Rechtsprechung
   BFH, 04.12.2002 - II R 75/00   

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https://dejure.org/2002,863
BFH, 04.12.2002 - II R 75/00 (https://dejure.org/2002,863)
BFH, Entscheidung vom 04.12.2002 - II R 75/00 (https://dejure.org/2002,863)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - II R 75/00 (https://dejure.org/2002,863)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1; BewG § 15 Abs. 1
    Mittelbare Schenkung eines noch zu errichtenden Gebäudes nur bis zum Gebäudewert möglich

  • Wolters Kluwer

    Gegenstand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) - Mittelbare Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes - Vorsteuerabzug für Herstellungsaufwand eines Gebäudes - Vorsteuererstattung für die Errichtung eines Gebäudes - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schenkung eines Geldbetrages zur Herstellung eines Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 ErbStG
    Schenkungsteuer; mittelbare Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Mittelbare Schenkung - Schenkung der Herstellungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 406
  • NJW-RR 2003, 846
  • BB 2003, 514 (Ls.)
  • DB 2003, 593 (Ls.)
  • BStBl II 2003, 23
  • BStBl II 2003, 273
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 23.08.2006 - II R 16/06

    Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

    Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist --jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat-- die Schenkung ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertiggestellt ist (Abgrenzung zu den BFH-Entscheidungen vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, und vom 5. Juni 2003 II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425).

    Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist --jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat-- die Schenkung ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertiggestellt ist (Abgrenzung zu den BFH- Entscheidungen vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, und vom 5. Juni 2003 II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425).

    Zu Unrecht beruft sich das FG auf das BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00 (BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).

    Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist --jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat-- die Schenkung ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertiggestellt ist (Abgrenzung zu den BFH-Entscheidungen vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, und vom 5. Juni 2003 II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425).

    Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist --jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat-- die Schenkung ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertiggestellt ist (Abgrenzung zu den BFH- Entscheidungen vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, und vom 5. Juni 2003 II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425).

    Zu Unrecht beruft sich das FG auf das BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00 (BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).

  • BFH, 27.10.2010 - II R 37/09

    Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich

    b) In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (grundlegend BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631; ferner BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273; vom 29. Juni 2005 II R 52/03, BFHE 210, 459, BStBl II 2005, 800; vom 21. Februar 2006 II R 70/04, BFH/NV 2006, 1300, und vom 11. April 2006 II R 13/04, BFH/NV 2006, 1665; BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 II B 112/09, BFH/NV 2010, 901).
  • BFH, 10.11.2004 - II R 44/02

    Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

    Dies setzt voraus, dass der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das ihm ggf. übergebene Geld, sondern (erst) über das Grundstück frei verfügen kann; in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern erst um das mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück bereichert (BFH-Urteil in BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).
  • BFH, 29.06.2005 - II R 52/03

    Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks als mittelbare

    Dies setzt voraus, dass der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das ihm ggf. übergebene Geld, sondern (erst) über das Grundstück frei verfügen kann; in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern erst um das mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück bereichert (BFH-Urteil in BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).

    Deshalb ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631; vom 30. März 1994 II R 105/93, BFH/NV 1995, 70, und in BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273) bei einem zinslosen Darlehen Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen.

  • BFH, 31.03.2010 - II R 22/09

    Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend

    Die Rechtsprechung des BFH, nach der die unentgeltliche Überlassung einer Kapitalsumme auf Zeit, durch die sich der Darlehensgeber einer Einnahmemöglichkeit begibt, die verkehrsüblicherweise regelmäßig genutzt wird, der Schenkungsteuer unterliegt, wobei Gegenstand der Schenkung die dem Zuwendungsempfänger (Darlehensnehmer) gewährte Nutzungsmöglichkeit ist (BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631; vom 30. März 1994 II R 105/93, BFH/NV 1995, 70; vom 7. Oktober 1998 II R 64/96, BFHE 187, 53, BStBl II 1999, 25; vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, und vom 29. Juni 2005 II R 52/03, BFHE 210, 459, BStBl II 2005, 800), betrifft einen anderen Sachverhalt und lässt sich daher nicht auf den Fall übertragen, dass das vorläufige Nichtgeltendmachen des Pflichtteils nicht von einer Verzinsung abhängig gemacht wird (Ebeling, NJW 1998, 358).
  • BFH, 28.03.2012 - II R 39/10

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener

    Liegt eine mittelbare Schenkung vor, ist sie erst dann i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, also der Beschenkte gegenüber dem Schenker die freie Verfügung über den Gegenstand der freigebigen Zuwendung erhält und insoweit die endgültige Vermögensmehrung des Beschenkten auf Kosten des Schenkers eintritt (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273; vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786, und vom 27. August 2008 II R 19/07, BFH/NV 2009, 29, unter II.B.3.).
  • BFH, 27.08.2008 - II R 19/07

    Gemischte teils unmittelbare, teils mittelbare Schenkung eines Grundstücks im

    Zuwendungsgegenstand einer einzigen teils unmittelbaren, teils mittelbaren Schenkung eines bebauten Grundstücks kann darüber hinaus auch ein Grundstück des Zuwendenden sein, wenn dieser nicht nur unentgeltlich sein noch nicht (fertig-)bebautes Grundstück überträgt, sondern zusätzlich aufgrund eines einheitlichen Vertrages auch das Geld für ein darauf noch zu errichtendes bzw. fertig zu stellendes Gebäude zur Verfügung stellt (so BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).

    Auch eine solche Zuwendung ist erst ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertig gestellt ist (so BFH-Urteil vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786; vgl. BFH-Urteil in BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).

  • BFH, 22.09.2004 - II R 88/00

    Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

    Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden verschafft werden soll; danach richtet sich auch der Gegenstand der Schenkung, sofern der Wille des Zuwendenden tatsächlich vollzogen wurde (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382; vom 3. August 1988 II R 39/86, BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025; vom 9. November 1994 II R 87/92, BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83, und vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).

    Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Ausführung einer mittelbaren Grundstücks-/Gebäudeschenkung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025, und in BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, sowie BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 2003 II B 89/02, BFH/NV 2003, 1186, und vom 5. Juni 2003 II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425) gelten hier sinngemäß (so auch: R 23 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Satz 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003).

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 13 K 205/01

    Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung; Zinsvorteil aus der

    Diese liegt in der Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung und ist gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes mit jährlich 5, 5 v. H. des Kapitals zu bewerten (zuletzt BFH-Urteil vom 04. Dezember 2002 II R 75/00, BStBl II 2003, 23).

    Nach dem BFH-Urteil in BStBl II 2003, 23 stellt die vor dem Grundstückserwerb (im BFH-Fall: vor dem Beginn der Gebäudeherstellung) zinslos zur Verfügung gestellte Kapitalsumme keine mittelbare Grundstücksschenkung dar; der zugewendete Zinsvorteil ist vielmehr mit jährlich 5, 5 v. H. des Kapitals zu bewerten.

    Der BFH hat im Urteil in BStBl II 2003, 23 (276) nicht ausdrücklich entschieden, dass die Möglichkeit zur unentgeltlichen Kapitalnutzung keine mittelbare Schenkung darstellen kann.

  • BFH, 18.02.2008 - II B 109/06

    Ausführung der Schenkung von Wertpapieren - Erweiterte Mitwirkungspflicht des

    Vielmehr macht der Kläger mit seinem Vorbringen, die Vorentscheidung beruhe auf "einem sachwidrigen Konstrukt der Trennung von Planungskosten und Gebäudekosten" und verstoße gegen das BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00 (BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273) lediglich eine unrichtige Rechtsanwendung geltend.
  • BFH, 21.02.2006 - II R 70/04

    Znsloses Darlehen keine mittelbare Grundstückschenkung

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 4 K 1859/06

    Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob

  • BFH, 05.10.2005 - II R 48/03

    Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Abtretung einer Forderung

  • FG München, 11.12.2003 - 14 K 603/03

    Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die

  • FG München, 09.04.2014 - 4 K 1852/11

    Mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf von

  • FG Köln, 04.11.2008 - 9 K 4186/07

    Freigebige Zuwendung eines Elternteils unter der Auflage des Erwerbs einer

  • BFH, 05.06.2003 - II B 74/02

    Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

  • BFH, 07.05.2003 - II B 89/02

    Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

  • FG Nürnberg, 25.07.2006 - IV 206/05

    Voraussetzungen für eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung; Möglichkeit der

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 437/01

    Mittelbare Grundstücksschenkung bei Erwerb von noch zu errichtenden

  • FG Köln, 30.09.2009 - 9 K 2697/08

    Schenkungsteuerliche Erfassung eines ersparten Zinsaufwands sowie

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.11.2009 - 4 K 1338/05

    Freigebige Zuwendung durch zinsloses Darlehen für Zwecke der Nachlasssanierung -

  • FG München, 29.03.2006 - 4 K 1831/05

    Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der

  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 8/99

    Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung

  • FG Nürnberg, 10.07.2003 - IV 449/00

    Abgrenzung der mittebaren Grundstücksschenkung von der zinslosen

  • FG München, 29.03.2006 - 4 K 1835/05

    Rechtliche Einordnung der Schenkung eines Gebäudes sowie eines anschließenden

  • FG München, 29.03.2006 - 4 K 1836/05

    Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der

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