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   BFH, 12.06.1996 - II R 71/94   

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https://dejure.org/1996,3530
BFH, 12.06.1996 - II R 71/94 (https://dejure.org/1996,3530)
BFH, Entscheidung vom 12.06.1996 - II R 71/94 (https://dejure.org/1996,3530)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - II R 71/94 (https://dejure.org/1996,3530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze durch Ermessensnichtgebrauch bei der Ablehnung einer Stundung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 222, AO 1977 § 5, EStG § 43, VStG § 21
    Ermessen; Erstattungsanspruch; Stundung; Vorauszahlung; Zinsabschlagsteuer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00

    Fristverlängerung für Steuererklärungen

    Die in § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO vorgesehene Entscheidung in Anfechtungssachen findet auch auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2002, § 100 Rz. 55, m.w.N.).

    Dies gilt auch im Falle der Überprüfung einer Ermessensentscheidung (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 873) jedenfalls dann, wenn der Kläger --wie hier-- schlüssig vorträgt, es liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

  • BFH, 04.11.2014 - I R 19/13

    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog.

    Die in § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO vorgesehene Entscheidung in Anfechtungssachen findet auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873; vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 100 Rz 55; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 46 f.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 101 FGO Rz 63).
  • BFH, 12.11.1997 - XI R 22/97

    Voraussetzungen für sog. Verrechnungsstundung

    Das FG hat die Revision wegen Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 1996 II R 71/94 (BFH/NV 1996, 873) zugelassen.

    Der Streitfall sei mit dem Fall, der dem BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 873 zugrunde gelegen habe, nicht vergleichbar.

    Die Verwaltungsbehörden haben von ihrem Ermessen nur unzureichend Gebrauch gemacht, da sie zu Unrecht davon ausgegangen sind, daß eine sog. Verrechnungsstundung nur in Betracht komme, wenn die Steuererklärung, aus der sich der Gegenanspruch ergibt, bereits vorliege (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 873, m.w.N.).

    Für die Praxis: Eine sog. Verrechnungsstundung ist zu gewähren, wenn seitens des Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wird, daß der Gegenanspruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht und in absehbarer Zeit fällig wird (vgl. BFH vom 12.6.1996; BFH/NV 1996, 873).

  • FG Düsseldorf, 28.10.2015 - 5 K 4098/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung der beim "Sale-and-lease-back" - Verfahren

    Bei der sog. Verrechnungsstundung geht der BFH (Urteile vom 12.6.1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873 und vom 12.11.1997 XI R 22/97, BFH/NV 1998, 418) davon aus, dass Finanzbehörden das ihnen gemäß § 222 AO eingeräumte Ermessen verkennen, soweit sie annehmen, von einem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehenden Gegenanspruch könne nur dann ausgegangen werden, wenn dieser durch Vorlage einer Steuererklärung nachgewiesen werde bzw. nach summarischer Prüfung der Steuererklärung keine Bedenken gegen das Vorhandensein eines Gegenanspruchs bestünden.
  • BFH, 14.01.1997 - VII R 47/96

    Einzelkomponenten für Hüft- und Kniegelenkprothesen für Menschen unterliegen dem

    Hierzu war sie auch im Anschluß an ihren Verpflichtungsantrag berechtigt (vgl. §§ 67, 123, FGO; BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873, mit Nachweisen).
  • BFH, 28.10.2020 - X R 36/19

    Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei

    Die daraufhin von den Klägern vorgenommene Umstellung ihres ursprünglichen Anfechtungsantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO zulässig, da die Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts haben (vgl. BFH-Urteil vom 12.06.1996 - II R 71/94, BFH/NV 1996, 873, unter II.1., m.w.N.).
  • VG Schleswig, 28.01.2020 - 4 B 64/19

    Grundsteuer - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Die Entscheidung der Gemeinde über einen Stundungsantrag aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, wobei Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens durch den Maßstab der Billigkeit bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42/88 -, Rn. 19, juris; vgl. BFH, Urteil vom 12. Juni 1996 - II R 71/94 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 18. April 1996 - V R 55/95 -, Rn. 10, juris).

    Was der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes insoweit zu § 131 RAO (heute: § 227 Abs. 1 AO) entschieden hat, gilt auch für § 222 AO (BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42/88 -, Rn. 40, juris; BFH, Beschluss vom 13. Mai 1977 - VII B 9/77 -, Rn. 6, juris; Urteil vom 7. März 1985 - IV R 161/81 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 22. April 1988 - III R 269/84 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 12. Juni 1996 - II R 71/94 -, Rn. 15, juris).

  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95

    Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 05.02.2003 - II R 84/00

    Ermessen: Erlass von Schenkungssteuer

    Es hat deshalb auch nicht nachzuprüfen, ob die Ermessensentscheidung richtig oder angebracht ist oder ob sie sich aus anderen als den der Ermessensentscheidung der Finanzbehörde zugrunde liegenden Erwägungen als richtig erweist (BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873, m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 102 Rz. 14, m.w.N.).
  • BFH, 19.04.2016 - II B 66/15

    Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der

    Dieses kann sich u.a. daraus ergeben, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, die Finanzbehörde werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (Wiederholungsgefahr; vgl. etwa BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873, unter II.1., m.w.N.; Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 89).
  • BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96

    Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch

  • FG Münster, 31.01.2014 - 4 K 1882/13

    Unbilligkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer bei

  • FG Bremen, 01.06.1999 - 299017K 2

    Vorliegen oder Nichtvorliegen des Finanzrechtswegs im Falle einer Klage auf

  • FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08

    Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer

  • FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08

    Steuerberatungsgesetz: Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs. 3

  • FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 2704/15

    Verfahren - Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch gegen andere

  • BFH, 25.02.1997 - VII R 8/96

    Anforderungen an eine verbindliche Zolltarifauskunft - Voraussetzungen für eine

  • FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 2941/96

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur

  • FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 47/01

    Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage:

  • FG Köln, 11.11.2009 - 9 K 2926/09

    Erlass von rechtskräftig festgesetzten Aussetzungszinsen zur Schenkungsteuer im

  • FG Münster, 22.07.2005 - 11 K 5316/03
  • FG Düsseldorf, 04.12.1998 - 18 K 5362/97

    Pflicht zum Verzicht auf die Geltendmachung von Aussetzungszinsen zur

  • FG Saarland, 14.10.1998 - 1 K 193/98

    Abgabenordnung; Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung

  • FG Baden-Württemberg, 06.06.1997 - 12 K 48/97

    Anspruch auf Lohnsteuerfreistellung; Bestehen berechtigten

  • FG Saarland, 14.10.1998 - 1 K 209/97
  • FG Niedersachsen, 12.01.1999 - VII (III) 346/96
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