Rechtsprechung
   BFH, 09.04.2008 - II R 62/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    KraftStG § 2 Abs. 2 und 2a, § 8 Nrn. 1 und 2, § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 4; PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1; StVZO § 23 Abs. 6a

  • IWW
  • openjur.de

    Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW

  • verkehrslexikon.de

    Zur Abgrenzung PKW und KW bei der Kfz-Steuer nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG § 2 Abs. 2 und 2a, § 8 Nrn. 1 und 2, § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 4; PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1; StVZO § 23 Abs. 6a

  • Judicialis

    Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO - Abgrenzung PKW/LKW

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geländefahrzeuge - Besteuerung als Pkw ab Mai 2005

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kfz-Steuerrecht: Auf das zulässige Gesamtgewicht kommt es nicht mehr an

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW

  • datenbank.nwb.de

    Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW verfassungsgemäß

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    PKW-Besteuerung für Geländewagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    PKW-Besteuerung für Geländewagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW verfassungsgemäß

  • Jurion (Leitsatz)

    Steuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs als PKW, LKW oder ein anderes Fahrzeug gem. § 8 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG); Festsetzung der Bemessungsgrundlage zur Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Geländefahrzeugen über 2,8 Tonnen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Geländefahrzeuge sind wie Pkws zu versteuern - Gesetzesänderung im Jahr 2005 war verfassungsgemäß

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kfz-Steuerrecht: Auf das zulässige Gesamtgewicht kommt es nicht mehr an

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Geländewagen und SUV: Kfz-Steuererhöhung nicht verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Besteuerung von Geländefahrzeugen

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Schwere Geländewagen: Rückwirkende Kfz-Steuer-Erhöhung ist verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung von Geländefahrzeugen mit über 2,8 t als PKW verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kraftfahrzeugsteuer
    Bemessungsgrundlage und Steuersatz
    Steuersatz

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 221, 252
  • DB 2008, 1547
  • BStBl II 2008, 691



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BFH, 01.10.2008 - II R 63/07  

    Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen

    Die Möglichkeit, durch Umklappen der Sitze die Ladefläche zu vergrößern, verändert hierbei nicht den Charakter des Fahrzeugs als PKW (BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE nn, BStBl II 2008, 691; BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2003 VII B 65/03, BFH/NV 2004, 536).

    Die Möglichkeit, durch Umklappen der Sitze die Ladefläche zu vergrößern, verändert hierbei den Charakter des Fahrzeugs als PKW nicht (BFH-Urteil in BFHE nn, BStBl II 2008, 691; BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 536).

    Die zu diesen Fragen von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch (vgl. BFH-Urteil in BFHE nn, BStBl II 2008, 691; für den Toyota Landcruiser HZJ75 vgl. BFH-Beschluss vom 18. März 2008 II B 94/07, BFH/NV 2008, 1204; für den Toyota Landcruiser J6 BFH-Urteil vom 29. April 1997 VII R 1/97, BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627).

  • BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08  

    Keine Grundrechtsverletzung durch Zugrundelegung eines

    Die für den Zeitraum ab 1. Mai 2005 mit dem rückwirkenden Inkrafttreten der Neuregelung über die Fiktion der Eigenschaft von Geländefahrzeugen, Mehrzweckfahrzeugen und Büro- und Konferenzmobilen als Personenkraftwagen nach § 2 Abs. 2a KraftStG in der Fassung des 3. KraftStÄndG in der Rechtsprechung und im Schrifttum aufgeworfenen Streitfragen sind nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu unter anderem Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. April 2008 - II R 62/07 -, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, S. 691; Zens, NWB Fach 8, S. 1551; Johannes/Roth, UVR 2008, S. 278 ).

    Die vom Bundesfinanzhof zugrunde gelegte Auslegung des kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs des Personenkraftwagens in § 8 Nr. 1 KraftStG entspricht der ständigen Rechtsprechung der jeweils für die Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Senate des Gerichts (BFH, Entscheidungen vom 23. Februar 2007 - IX B 222/06 -, BFH/NV 2007, S. 1351 m.w.N.; vom 18. März 2008 - II B 94/07 -, BFH/NV 2008, S. 1204 und vom 9. April 2008 - II R 62/07 -, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, S. 691).

  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 3 K 2172/09  

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG: Einstufung eines umgebauten Jeeps des

    Für die Einstufung des Fahrzeuges als PKW oder als anderes Fahrzeug - wie z.B. auch als Zugmaschine - kommt es nicht auf dessen tatsächliche Verwendung, sondern auf dessen Eignung und Bestimmung an (vgl. insoweit auch BFH, Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691).

    Für die Einstufung bedarf es einer umfassenden Gesamtwürdigung aller objektiven Beschaffenheitsmerkmale des Fahrzeugs; zu berücksichtigen sind hierbei z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 und in BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691).

    Kein Merkmal von Bauart und Einrichtung kann dabei als von vornherein alleinentscheidend angesehen werden, mag auch einzelnen Merkmalen ein besonderes Gewicht zukommen und eine Zuordnung als PKW oder LKW bzw. anderes Fahrzeug nahelegen (vgl. BFH in BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691 mit weiteren Nachweisen).

    b) Die verkehrsrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs durch die Verkehrsbehörde - z.B. als Zugmaschine - hat keine kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bindungswirkung (BFH in BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691 mit weiteren Nachweisen, konkret zur Einstufung als Zugmaschine BFH in BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451 und Beschluss vom 3. Februar 2003 VII B 266/02, BFH/NV 2003, 658).

  • BFH, 24.02.2010 - II R 44/09  

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von

    Ab 1. Mai 2005 galt daher --zunächst-- auch für diese Fahrzeuge der von der Rechtsprechung des BFH entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Kfz zu beurteilen ist, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt (BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691, m.w.N.).
  • BFH, 30.10.2008 - II B 58/08  

    Pick-Up als PKW

    Soweit danach § 2 Abs. 2a KraftStG die Rechtslage lediglich rückwirkend klarstellt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE nn, BStBl II 2008, 691).

    Die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde, auf die sich der Antragsteller beruft, hat als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG ergibt, noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insofern eine überlegene Sachkunde anwenden könnten (vgl. m.w.N. BFH-Urteil in BFHE nn, BStBl II 2008, 691).

    Ab 1. Mai 2005 sind in Folge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t nicht mehr ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild als LKW zu besteuern, sondern es ist neu zu entscheiden, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt; ergibt sich danach eine Änderung der Bemessungsgrundlage, folgt die Änderungsbefugnis aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG (vgl. m.w.N. BFH-Urteil in BFHE nn, BStBl II 2008, 691).

  • BFH, 22.10.2014 - II B 111/13  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

    Die Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691; vom 13. April 2007 IX B 14/07, BFH/NV 2007, 1352) hat klargestellt, dass der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der hier maßgebenden Fassung (KraftStG) keine konstitutive, sondern andernfalls eine klarstellende Bedeutung zukommt.
  • FG Sachsen, 24.06.2009 - 1 K 2285/08  

    Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine nach Aufhebung des §

    Ab 1. Mai 2005 gilt vielmehr auch für Kraftfahrzeuge mit - wie hier vorliegend - einem Gesamtgewicht von über 2, 8 t der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs zu beurteilen ist, ob ein Lkw oder ein Pkw vorliegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BStBl II 2008, 691 ).

    Denn auf die Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs kommt es an, nicht auf dessen tatsächliche Verwendung (BFH-Urteil vom 9. April 2008, II R 62/07, a.a.O.).

    Im Übrigen begegnet die vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 2a KraftStG neu eingefügte Regelung - auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie die bestehende Rechtslage lediglich rückwirkend klarstellt (BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BStBl II 2008, 691 ).

    e) Schließlich hat auch die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG ergibt, noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insofern eine überlegene Sachkunde anwenden könnten (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, a.a.O., m.w.N.).

  • BFH, 30.10.2008 - II B 60/08  

    Toyota Landcruiser als PKW

    Soweit danach § 2 Abs. 2a KraftStG die Rechtslage lediglich rückwirkend klarstellt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE nn, BStBl II 2008, 691).

    Die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde, auf die sich der Antragsteller beruft, hat als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG ergibt, noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insofern eine überlegene Sachkunde anwenden könnten (vgl. m.w.N. BFH-Urteil in BFHE nn, BStBl II 2008, 691).

    Ab 1. Mai 2005 sind in Folge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t nicht mehr ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild als LKW zu besteuern, sondern es ist neu zu entscheiden, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt; ergibt sich danach eine Änderung der Bemessungsgrundlage, folgt die Änderungsbefugnis aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG (vgl. m.w.N. BFH-Urteil in BFHE nn, BStBl II 2008, 691).

  • BFH, 30.10.2008 - II B 59/08  

    Mercedes-Geländewagen als PKW

    Soweit danach § 2 Abs. 2a KraftStG die Rechtslage lediglich rückwirkend klarstellt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE nn, BStBl II 2008, 691).

    Die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde, auf die sich der Antragsteller beruft, hat als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG ergibt, noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insofern eine überlegene Sachkunde anwenden könnten (vgl. m.w.N. BFH-Urteil in BFHE nn, BStBl II 2008, 691).

    Ab 1. Mai 2005 sind in Folge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t nicht mehr ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild als LKW zu besteuern, sondern es ist neu zu entscheiden, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt; ergibt sich danach eine Änderung der Bemessungsgrundlage, folgt die Änderungsbefugnis aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG (vgl. m.w.N. BFH-Urteil in BFHE nn, BStBl II 2008, 691).

  • BFH, 05.12.2012 - II R 23/11  

    Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines "AM General (USA) Hummer

    Für die Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des PKW oder LKW kommt es auf die Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs, nicht jedoch auf dessen tatsächliche Verwendung an (BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489).

    Zudem wird das Erscheinungsbild eines Kfz durch die Möglichkeit, die Rücksitzbank umzuklappen, nicht entscheidend geprägt (BFH-Urteil in BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691).

  • FG Münster, 27.10.2009 - 13 K 3390/06  

    Umbau eines PKW zu einem LKW

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 3 K 114/06  

    Begriff der Zugmaschine im Kraftfahrzeugsteuerrecht

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2010 - 1 K 367/07  

    Besteuerung eines "unechten" Wohnmobils über 2, 8 t

  • FG Nürnberg, 26.08.2010 - 6 K 489/09  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130 Crew Cab

  • BFH, 24.02.2010 - II R 40/09  

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von

  • FG Münster, 12.01.2010 - 13 K 4411/07  

    Nissan Navara ist ein Pkw

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 15 K 15284/07  

    Kfz-Besteuerung eines rundum verglasten "Mercedes 308 D- KB" trotz dauerhaft

  • FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 14 K 277/08  

    Kraftfahrzeugsteuer: Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. "echten"

  • BFH, 02.10.2008 - II B 93/08  

    Rückwirkende Klarstellung durch § 2 Abs. 2a KraftStG

  • FG Düsseldorf, 24.04.2009 - 8 K 4063/08  

    Beurteilung der Gebrauchsbestimmung eines Kfz anhand seiner objektiven

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 4 K 993/10  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW-Transporters als Personenwagen

  • FG Niedersachsen, 10.08.2009 - 14 K 206/08  

    Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung eines Wohnmobils

  • FG Niedersachsen, 29.06.2009 - 14 K 383/07  

    Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 15 K 15243/07  

    Keine Besteuerung (Kfz-Steuer) eines umgebauten Vans vom Typ Kia Carnival als

  • FG Sachsen, 26.11.2008 - 5 K 1162/04  

    Frage der Besteuerung eines Fahrzeugs als Personenkraftwagen (Pkw) oder

  • FG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 13 K 2963/13  
  • FG Hamburg, 16.09.2013 - 2 K 50/13  

    Rückwirkende KraftSt-Festsetzung für wohnmobilähnliche Fahrzeuge

  • FG Hamburg, 20.04.2012 - 2 V 114/12  

    Zur KFZ-Besteuerung von umgebauten Wohnmobilen

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