboten (BFH-Urteil in BFHE 210, 56, BStBl II 2005, 649).

    Die H KG ermöglicht als Gesamthandsgemeinschaft den Durchgriff auf die an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligte H AG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 56, BStBl II 2005, 649).

  • BFH, 16.05.2013 - II R 3/11

    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1

    Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (BFH-Urteile vom 18. April 2012 II R 51/11, BFHE 236, 569; vom 27. April 2005 II R 61/03, BFHE 210, 56, BStBl II 2005, 649).

    c) Diesen Grundsätzen steht es nicht entgegen, dass es im Zusammenhang mit der Anwendung des § 6 Abs. 3 GrEStG auf nach § 1 Abs. 2a GrEStG fingierte Grundstücksübertragungen nicht darauf ankommt, ob ein Gesellschafter zunächst aus der Personengesellschaft ausscheidet und vor oder mit Erreichen der Grenze von 95 % wieder unmittelbar oder mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt ist (BFH-Urteil in BFHE 210, 56, BStBl II 2005, 649).

  • BFH, 12.10.2006 - II R 79/05

    Steuerfreiheit eines nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Gesellschafterwechsels

    Der Anwendbarkeit dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass § 1 Abs. 2a GrEStG den Übergang der Grundstücke der KG auf eine neue Personengesellschaft fingiert (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2005 II R 61/03, BFHE 210, 56, BStBl II 2005, 649), während der Schenkungsteuer die freigebige Zuwendung der Gesellschaftsanteile an die Erwerber unterliegt (im Ergebnis ebenso Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., § 1 Rdnr. 105; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 3. Aufl., § 3 Rz. 36 ff.; a.A. Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 15. Aufl., § 3 Rn. 91 a).
  • BFH, 18.04.2012 - II R 51/11

    Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 2a

    Die Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann --wie im Streitfall-- auch in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2005 II R 61/03, BFHE 210, 56, BStBl II 2005, 649).
  • BFH, 17.12.2014 - II R 24/13

    Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei

    Bei doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaften, bei denen eine Gesamthand unmittelbar an einer anderen beteiligt ist, ist nicht die Gesamthand als solche als Zurechnungsobjekt anzusehen, sondern ein Rückgriff auf die am Vermögen der Gesamthand Beteiligten geboten (BFH-Urteile vom 27. April 2005 II R 61/03, BFHE 210, 56, BStBl II 2005, 649; vom 29. Februar 2012 II R 57/09, BFHE 237, 244, BStBl II 2012, 917; vom 25. September 2013 II R 17/12, BFHE 243, 404, BStBl II 2014, 268; vom 3. Juni 2014 II R 1/13, BFHE 245, 386, BStBl II 2014, 855).
  • FG Düsseldorf, 27.10.2010 - 7 K 3319/08

    Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters innerhalb von fünf Jahren

    Diese Beurteilung entspreche auch der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 27.04.2005 II R 61/03, BFH/NV 2005, 1716 und Beschluss vom 17.03.2006 II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341).

    Ergänzend trägt er vor, der Streitfall unterscheidet sich, wie die Klägerin zutreffend angeführt habe, von dem im BFH-Urteil II R 61/03 entschiedenen Fall dadurch, dass im Streitfall der Altgesellschafter direkt wieder in die Personengesellschaft eingetreten sei, im Fall des BFH aber mittelbar über eine zwischengeschaltete weitere Personengesellschaft.

    Diese Änderung im Gesellschafterbestand kann in einem einzigen Sachverhalt verwirklicht sein, indem bereits hier die maßgeblichen Grenze überschritten wird, oder in mehreren Schritten (BFH - Urteil vom 27. April 2005 II R 61/03, BFH/E 210, 56, BStBl II 2005, 649).

  • FG Nürnberg, 23.02.2012 - 4 K 1596/11

    Grunderwerbsteuer im Fall des Übergangs einer Gesellschaftsbeteiligung nach § 1

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 27.04.2005 II R 61/03, BStBl. II 2005, 649) und der herrschenden Meinung in der Literatur (Boruttau, GrEStG, § 6 Rn. 40 ff.; Pahlke/Franz, GrEStG, § 6 Rn. 47; Hofmann, GrEStG, § 6 Rn. 4, 13 ff.) sei § 6 Abs. 3 GrEStG bei fingierten Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2a GrEStG jedenfalls bei unmittelbaren Änderungen des Gesellschafterbestandes entsprechend anwendbar.

    Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG i.d.F. vom 01.01.2000 bis 31.12.2001 liegt nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 27.04.2005 II R 61/03, BFHE 210, 56, BStBl. II 2005, 649; Streitjahre 2000 und 2001) dann vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht einschließlich der anteiligen sachenrechtlichen Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen auf ein neues Mitglied der Gesellschaft übergeht.

    Die Vorschrift ist bei fingierten Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei einer unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands entsprechend anwendbar (BFH-Urteil vom 27.04.2005 II R 61/03, BFHE 210, 56, BStBl. II 2005, 649), mithin sind nicht nur Übertragungen eines Grundstück, sondern auch Anteilsübergänge als fingierte Grundstücksübertragungen von der Vorschrift erfasst.

  • FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei

    Eine bloße, sich aus schuldrechtlichen Vereinbarungen ergebende wertmäßige Beteiligung am Gesellschaftsvermögen bzw. eine wirtschaftliche Anteilsvereinigung gebe es nicht (zuletzt BFH-Urt. v. 27. April 2005 II R 61/03, BStBl II 2005, 649; vgl. Fischer in: Boruttau, GrEStG, 16. Aufl. § 1 Rn. 822a m.w.N. sowie FG Düsseldorf, Urt. v. 3. Februar 2010 7 K 1410/09, EFG 2010, 391).
  • FG München, 18.03.2009 - 4 K 1978/07

    Entsprechende Anwendbarkeit der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG bei

    Auf die unmittelbare Übertragung der 99 v.H. der Anteile an der Klägerin durch die X-AG auf die X-KG und den dadurch fingierten Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist § 6 Abs. 3 GrEStG entsprechend anwendbar (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH vom 27. April 2005 II R 61/03, BStBl 2005, 649).

    Vielmehr ist ein Rückgriff auf die am Vermögen der Gesamthand Beteiligten geboten ( BFH-Urteil vom 27. April 2005 II R 61/03 a.a.O..).

  • FG Düsseldorf, 29.03.2017 - 7 K 439/10

    Nachweis von Zweifeln an der Bestimmtheit eines grunderwerbsteuerlichen Vorgangs

    Dieser habe in einem Urteil vom 27.4.2005 (Az.: II R 61/03) die Altgesellschafterstellung i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG lediglich auf der unmittelbaren Beteiligungsebene geprüft.
  • FG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 2 K 364/08

    Grunderwerbsteuer: Keine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG i.V.m. § 42 AO beim

  • FG Münster, 28.11.2012 - 8 K 2285/09

    Kein Durchgriff nach § 6 Abs. 3 GrEStG durch Kapitalgesellschaft

  • FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 198/17

    Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen

  • FG Münster, 19.09.2007 - 8 K 3489/05

    Erfüllung des Grunderwerbsteuertatbestandes des § 1 Abs. 2a

  • FG München, 16.07.2014 - 4 K 1736/12

    Zwischenurteil über Klage wegen GrESt

  • FG Nürnberg, 17.08.2006 - IV 176/04

    Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 , 3 Satz 1 GrEStG bei

  • FG Nürnberg, 18.08.2011 - 4 K 1837/10

    Teilweise Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung - ordnungsgemäße Anzeige der

  • FG Niedersachsen, 03.05.2006 - 7 K 374/03

    "Mittelbare" Veränderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG ohne

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