Rechtsprechung
   BFH, 25.08.2010 - II R 65/08   

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https://dejure.org/2010,786
BFH, 25.08.2010 - II R 65/08 (https://dejure.org/2010,786)
BFH, Entscheidung vom 25.08.2010 - II R 65/08 (https://dejure.org/2010,786)
BFH, Entscheidung vom 25. August 2010 - II R 65/08 (https://dejure.org/2010,786)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids

  • IWW
  • openjur.de

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft; Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids

  • Bundesfinanzhof

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 Nr 3 GrEStG 1997, § 74 FGO
    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3
    Grunderwerbsteuerpflicht bei Beteiligungsquote von 95 % auf jeder Beteiligungsstufe an grundbesitzender Gesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3; FGO § 74
    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 % für Grunderwerbsteuerzwecke bei mittelbarer Beteiligung

  • datenbank.nwb.de

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berechnung der Beteiligungsquote bei mittelbarer Beteiligung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermittlung der für die Tatbestandsverwirklichung maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten zur Feststellung der Höhe der Grunderwerbssteuer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mittelbare Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mittelbare Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Anteilsvereinigung - Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Beteiligungsquote bei mittelbarer Beteiligung an Grundstücksgesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grunderwerbsteuer: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Grunderwerbsteuer: Zur Klärung der Voraussetzungen einer mittelbaren Anteilsvereinigung

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.08.2010, Az.: II R 65/08" von RA/StB Dr. Björn Demuth, original erschienen in: ZfIR 2011, 259 - 260.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mittelbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Besprechung des Urteils des BFH vom 25.08.2010, II R 65/08" von RA/StB Dr. Utho Grieser und RAin Julia Wirges, original erschienen in: DStR 2011, 847 - 851.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 25.08.2010 - II R 65/08 (GrESt: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 % bei mittelbarem Anteilserwerb)" von Dr. Elke Böing, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 38 - 39.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.08.2010, Az.: II R 65/08 (Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft)" von RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2011, 358 - 360.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 239
  • BB 2011, 358
  • BB 2011, 85
  • DB 2011, 156
  • BStBl II 2011, 225
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 20.04.2011 - I R 2/10

    Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine

    Das Gesetz fingiert folglich mit Hilfe des Ersatztatbestands der Anteilsvereinigung einen zivilrechtlich nicht vorhandenen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, zu § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG).
  • BFH, 24.04.2013 - II R 17/10

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden

    Die Rechtsprechung des BFH, nach der der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn die Beteiligungsquote von 95 % auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird (BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225), lässt sich nicht auf die Frage übertragen, unter welchen Voraussetzungen die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft dazu führt, dass der Anteil der unmittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschaft fiktiv auf einen neuen Gesellschafter übergeht.

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen der Mindestbeteiligungsquote von 95 % in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit hat, seinen Willen --wenn auch über so viele Stufen, wie zumindest 95 %ige Beteiligungen an Zwischengesellschaften vorhanden sind-- bei der grundstücksbesitzenden Gesellschaft durchzusetzen, und dass er deshalb die Sachherrschaft über das der Gesellschaft gehörende Grundstück ausüben kann (BFH-Urteil in BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225).

  • BFH, 11.12.2014 - II R 26/12

    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

    Ein Grundstück "gehört" der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (BFH-Urteile vom 29. September 2004 II R 14/02, BFHE 207, 59, BStBl II 2005, 148, unter II.1.a; vom 19. Dezember 2007 II R 65/06, BFHE 220, 542, BStBl II 2008, 489, unter II.1.b; vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225, Rz 14, und vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, Rz 12).
  • BFH, 18.09.2013 - II R 21/12

    Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer

    Es ist dabei erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Beteiligungsquote von 95 % auf jeder Stufe erreicht wird (BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225).

    Wie der BFH in dem Urteil in BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225 ausgeführt hat, geht der Gesetzgeber mit der Absenkung der Mindestbeteiligungsquote auf 95 % durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) für Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit hat, seinen Willen --wenn auch über so viele Stufen, wie zumindest 95 %ige Beteiligungen an Zwischengesellschaften vorhanden sind-- bei der grundbesitzenden Gesellschaft durchzusetzen.

  • FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

    Umsatzsteuer 2010Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug

    § 3 Abs. 6 S. 6 UStG ist dabei dergestalt unionskonform auszulegen, dass regelmäßig die erste Lieferung die grenzüberschreitende ist, es sei denn, der Endabnehmer erlangt bereits im Abgangsstaat die eigentümergleiche Verfügungsmacht (vgl. EuGH-Urteil vom 16. Dezember 2010 C-430/09, Euro Tyre Holding, BFH/NV 2011, 379; Leonard in Bunjes, UStG, § 3 Rz 212 m.w.N.).
  • BFH, 15.01.2019 - II R 39/16

    Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten

    Von Bedeutung ist dabei, dass unbeschadet einer Entscheidung über den Folgebescheid dieser bei einer nachfolgenden Aufhebung oder Änderung des Grundlagenbescheids (auch im dagegen gerichteten Klageverfahren) gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf (BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225, Rz 17 ff.).

    Der Rechtsstreit im Feststellungsverfahren führt im Erfolgsfall hingegen nur zu einer niedrigeren Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer und nicht zu einer Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids, die eine vorrangige Entscheidung über diesen sinnlos erscheinen ließe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225, Rz 20).

  • BFH, 25.11.2015 - II R 35/14

    Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung

    Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95 % auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225, zu § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG).
  • BFH, 14.03.2011 - I R 40/10

    Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der

    Jedoch ist bei der Bewertung der Aktien zu bedenken, dass nicht der Erwerb der jeweiligen Aktien als solcher die Grunderwerbsteuerpflicht auslöst; Anknüpfungspunkt für die Grunderwerbsteuer ist im Falle der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vielmehr die Zuordnung aller Geschäftsanteile in einer Hand, mit der das Gesetz einen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang fingiert (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544; vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225).
  • BFH, 11.03.2011 - II B 152/10

    Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die

    Dabei ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig (Ermessensreduzierung auf Null), dass das Gericht den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie der angefochtene Grundlagenbescheid geändert wird (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, BFH/NV 2011, 379; BFH-Beschluss vom 22. September 2010 IV B 120/09, BFH/NV 2011, 257).

    Im Einzelfall kann eine solche Abwägung ergeben, dass trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid eine Fortführung des Verfahrens gegen den Folgebescheid ermessensgerecht ist (BFH-Urteil in BFHE 231, 239, BFH/NV 2011, 379, unter II.3.a, m.w.N.).

    Von Bedeutung ist dabei, dass unbeschadet einer Entscheidung über den Folgebescheid dieser bei einer nachfolgenden Aufhebung oder Änderung des Grundlagenbescheids (auch im dagegen gerichteten Klageverfahren) gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ebenfalls aufzuheben oder zu ändern ist, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf (BFH-Urteil in BFHE 231, 239, BFH/NV 2011, 379, unter II.3.a, m.w.N.).

  • FG Münster, 16.01.2014 - 5 K 3930/10

    Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

    Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass aufgrund einer derartigen Mitteilung für den Ausgangslieferanten erkennbar ist, dass die Beförderung oder Versendung nicht seiner Lieferung zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 11.08.2011, V R 3/10, BFH/NV 2011, 2208; EuGH - Urteil v. 16.12.2010, C-430/09 - Euro Tyre Holding-, BFH/NV 2011, 379; Sterzinger, NWB 2013, 4028, 4031).
  • FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17

    Gesellschaft, Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Grunderwerbsteuer,

  • FG Düsseldorf, 24.08.2016 - 4 K 3250/15

    Anspruch auf den Freibetrag sowie den Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei

  • BFH, 03.11.2011 - V B 53/11

    Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

  • BFH, 27.09.2017 - I R 65/15

    Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten

  • FG Köln, 30.11.2011 - 5 K 1542/09

    Anteilsübertragung bei mittelbarer Beteiligung

  • FG München, 24.01.2013 - 14 K 3204/10

    Innergemeinschaftliche Lieferung

  • FG Nürnberg, 04.10.2012 - 4 K 1205/11

    Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Veräußerung eines Kommanditanteils an

  • FG Hessen, 04.02.2015 - 5 K 2079/12

    Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsvereinigung

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 1 K 246/14

    Grunderwerbsteuer - Übergang von einer Gesamthand - Keine teleologische Reduktion

  • FG München, 21.03.2013 - 14 K 2542/11

    Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

  • FG München, 24.10.2018 - 4 K 1101/15

    Bescheid, Revision, Absenkung, Beteiligung, Feststellungsbescheid, Feststellung,

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