Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  ErbStG § 1 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 1, BGB § 1922, BGB § 1942, BGBEG Art 25 Abs 1, EUV 650/2012 Art 83 Abs 1
  Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

• Bundesfinanzhof

  Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 2 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 10 Abs 1 ErbStG 1997, § 1922 BGB
  Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

• IWW

  § 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), § ... 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 3 ErbStG, § 133 BGB, § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 4 FGO, § 1922 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, Art. 25 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), Verordnung (EU) Nr. 650/2012, Art. 25 EGBGB, § 1942 BGB, § 155 Satz 1 FGO, § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 560 ZPO, § 10 Abs. 1 ErbStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Betriebs-Berater

  Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

• Betriebs-Berater

  Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

• rewis.io

  Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

• rechtsportal.de

  Erbschaftsbesteuerung des Vermögens einer unselbstständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts

• datenbank.nwb.de

  Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vermögen einer unselbstständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unselbständigen liechtensteinische Stiftung - und das Nachlassvermögen des Stifters

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erbschaftsteuer auf Vermögen einer unselbstständigen Stiftung

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Erbschaftsteuer bei ausländischen Stiftungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

  Allgemeiner Überblick über die Steuerpflicht

  Besonderheiten bei der Schenkungsteuer

  Einzelfälle aus der Rechtsprechung zu Schenkungstatbeständen

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8
  Erbschaftsteuer, Stiftung, Liechtenstein, Familienstiftung

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 764/12
• BFH, 05.12.2018 - II R 9/15

Papierfundstellen

• BFHE 263, 283
• FamRZ 2019, 1191
• BB 2019, 1314
• DB 2019, 1188
• BStBl II 2020, 655
• NZG 2019, 747

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 28.06.2007 - II R 21/05

  Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht …

  Auszug aus BFH, 05.12.2018 - II R 9/15

  Er wies darin auf das Stiftungsvermögen in Liechtenstein hin und vertrat die Auffassung, es läge eine von der Stifterin beherrschte abhängige Stiftung i.S. des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juni 2007 II R 21/05 (BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669) vor, deren Vermögen der Stifterin zuzurechnen sei.

  cc) Sind jedoch nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen dem Stifter umfassende Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen einer ausländischen Stiftung vorbehalten, so dass die Stiftung gehindert ist, über das ihr übertragene Vermögen dem Stifter gegenüber tatsächlich und frei zu verfügen, ist das Vermögen weiterhin dem Stifter zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.2.b).

  Herrschaftsbefugnisse in diesem Sinne ergeben sich z.B. durch den Vorbehalt des Stifters in Bezug auf die Entscheidungen über die Anlage und Verwendung des Vermögens, die Möglichkeit, ganz oder teilweise die Rückübertragung des Vermögens zu verlangen, und die Weisungsunterworfenheit der Stiftung und ihrer Organe gegenüber dem Stifter (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.2.b).

  a) Es steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und ist angesichts der Statuten der Stiftung offensichtlich, dass E sich an dem in die Stiftung eingebrachten Vermögen Herrschaftsbefugnisse so vorbehalten hat, dass ihr das Vermögen nach den Kriterien des BFH-Urteils in BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669 zu ihren Lebzeiten weiterhin zuzurechnen war.

• BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14

  Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur …

  Auszug aus BFH, 05.12.2018 - II R 9/15

  c) Vom maßgeblichen Erbstatut ist die kollisionsrechtlich gesondert anzuknüpfende Vorfrage zu unterscheiden, ob ein Recht nach dem Tode des Erblassers noch vorhanden ist und einen Nachlassgegenstand darstellt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Dezember 2014 IV ZB 9/14, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2015, 623, Rz 28).

  d) Personalstatut der Stiftung ist im Streitfall das Recht des Fürstentums Liechtenstein (entsprechend für eine liechtensteinische Anstalt BGH-Beschluss in NJW 2015, 623, Rz 29).

  Dadurch ist das Revisionsgericht aber nicht generell daran gehindert, vom FG nicht berücksichtigtes ausländisches Recht zu ermitteln und der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. BGH-Beschluss in NJW 2015, 623, Rz 24, m.w.N.).

• FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 764/12

  Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

  Auszug aus BFH, 05.12.2018 - II R 9/15

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014  3 K 764/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 736 veröffentlicht.

 
• BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14

  Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine …

  Auszug aus BFH, 05.12.2018 - II R 9/15

  Entsprechende Feststellungen sind für das Revisionsgericht nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 560 ZPO grundsätzlich bindend, sofern sie nicht nur kursorischer Natur sind (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 60, 61, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 25.04.2016 - 3 Wx 122/15

  Ehegattentestament; Europäische Erbrechtsverordnung; Erbstatut

  Auszug aus BFH, 05.12.2018 - II R 9/15

  Art. 25 EGBGB i.d.F. des IntErbRVGuaÄndG, der die entsprechende Anwendung des Kapitels III der EuErbVO anordnet, soweit die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, ist nach Art. 22 Abs. 1 IntErbRVGuaÄndG erst am 17. August 2015 in Kraft getreten (vgl. im Ergebnis ebenso Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. April 2016  3 Wx 122/15, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2016, 502, Rz 26 bis 29).
• BFH, 07.12.2016 - II R 21/14

  Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - …

  Auszug aus BFH, 05.12.2018 - II R 9/15

  Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist insoweit ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2016 II R 21/14, BFHE 256, 381, BStBl II 2018, 196, Rz 10).

• FG Köln, 06.09.2022 - 7 K 2720/20

  Erbschaftssteuerrechtliche Behandlung der Einsetzung als Nachflgebegünstigte …

  Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist insoweit ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655, Rz. 20).

  Ob ein Recht im Todeszeitpunkt noch vorhanden ist und einen Nachlassgegenstand darstellt, ist eine vom Erbstatut zu unterscheidende und kollisionsrechtlich gesondert anzuknüpfende Vorfrage (…vgl. BFH-Urteile vom 25.6.2021 II R 13/19, BStBl II 2022, 48, Rz. 12; vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655, Rz 23).

  Der Tod des Stifters ist insoweit erbschaftsteuerrechtlich nicht von Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655).

  Dies gilt mangels Änderungen der Vereinbarungen oder anderweitiger Zwischenverfügungen bis zum Todeszeitpunkt (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655).

  Das Stiftungsvermögen gehört in einem solchen Fall grundsätzlich zum Nachlassvermögen des Stifters i.S. des § 1922 BGB (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655).

  Rechtsnachfolger hinsichtlich des Stiftungsvermögens ist in diesem Fall die Stiftung selbst (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655).

  Personalstatut der Stiftung ist im Streitfall das Recht des Fürstentums Liechtenstein (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655, m.w.N.).

  Das gilt sowohl für eine intransparente, also rechtlich selbständige Stiftung mit eigenem Stiftungsvermögen als auch für eine transparente Stiftung, deren Vermögen wegen Durchbrechung des Trennungsprinzips dem Stifter zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655).

  Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Stiftungsvermögens ist in diesem Fall die B1-Stiftung selbst (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655).

  Entscheidend ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass mangels Vererblichkeit der Herrschaftsbefugnisse der Erblasserin die B1-Stiftung selbst Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des gesamten "Stiftungsvermögens" wurde (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 II R 9/15, BStBl II 2020, 655).

• BFH, 23.11.2022 - II R 37/19

  Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis

  Art. 25 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche dehnt ihren Anwendungsbereich lediglich sachlich, nicht jedoch zeitlich aus (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 - II R 9/15, BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 18).
• BFH, 25.06.2021 - II R 13/19

  Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

  Ob ein Recht im Todeszeitpunkt noch vorhanden ist und einen Nachlassgegenstand darstellt, ist eine vom Erbstatut zu unterscheidende und kollisionsrechtlich gesondert anzuknüpfende Vorfrage (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 03.12.2014 - IV ZB 9/14, Neue Juristische Wochenschrift 2015, 623, Rz 28; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 05.12.2018 - II R 9/15, BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 23).

  Der Tod des Stifters ist insoweit erbschaftsteuerrechtlich nicht von Bedeutung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 21).

  Dies gilt mangels Änderungen der Vereinbarungen oder anderweitiger Zwischenverfügungen bis zum Todeszeitpunkt (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2007 - II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.2.b, und in BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 22).

  Dasselbe gilt für die Frage, ob mit dem Tod des Errichters diese Befugnisse fortbestehen oder ob sie erlöschen und so der Errichter bzw. dessen Erbe die Rechtszuständigkeit am Vermögen zugunsten der dadurch intransparent werdenden Vermögensmasse selbst verliert (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 24 f.).

 
• BFH, 25.06.2021 - II R 31/19

  Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts

  Der Tod des Stifters ist insoweit erbschaftsteuerrechtlich nicht von Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 - II R 9/15, BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 21).

  Dies gilt vorbehaltlich Änderungen der getroffenen Vereinbarungen und Regelungen oder anderweitiger Zwischenverfügungen bis zum Todeszeitpunkt (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2007 - II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.2.b, und in BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 22).

• BFH, 25.06.2021 - II R 32/19

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 31/19 - Erwerb …

  Der Tod des Stifters ist insoweit erbschaftsteuerrechtlich nicht von Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 - II R 9/15, BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 21).

  Dies gilt vorbehaltlich Änderungen der getroffenen Vereinbarungen und Regelungen oder anderweitiger Zwischenverfügungen bis zum Todeszeitpunkt (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2007 - II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.2.b, und in BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 22).

• FG Düsseldorf, 25.01.2017 - 4 K 2319/15

  Erbschaftsteuerpflicht eines Erwerbs durch Erbanfall

  Die Rechtsform der juristischen Person kann hiernach ausnahmsweise dann unberücksichtigt gelassen werden, wenn der Hauptzweck der Errichtung der Stiftung die Begehung einer Steuerhinterziehung war (BGH-Beschluss in NJW 2015, 623; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2010 I-22 U 126/06, ZEV 2010, 528; Finanzgericht Münster, Urteil vom 11. Dezember 2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736, Revisionsverfahren anhängig beim BFH unter dem A.Z. II R 9/15).

  Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO in Hinblick auf das beim BFH noch anhängige Revisionsverfahren II R 9/15 zugelassen.

• FG Köln, 13.12.2018 - 7 K 131/17

  Erbschaftsteuer: Annahme einer Hinterziehung bei vererbtem Vermögen aus einer …

  Dieser zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 25.01.2017 4 K 2319/15 Erb, EFG 2017, 581 m. zust. Anm. Neu …und vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855, zitiert nach juris Rn. 30; Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736, zitiert nach juris Rn. 34, 35, Rev. II R 9/15).

  Das Stiftungsvermögen war - aus o.g. Gründen und der damit einhergehenden fehlenden Trennung des Vermögens der U Stiftung vom Vermögen des Erblassers - mit dem Erbfall in den Nachlass der Erbin gefallen, § 1922 BGB (vgl. Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736 unter Rn. 35, Rev. II R 9/15).

• FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3002/16

  Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftung

  Dieser zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 25.01.2017 4 K 2319/15 Erb, EFG 2017, 581 m. zust. Anm. Neu …und vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855, zitiert nach juris Rn. 30; Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736, zitiert nach juris Rn. 34, 35, Rev. II R 9/15).
• FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3003/16

  Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftun

  Dieser zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 25.01.2017 4 K 2319/15 Erb, EFG 2017, 581 m. zust. Anm. Neu …und vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855, zitiert nach juris Rn. 30; Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736, zitiert nach juris Rn. 34, 35, Rev. II R 9/15).