Rechtsprechung
   BFH, 21.07.2011 - II R 7/10   

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https://dejure.org/2011,13258
BFH, 21.07.2011 - II R 7/10 (https://dejure.org/2011,13258)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2011 - II R 7/10 (https://dejure.org/2011,13258)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - II R 7/10 (https://dejure.org/2011,13258)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet

  • openjur.de

    Auslegung eines Verwaltungsakts; Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 12.02.2014 - II R 46/12

    Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

    Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteil vom 21. Juli 2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835, m.w.N.).
  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 3669/15

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Zwar ist eine Klage gegen einen bestandskräftigen Bescheid als unbegründet abzuweisen, da das Gericht nach Eintritt der Bestandskraft an einer inhaltlichen Überprüfung gehindert ist (vgl. BFH-Urteil vom 21.7.2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835, m. w. N.).

    Dies gilt selbst dann, wenn das Finanzamt mittels Einspruchsentscheidung eine Entscheidung in der Sache getroffen hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.7.2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835, m. w. N.).

  • BFH, 18.01.2017 - II R 33/16

    Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht -

    f) Für die Auslegung des § 80 Abs. 5 AO in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung ist nicht der Meinung zu folgen, die Zurückweisung des Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO sei auf das jeweilige Verfahren und den jeweiligen Verfahrensabschnitt zu beschränken, auch wenn diese Auffassung in der Rechtsprechung und in der Literatur (Urteile des Niedersächsischen FG vom 26. November 2009  6 K 530/08, EFG 2010, 541, und vom 26. November 2009  6 K 273/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1141 --vom BFH insoweit wegen einer engeren Auslegung der Zurückweisungsbescheide jeweils aufgehoben durch Urteile vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, und vom 21. Juli 2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835--; Urteil des FG Köln vom 20. Januar 2010  7 K 4391/07, EFG 2010, 895; Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 1984  12 CS 84 A. 1958, Bayerische Verwaltungsblätter 1984, 724 zu § 13 Abs. 5 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch --Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz-- a.F.; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 80 AO Rz 441; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 97; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 80 Rz 48; Dumke in Schwarz/Pahlke, AO, § 80 Rz 64; Koenig/Wünsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 80 Rz 106; Wackerbeck, EFG 2017, 95) vertreten wird.
  • BFH, 20.02.2019 - II R 27/16

    Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

    Zweifel gehen zu Lasten der Behörde (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2011 - II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835, Rz 16).

    Der BFH ist an die Auslegung durch das FG nicht gebunden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, unter II.3.b aa, und in BFH/NV 2011, 1835, Rz 17).

  • FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 198/17

    Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen

    Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 12.02.2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536; vom 21.07.2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835).
  • FG Münster, 27.03.2014 - 2 K 1208/12

    Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO

    Entgegen der Auffassung des Beklagten habe er diese Bescheide im Hinblick auf den Grundsatz von "Treu und Glauben" nicht dahingehend verstehen können (vgl. BFH vom 21.07.2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835), dass der ursprünglich angesetzte Betrag für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht mehr abänderbar sei.

    Der Kläger konnte bei der nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 21.07.2010 II R 7/10, aaO) gebotenen - am objektiven Verständnishorizont orientierten - Auslegung erkennen, dass der Beklagte bereits bei Erlass seines Bescheides vom 08.01.2008 endgültig über die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben entschieden hatte.

  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 922/09

    Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

    Sofern der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen 21.7.2011 (II R 6/10, BStBl. II 2011, 906 und II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835) den Meldeinhalt des § 3a StBerG dahingehend ausgelegt habe, dass eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bestehe und dies auch für den Fall einer Dienstleistungserbringung ohne physischen Grenzübertritt gelten solle, sei dies gemeinschaftsrechtswidrig.
  • FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 687/12

    Erneuter (zweiter) Erstattungsantrag

    Nach der Rechtsprechung des BFH sei dabei im Zweifel eine dem Steuerpflichtigen günstige Auslegung eines Verwaltungsaktes zu wählen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2011 - II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835).
  • FG Sachsen, 23.10.2013 - 6 K 838/13

    Antrag auf Erlass einer Teileinspruchsentscheidung Ermessensentscheidung des FA

    Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (Urteil des BFH vom 21. Juli 2011, II R 7/10, BFH/NV 2011, 328 m. w. N.).
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