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   BFH, 29.01.1997 - II R 67/94   

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https://dejure.org/1997,5093
BFH, 29.01.1997 - II R 67/94 (https://dejure.org/1997,5093)
BFH, Entscheidung vom 29.01.1997 - II R 67/94 (https://dejure.org/1997,5093)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - II R 67/94 (https://dejure.org/1997,5093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    BewG § 75 Abs 5, BewG § 75 Abs 6, BewG § 22, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1
    Artfortschreibung; Einfamilienhaus; Einheitsbewertung; Grundvermögen; Zweifamilienhaus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 28.08.2006 - II B 86/04

    NZB: Beweisaufnahme, Zustellung durch PZU

    Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter des erkennenden Spruchkörpers, dass diese die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen im weitestmöglichen Umfang aus der Quelle selbst schöpfen müssen, d.h. bei mehreren in Betracht kommenden Beweismitteln die Beweisaufnahme mit demjenigen durchzuführen haben, das ihnen den "unmittelbarsten" Eindruck von dem streitigen Sachverhalt vermittelt (Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; vgl. m.w.N. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941; vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767; vom 26. April 1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463; BFH-Beschluss vom 17. Mai 2005 VI B 162/04, BFH/NV 2005, 1613).

    Es war daher verfahrensfehlerhaft, keine Beweisaufnahme durchzuführen (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 767; vom 12. Juni 1991 III R 106/87, BFHE 164, 396, BStBl II 1991, 806; vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841; vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2004 III B 152/03, juris STRE200451456).

    Denn es kann auch von einem fürsorglichen und verantwortungsbewusst agierenden Prozessvertreter ohne Überspannung seiner Sorgfaltspflichten nicht verlangt werden, dass er in Voraussicht eines erst den schriftlichen Urteilsgründen zu entnehmenden Verfahrensfehlers des Gerichts auf der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme besteht (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 767; vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1613).

  • BFH, 27.07.2009 - I B 219/08

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erfordert Zeugenvernehmung

    Die Verwertung von Aussagen Dritter in anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises ist aber dann nicht zulässig, wenn sich dem Gericht eine eigene Vernehmung dieser Personen als Zeugen aufdrängen muss (BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941, m.w.N.; vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1613).

    Auch von einem fürsorglichen und verantwortungsbewusst agierenden Prozessvertreter kann indes ohne Überspannung seiner Sorgfaltspflichten nicht verlangt werden, dass er in Voraussicht eines erst den schriftlichen Urteilsgründen zu entnehmenden Verfahrensfehlers des Gerichts auf der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme besteht (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 767, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1613).

  • BFH, 01.02.2001 - V R 6/00

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug - Scheinfirmen - Beweisaufnahme - Zeuge -

    Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter des erkennenden Spruchkörpers, dass diese die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen in weitestmöglichem Umfang aus der Quelle selbst schöpfen müssen, d.h. bei mehreren in Betracht kommenden Beweismitteln die Beweisaufnahme mit demjenigen durchzuführen haben, das ihnen den "unmittelbarsten" Eindruck von dem streitigen Sachverhalt vermittelt (Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767).
  • BFH, 17.05.2005 - VI B 162/04

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Zeugenvernehmung

    Die Verwertung von Aussagen Dritter in anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises ist aber dann nicht zulässig, wenn sich dem Gericht eine eigene Vernehmung dieser Personen als Zeugen aufdrängen muss (BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941, m.w.N.; vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767).

    Denn es kann auch von einem fürsorglichen und verantwortungsbewusst agierenden Prozessvertreter ohne Überspannung seiner Sorgfaltspflichten nicht verlangt werden, dass er in Voraussicht eines erst den schriftlichen Urteilsgründen zu entnehmenden Verfahrensfehlers des Gerichts auf der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme besteht (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 767).

  • BFH, 27.02.2007 - X B 7/06

    NZB: Ap, Vollschätzung wegen Verletzung der Buchführungspflicht

    Zudem ist geklärt, dass die in Behördenakten protokollierten Auskünfte und Wahrnehmungen im Wege des Urkundenbeweises in den FG-Prozess eingeführt werden können, wenn nicht einer der Beteiligten der Verwertung der darin dokumentierten Feststellungen widerspricht oder substantiierte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Feststellungen geltend macht (BFH-Urteil vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767).
  • BFH, 23.07.1998 - VII R 141/97

    Haftungsbescheid; Zuständigkeit; Sachaufklärungspflicht

    Im Hinblick auf diesen Vortrag hätte das FG die Umstände, die den von ihm erhobenen Vorwurf arglistigen Verhaltens der Klägerin oder ihres Beraters belegen, durch Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten --ggf. auch durch die Einvernahme des Steuerberaters der Klägerin als Zeugen-- feststellen müssen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767, 769; vgl. auch BFH-Urteil vom 18. November 1971 VIII 21/65, BFHE 104, 409, BStBl II 1972, 399).
  • BFH, 25.02.2005 - V B 225/03

    NZB: Verfahrensmangel

    Beantragt aber ein anwaltlich vertretener Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren die später vermisste Beweiserhebung nicht aus eigener Initiative oder regt er sie nicht zumindest an, so verletzt das FG seine Pflicht zu erschöpfender Sachverhaltsermittlung regelmäßig auch dann nicht, wenn es die Vernehmung eines an sich erreichbaren Dritten aus anderen (Gerichts-)Akten im Wege des Urkundsbeweises verwertet (BFH-Urteile vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767; in BFH/NV 2001, 941).
  • BFH, 23.07.1999 - XI B 170/97

    Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    - Die Rüge, das FG habe im Tatbestand seiner Entscheidung Aussagen von Zeugen in anderen Verfahren angeführt, die nicht zutreffend seien, zielt darauf ab, einen Verstoß des FG gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme darzulegen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767).
  • BFH, 15.10.2004 - III B 152/03

    Mitbenutzung einer Wohnung und einer Garage als Betriebsstätte

    In diesem Fall hat das FG eine Beweisaufnahme durchzuführen (BFH-Urteil vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767).
  • BFH, 19.03.2002 - I B 88/99

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

    Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass im Fall der Wahrunterstellung eine beantragte Beweiserhebung unterbleiben kann (BFH-Urteile vom 12. April 1994 IX R 101/90, BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660; vom 29. Januar 1997 II R 67/94, BFH/NV 1997, 767, 768, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 29.06.2000 - 8 K 8166/99

    Zusammenveranlagung; Wirtschaftsgemeinschaft; Lebensgemeinschaft - Keine

  • BFH, 11.12.1997 - VIII B 21/97

    Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels

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