Rechtsprechung
   BFH, 02.02.1999 - II R 91/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Atypisch stille Gesellschaft - Betriebsvermögen - Einheitswert - Einspruch - Aufhebung - Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5 § 119 Nr. 6
    Verfahrensmängel gem. § 116 Abs. 1 FGO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BFH, 01.08.2002 - VII B 35/02  

    NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung;

    Eine nur lückenhafte Begründung ist kein Mangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO (vgl. BFH, Beschluss vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106; Urteil vom 24. Juli 1996 I R 74/95, BFHE 181, 410, BStBl II 1997, 132).
  • BFH, 16.12.2009 - V B 23/08  

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von

    Von einem derartigen Urteil wäre nur dann auszugehen, wenn Urteilsgründe entweder überhaupt fehlen oder das FG ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat oder wenn die gegebene Begründung so substanzlos ist, dass sie die maßgeblichen Feststellungen und Erwägungen des FG nicht erkennen lässt (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 25/99, BFH/NV 2002, 363; BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106; vom 21. Dezember 2001 VII R 24/01, BFH/NV 2002, 660).
  • BFH, 09.01.2009 - V B 23/08  

    Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der

    Von einem derartigen Urteil wäre nur dann auszugehen, wenn Urteilsgründe entweder überhaupt fehlen oder das FG ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat oder wenn die gegebene Begründung so substanzlos ist, dass sie die maßgeblichen Feststellungen und Erwägungen des FG nicht erkennen lässt (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 25/99, BFH/NV 2002, 363; BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106; vom 21. Dezember 2001 VII R 24/01, BFH/NV 2002, 660).
  • BFH, 08.12.2006 - VII B 243/05  

    Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des

    Hingegen fehlt es an einem Verfahrensmangel, wenn die Begründung zwar lückenhaft und widersprüchlich sein mag, aber zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. August 2004 II B 159/02, BFH/NV 2004, 1665; vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07  

    Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der

    Sind die tatsächlichen Grundlagen einer Entscheidung im Urteil nicht ausreichend dargestellt, so handelt es sich, wie ausgeführt, regelmäßig nur um einen materiellen Fehler (BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1989 VII R 66/88, BFH/NV 1990, 176; vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106; vom 21. Juni 2001 I R 24/00, BFH/NV 2001, 1585).
  • BFH, 23.06.2005 - IX B 117/04  

    Eigentumswohnung: Aufteilung Gesamtkaufpreis

    Eine nur lückenhafte Begründung ist dagegen kein Verfahrensmangel (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106), sondern allenfalls ein materiell-rechtlicher Fehler, über den im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht entschieden werden kann.
  • BFH, 01.02.2007 - III B 165/05  

    NZB: unterschiedliche Auslegung der "Scheinselbstständigkeit"; Divergenz

    Eine Entscheidung ist nur dann i.S. von § 119 Nr. 6 FGO "nicht mit Gründen versehen", wenn die Gründe überhaupt fehlen oder aus dem Urteil die wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren (§ 96 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FGO), nicht erkennbar sind, so dass die Beteiligten die Entscheidung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen können (BFH-Beschluss vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106) oder wenn das Urteil einen wesentlichen Streitpunkt nicht behandelt (BFH-Beschluss vom 30. September 2003 IV B 23/02, BFH/NV 2004, 457, m.w.N.).
  • BFH, 21.06.2001 - I R 24/00  

    Verletzung des Rechts auf Gehör - Ermessenserwägungen - Versagung des

    Eine auf § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F. gestützte Revision ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann zulässig, wenn der geltend gemachte Mangel in der Revisionsbegründungsschrift schlüssig gerügt wird (BFH-Beschluss vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Rz. 3, m.w.N.).

    a) Nach der Rechtsprechung sowohl des BFH als auch der übrigen obersten Bundesgerichte ist eine Entscheidung nicht mit Gründen versehen, wenn sie nicht erkennen lässt, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgeblich waren (BFH-Urteil vom 11. September 1996 II R 31/96, BFH/NV 1997, 296; BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1106, m.w.N.).

  • BFH, 30.01.2007 - X B 1/06  

    Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen; Darlegung der grundsätzlichen

    Eine Entscheidung ist in diesem Sinn nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Gründe überhaupt fehlen oder aus dem Urteil die wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren (§ 96 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FGO), nicht erkennbar sind, so dass die Beteiligten die Entscheidung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen können (BFH-Beschluss vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106) oder wenn das Urteil einen wesentlichen Streitpunkt nicht behandelt (BFH-Beschluss vom 30. September 2003 IV B 23/02, BFH/NV 2004, 457, m.w.N.).
  • BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08  

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung

    Erforderlich ist vielmehr, dass es entweder an Entscheidungsgründen überhaupt fehlt, das FG ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat oder die gegebene Begründung wegen ihrer Substanzlosigkeit die maßgeblichen Feststellungen und Erwägungen des FG nicht erkennen lässt (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 25/99, BFH/NV 2002, 363; BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1999 II R 91/97, BFH/NV 1999, 1106; vom 21. Dezember 2001 VII R 24/01, BFH/NV 2002, 660).
  • BFH, 18.06.2003 - I B 172/02  

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil

  • BFH, 25.10.2005 - VIII B 290/04  

    Ablaufhemmung; Vereinbarung über Verschiebung des Prüfungsbeginns

  • BFH, 11.05.2005 - IV B 140/03  

    Begründungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde zur steuerlichen

  • BFH, 17.06.2010 - X B 218/09  

    Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von

  • BFH, 17.07.2008 - I B 27/08  

    Fehlende Urteilsgründe

  • BFH, 16.01.2003 - VIII B 114/01  

    Domizilgesellschaft; Benennungsverlangen

  • BFH, 23.12.2002 - III B 77/02  

    NZB: Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe, fehlerhafte Beweiswürdigung

  • BFH, 30.06.2006 - III B 193/04  

    NZB: Verfahrensfehler durch Sachurteil, Übergehen von Sachanträgen

  • BFH, 24.10.2006 - III S 4/06  

    Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit; Divergenz

  • BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02  

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Urteil ohne Gründe

  • BFH, 08.10.2008 - I B 72/08  

    Bemessung von Pensionsrückstellungen - Fehlen von Entscheidungsgründen

  • BFH, 20.10.2005 - IX B 40/05  

    Verfahrensmangel - Verlust des Rügerechts

  • BFH, 29.11.2000 - I R 16/00  

    Urteil ohne Entscheidungsgründe

  • BFH, 24.02.2009 - I B 187/08  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Pflege eines Sportplatzes als Zweckbetrieb -

  • BFH, 03.04.2000 - I R 83/99  

    Nicht mit Gründen versehene Entscheidung, § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO

  • BFH, 23.11.2000 - VI R 87/00  

    Unzulässige Revision; Erledigungserklärung

  • FG Hamburg, 30.05.2002 - VI 174/01  

    Übernahme der Kosten einer Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers

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