Rechtsprechung
   BFH, 05.07.2006 - II R 7/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2565
BFH, 05.07.2006 - II R 7/05 (https://dejure.org/2006,2565)
BFH, Entscheidung vom 05.07.2006 - II R 7/05 (https://dejure.org/2006,2565)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - II R 7/05 (https://dejure.org/2006,2565)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 7
    Kaufangebot i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 GrEStG erfordert Einhaltung der Formvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, 7
    Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der Verwertungsbefugnis

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbarkeit der Benennung als Grundstückserwerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufangebot im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines den Veräußerer bindenden rechtswirksamen Grundstückskaufangebots; Grunderwerbsteuerpflichtiger Handel mit Optionen zum Verkauf eines Grundstücks

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Keine Grunderwerbsteuer aufgrund einer Abtretung der Rechte aus einem unwirksamen Kaufangebot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 403
  • BB 2006, 2178 (Ls.)
  • DB 2006, 2218
  • BStBl II 2006, 765
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

    Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein

    Ziel dieser Vorschriften ist die Erfassung des Grundstückshandels, der der Grunderwerbsteuer für die Weiterveräußerung eines Grundstücks dadurch ausweicht, dass er nicht mit Grundstücken als solchen, sondern mit Angeboten zu deren Verkauf handelt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 2006 II R 7/05, BFHE 213, 403, BStBl II 2006, 765, m.w.N.).

    Der in diesen Vorschriften verwendete Begriff "Kaufangebot" umfasst nach der Rechtsprechung sowohl den einseitigen Vertragsantrag (Vertragsangebot) als auch das in die Rechtsform des Vertrags gekleidete Angebot (z.B. Ankaufs- bzw. Optionsvertrag), wenn diese den Veräußerer binden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 403, BStBl II 2006, 765, m.w.N.).

    Dies setzt voraus, dass es einem Dritten, der nicht Eigentümer des Grundstücks ist, ohne Begründung eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung ermöglicht wird, über ein bestimmtes Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen, d.h. wenn er es besitzen, verwalten, nutzen, belasten und schließlich veräußern kann, und sich diese Maßnahmen wirtschaftlich zu Gunsten oder zu Lasten des Dritten auswirken (vgl. BFH-Urteile vom 3. Mai 1973 II R 37/68, BFHE 109, 476, BStBl II 1973, 709; vom 26. Juli 2000 II R 33/98, BFH/NV 2001, 206; in BFHE 213, 403, BStBl II 2006, 765).

  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2007 - 5 K 9/05

    Keine grunderwerbsteuerbare Verwertungsbefugnis eines Bauträgers durch die

    Diese Möglichkeiten und der von der Klin daraus zu erzielende Gewinn stellen sich jedoch nicht als Verwertung der wesentlichen Substanz eines Grundstücks dar, sondern lediglich als eine auf bestimmte Bereiche beschränkte Nutzung des Grundstücks, wie sie jemandem durch schuldrechtlichen Vertrag vom Eigentümer eingeräumt werden kann (Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 6. November 2003 IV 418/2002, juris; wohl auch BFH, Urteil vom 5. Juli 2007 II R 7/05, Bundessteuerblatt II 2006, 765 ).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 11 K 1190/05

    Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG: Erfordernis einer

    Vielmehr handelt es sich lediglich um eine auf bestimmte Bereiche beschränkte Nutzung des Grundstücks, wie sie Dritten durch schuldrechtlichen Vertrag vom Eigentümer eingeräumt werden kann (vgl. Finanzgericht [FG] Nürnberg , Urteil vom 06.11.2003 - IV 418/2002 -, zitiert nach [...]; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2007 - 5 K 9/05 -, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst [DStRE] 2009, 41; wohl auch Fischer, in Boruttau, a.a.O., § 1 Rn. 728; vgl. auch BFH, Urteil vom 05.07.2006 - II R 7/05 -, BStBl II 2006, 765, wo im Ergebnis § 1 Abs. 2 GrEStG verneint wird - der Sachverhalt ergibt sich aus FG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2003 - 5 K 268/01 -, zitiert nach [...]; teilweise wohl a.A. BFH, Urteil vom 02.12.1971 - II 136/65 -, BStBl II 1972, 495).
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