Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.12.2009

Rechtsprechung
   BFH, 13.04.2011 - II R 67/08   

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https://dejure.org/2011,3519
BFH, 13.04.2011 - II R 67/08 (https://dejure.org/2011,3519)
BFH, Entscheidung vom 13.04.2011 - II R 67/08 (https://dejure.org/2011,3519)
BFH, Entscheidung vom 13. April 2011 - II R 67/08 (https://dejure.org/2011,3519)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  • IWW
  • openjur.de

    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  • Bundesfinanzhof

    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 ZwWoStG HA, § 2 ZwWoStG HA, § 12 MRRG, § 15 Abs 2 S 3 MeldeG HA, § 16 Abs 2 S 3 MeldeG HA
    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Steuerbefreiung für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  • datenbank.nwb.de

    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitwohnungssteuer für Alleinerziehende

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerbefreiungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG sind bei Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend zu gewähren; Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Steuerbefreiung für Zweitwohnungen von Ehegatten ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Benachteiligung für Alleinerziehende mit Zweitwohnung GG -konform

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsteuer in Hamburg: Steuerbefreiung für Alleinerziehende versagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsteuer für Alleinerziehende

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine unzulässige Benachteiligung von Nichtverheirateten mit Kindern durch § 2 Abs. 5 Buchst.c HmbZWStG" von StBin/Dipl.-Kffr. Dr. Tina Hubert, original erschienen in: NWB 2011, 2799 - 2802.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 90
  • NVwZ-RR 2011, 619
  • DB 2011, 1562
  • BStBl II 2012, 389
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 30.09.2015 - II R 13/14

    Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene

    § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG knüpfen damit unmittelbar an die Anmeldung einer Nebenwohnung und an die tatsächliche Nutzung dieser Wohnung durch die gemeldete Person an (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. April 2011 II R 67/08, BFHE 234, 90, BStBl II 2012, 389).

    b) Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG hängt die Steuerbegünstigung nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner überwiegend genutzt wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 90, BStBl II 2012, 389, Rz 16).

  • VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18

    Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete

    Dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, juris = BFHE 234, 90, lässt sich zu dieser Frage nichts Abweichendes entnehmen.

    vgl. BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 17 ff.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 52 ff. (die ZwStS der Beklagten betreffend); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 56 ff.; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 24 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 14 A 1471/10 -, NRWE, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 24 ff.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 55 (die ZwStS der Beklagten betreffend); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 59.; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 14 A 1471/10 -, NRWE, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 24 ff.

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 29 (zwölf Prozent der Kaltmiete); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 55 (zehn Prozent der Kaltmiete); OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 14 A 1471/10 -, NRWE, Rn. 14 (zehn Prozent der Kaltmiete); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 59 (neun Prozent der Kaltmiete); BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 26 (acht Prozent der Kaltmiete).

  • VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

    Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung

    Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer - wie hier - mit zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 124 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 1 BV (vgl. BVerfG BayVBl 2010, 535/536; vom 19.5.2008 NVwZ-RR 2008, 723/724; BFH vom 13.4.2011 BFHE 234, 90/96).
  • FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 22/13

    Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete

    Eine Regelung, welche unter Anknüpfung an diese melderechtlichen Vorgaben generell die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Nebenwohnungen vorsieht, verstößt dementsprechend gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil es für Verheiratete ausgeschlossen ist, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen, während Personen, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres melderechtlichen Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden, einer steuerlichen Belastung durch Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes am Beschäftigungsort entgehen können (BVerfGE 114, 316; BFH-Urteil vom 13.04.2011 II R 67/08, BStBl II 2012, 389).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen

    In diesem Zusammenhang belege das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, dass es zwar nicht geboten, aber zulässig sein dürfte, eine Befreiungsvorschrift wie die des § 2 Abs. 6 ZwStS teleologisch zu reduzieren, auch wenn das Merkmal des überwiegenden Aufenthalts in der ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 6 ZwStS nicht genannt gewesen sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11

    Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen

    In seiner Würdigung, die vom Kläger aufgeworfenen Fragen seien auf Grund der vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung zu beantworten, sieht sich der Senat dadurch bestätigt, dass der Bundesfinanzhof in seinem zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung BFHE vorgesehenen Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFH nn = NVwZ-RR 2011, 619 = juris, für den Fall einer alleinerziehenden Mutter mit Nebenwohnsitz am Ort der Berufstätigkeit für den Bereich des hamburgischen Zweitwohnungssteuergesetzes unter Berufung auf die hier zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechenden Ergebnissen gekommen ist.
  • VG Köln, 17.04.2012 - 14 K 3748/10

    Anfechtung eines Grundbesitzabgabenbescheides wegen Heranziehung zu

    vgl. dazu Queitsch, Aktuelle Rechtsprechung zur Regenwassergebühr, ZKF 2011, 8 ff mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung.
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Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2009 - II R 67/08   

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https://dejure.org/2009,3455
BFH, 16.12.2009 - II R 67/08 (https://dejure.org/2009,3455)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2009 - II R 67/08 (https://dejure.org/2009,3455)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - II R 67/08 (https://dejure.org/2009,3455)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    FGO § 122 Abs. 2 Satz 2 und 3; GG Art. ... 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; HmbZWStG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Buchst. c; HmbMG § 15 Abs. 2 Satz 3; LMG M-V § 16 Abs. 2 Satz 3; MRRG § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG; Schutz der aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehenden Gemeinschaft

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer der Freien und Hansestadt Hamburg mit Blick auf die fehlende Begünstigung der Kleinfamilie Mutter/Kind

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Benachteilung von Mutter und Kind durch die Zweitwohnungsteuer?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer der Freien und Hansestadt Hamburg mit Blick auf die fehlende Begünstigung der Kleinfamilie Mutter/Kind

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zweitwohnungssteuer beschäftigt die Gerichte - Wird eine alleinerziehende Mutter verfassungswidrig benachteiligt?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminiert Zweitwohnungsteuer Kleinfamilien von Müttern mit Kind?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnsteuer" von StBin/Dipl.-Kffr. Dr. Tina Hubert, original erschienen in: NWB 2010, 1416 - 1419.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 480
  • NZM 2011, 270
  • DB 2010, 1050
  • BStBl II 2010, 522
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 13.04.2011 - II R 67/08

    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

    Durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 (BFHE 228, 480, BStBl II 2010, 522) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 122 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahrensbeitritt aufgefordert.

    Die Vorschrift ist --wie der Senat bereits in seinem Beschluss in BFHE 228, 480, BStBl II 2010, 522 ausgeführt hat-- weder unmittelbar noch analog auf den Streitfall anwendbar.

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