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   BFH, 16.02.1994 - II R 96/90   

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https://dejure.org/1994,6727
BFH, 16.02.1994 - II R 96/90 (https://dejure.org/1994,6727)
BFH, Entscheidung vom 16.02.1994 - II R 96/90 (https://dejure.org/1994,6727)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 1994 - II R 96/90 (https://dejure.org/1994,6727)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Sonstiges; Grunderwerbsteuer bei Aufteilung in Wohnungseigentum

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Nürnberg, 18.01.2018 - 4 K 557/17

    Bescheid, Abtretung, Mieter, Gesellschafter, Gesellschaftsbeteiligung,

    Als flächenmäßige Teilung "eines" Grundstücks sei auch die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum anzusehen (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156), die bei einem Vorgehen nach § 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zivilrechtlich zwei Rechtsakte, nämlich die Teilungserklärung und die Eigentumsübertragung auf die Gesamthänder, erfordere.

    Erst die Eigentumsübertragung löse die Grunderwerbsteuerpflicht aus (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    Unter den Grundstücksbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG fallen das Wohnungs- und Teileigentum, d.h. das Sondereigentum an einer Wohnung oder einem Stellplatz in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (vgl. BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    Erst dieser Vorgang löst die Grunderwerbsteuer aus (vgl. BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156 und BFH-Beschluss vom 22.06.2012 II B 48/12, BFH/NV 2012, 2025).

    Aus Sinn und Zweck der Vorschrift folgt aber, dass ein gewisser zeitlicher Zusammenhang bestehen muss (vgl. BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156 und BFH-Beschluss vom 22.06.2012 II B 48/12, BFH/NV 2012, 2025; Viskorf in Boruttau, GrEStG, 18. Aufl., § 7 Rz. 25).

    Die Vorschrift will nämlich nicht den Fall begünstigen, dass die Mitglieder einer Gesamthand mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbständige, im Gesamthandseigentum befindliche Grundstücke unter sich unter Übertragung jeweils des Alleineigentums aufteilen (vgl. BFH-Urteile vom 23.01.1985 II R 35/82, BFHE 143, 152, BStBl II 1985, 336, und vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156; Viskorf in Boruttau, GrEStG, 18. Aufl., § 7 Rz 25).

    Es bleibt jedoch erforderlich, dass die zur Aufteilung erforderlichen Rechtsakte aufgrund eines einheitlichen Entschlusses und planmäßiger Durchführung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156; Viskorf in Boruttau, GrEStG, 18. Aufl., § 7 Rz. 42).

    Eine konsequente und zielstrebige Umsetzung des Aufteilungsplans ist bei einem Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen den beiden Aufteilungsakten grundsätzlich nicht mehr anzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    aa) Jedes rechtlich selbständige Wohnungseigentum bildet grundsätzlich eine selbständige wirtschaftliche Einheit (vgl. BFH-Urteile vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156 und vom 24.10.1990 II R 82/88, BFHE 162, 372, BStBl II 1991, 503; Pahlke, GrEStG, 5. Aufl., § 2 Rz. 139).

  • FG Sachsen, 21.07.2011 - 1 K 400/09

    Flächenmäßige Aufteilung eines Grundstücks unter Gesamthändern keine

    Soweit sich das Finanzamt auf das BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 96/90 beziehe, übersehe es, dass dort im Zeitpunkt der Übertragung des gesamthänderischen Grundbesitzes nur die restlichen 25 der ursprünglich 30 Eigentumswohnungen keine wirtschaftliche Einheit mehr darstellen würden.

    Es trägt hierzu vor, dass bei der Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum an einem Gebäude durch eine Gesamthandsgemeinschaft die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 GrEStG nur dann erfüllt seien, wenn die Teilungserklärung und die Übertragung der dabei begründeten Sondereigentumseinheiten aufgrund planmäßiger Durchführung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erfolgen würden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 96/90).

    Unter den Grundstücksbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG fallen sowohl das Wohnungseigentum, d.h. das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört, als auch ideelle Anteile am Wohnungseigentum (vgl. BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156 und 30. Juli 1980 II R 19/77, BStBl II 1980, 667, 668).

    Als "flächenweise" Teilung i.S. von § 7 GrEStG ist dabei auch die Begründung von Wohnungseigentum oder Sondereigentum nach § 3 oder § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) anzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156, und vom 12. Oktober 1988 II R 6/86, BStBl II 1989, 54, 55).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen aber die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 GrEStG bei Aufteilung eines aus mehreren selbständigen wirtschaftlichen Einheiten bestehenden Grundbesitzes einer Gesamthand in der Weise, dass jeder Gesellschafter ein oder mehrere (Einzel-) Grundstücke erhält, nicht vor (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156 m.w.N.).

    Es bleibt daher erforderlich, dass die zur Aufteilung erforderlichen Rechtsakte aufgrund planmäßiger Durchführung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erfolgen (so ausdrücklich: BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    Für die Frage nach dem Vorhandensein eines einzigen Grundstücks bzw. einer einzigen, aus mehreren Grundstücken bestehenden wirtschaftlichen Einheit ist dabei in Fällen wie dem Vorliegenden (die erforderlichen Teilakte bilden keinen einheitlichen Teilungsvorgang) nicht auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie gegeben waren, als der Aufteilungsbeschluss gefasst wurde, sondern auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    Weder die Führung mehrerer rechtlich selbständiger Wohnungseigentumsrechte auf einem gemeinsamen Wohnungsgrundbuch noch das tatsächliche Aneinandergrenzen (Neben- oder Übereinanderliegen) der Wohnungen führt dazu, dass diese Wohnungseigentumsrechte eine wirtschaftliche Einheit bilden (BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

  • FG Hamburg, 20.04.2011 - 3 K 136/10

    Rechtlich selbständige Eigentumswohnungen grundsätzlich keine wirtschaftliche

    Unter den Grundstücksbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG fallen das Wohnungs- und Teileigentum, d.h. das Sondereigentum an einer Wohnung oder einem Stellplatz in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    Als flächenmäßige Teilung in diesem Sinne ist auch die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum anzusehen (BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156), wobei es irrelevant ist, ob die Teilung nach § 3 WEG vorgenommen wird oder eine nach § 8 WEG vorgenommene Teilung die Verteilung der Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten ermöglicht (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.1978 II R 92/76, BFHE 127, 67, BStBl II 1979, 343).

    Erst dieser Vorgang löst die Grunderwerbsteuer aus (BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    Es bleibt jedoch erforderlich, dass die zur Aufteilung erforderlichen Rechtsakte aufgrund eines einheitlichen Entschlusses und planmäßiger Durchführung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erfolgen (BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156; Viskorf in Boruttau, GrEStG, 16. Aufl., § 7 Rz. 42).

    Eine konsequente und zielstrebige Umsetzung des Aufteilungsplans ist bei einem Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen den beiden Aufteilungsakten grundsätzlich nicht mehr anzunehmen (BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    Jedes rechtlich selbständige Wohnungseigentum bildet grundsätzlich eine selbständige wirtschaftliche Einheit (BFH-Urteile vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156; vom 24.10.1990 II R 82/88, BFHE 162, 372, BStBl II 1991, 503; Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 4. Aufl., § 2 Rz. 139).

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 15 K 4223/10

    Grunderwerbsteuer bei Aufteilung von Gesamthandseigentum in Wohnungseigentum

    Unter den Grundstücksbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG fallen sowohl das Wohnungseigentum, das heißt das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört, als auch ideelle Anteile am Wohnungseigentum (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 16.02.1994 - II R 96/90 -, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 1995, 156; BFH, Urteil vom 30.07.1980 - II R 19/77 -, Bundessteuerblatt [BStBl II] 1980, 667).
  • BFH, 22.06.2012 - II B 45/11

    Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum

    Aus Sinn und Zweck der Vorschrift folgt aber, dass ein gewisser zeitlicher Zusammenhang bestehen muss (BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    Die Vorschrift will nämlich nicht den Fall begünstigen, dass die Mitglieder einer Gesamthand mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbständige, im Gesamthandseigentum befindliche Grundstücke unter sich unter Übertragung jeweils des Alleineigentums aufteilen (BFH-Urteile vom 23. Januar 1985 II R 35/82, BFHE 143, 152, BStBl II 1985, 336, und in BFH/NV 1995, 156; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 7 Rz 25).

  • BFH, 22.06.2012 - II B 48/11

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 6. 2012, II B 45/11 - Umwandlung von

    Aus Sinn und Zweck der Vorschrift folgt aber, dass ein gewisser zeitlicher Zusammenhang bestehen muss (BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156).

    Die Vorschrift will nämlich nicht den Fall begünstigen, dass die Mitglieder einer Gesamthand mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbständige, im Gesamthandseigentum befindliche Grundstücke unter sich unter Übertragung jeweils des Alleineigentums aufteilen (BFH-Urteile vom 23. Januar 1985 II R 35/82, BFHE 143, 152, BStBl II 1985, 336, und in BFH/NV 1995, 156; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 7 Rz 25).

  • FG Münster, 24.01.2008 - 8 K 4378/05

    Schuldrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

    Danach sei es unschädlich, wenn die Teilung nicht in einem Vorgang, sondern in mehreren aufeinanderfolgenden Verträgen geschehe, sofern diese Verträge nur Bestandteile eines umfassenden Teilungsvorgangs bilden würden, dem Teilungsvorgang insgesamt also ein einheitlicher Entschluss zugrunde liege, und wenn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehe (Hinweise auf BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90 BFH/NV 1995, 156).

    Es bleibt jedoch erforderlich, dass die zur Aufteilung erforderlichen Rechtsakte aufgrund planmäßiger Durchführung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erfolgen" (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 16.02.1994 II R 96/90 BFH/NV 1995, 156).

  • FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3964/08

    Voraussetzungen der steuerbefreiten Umwandlung von Gesamthandseigentum in

    Als flächenweise Teilung i.S. des § 7 GrEStG ist auch die Begründung von Wohnungseigentum oder Sondereigentum zu sehen (BFH vom 16. Februar 1994 II R 96/90 BFH/NV 1995, 156; vom 8. August 1990 II R 20/88 BFHE 161, 180, BStBl 1990, 922).

    Ließe man das Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen den geschilderten Rechtsakten entfallen, wäre nämlich jede "Aufteilung" mehrerer nunmehr selbständiger Grundstücke entgegen dem Zweck der Norm immer dann begünstigt, wenn ihm irgendwann eine Grundstücksteilung vorausgegangen wäre (BFH vom 16. Februar 1994 aaO.; vom 8. August 1990 aaO.).

  • BFH, 07.07.2006 - V B 202/05

    USt: Geschäftsführungsleistungen eines GbR-Gesellschafters, Divergenz

    § 176 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) stehe der Änderung des Umsatzsteuerbescheids für das Streitjahr 1996 nicht entgegen; zwar habe der BFH bis zum Urteil in BFHE 199, 49, BStBl II 2003, 36 zwischen nichtsteuerbarem Gesellschafterbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch unterschieden; bereits im Urteil vom 5. Mai 1994 V R 76/92 (BFH/NV 1995, 156) habe der BFH jedoch klargestellt, nur bei Geschäftsführungstätigkeiten, die ausschließlich von den Gesellschaftern selbst und nicht von Dritten ausgeführt werden könnten, handele es sich um einen nichtsteuerbaren Gesellschafterbeitrag.
  • FG München, 27.07.2000 - 4 K 2181/97

    Zur Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 2 GrEStG

    Die Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungsteileigentum und die damit in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erfolgte Zuweisung einzelner Wohnungen auf die Gesellschafter ist eine begünstigte flächenmäßige Aufteilung in diesem Sinn (vgl. BFH-Urteile vom 16.02.1994 II R 96/90, BFH/NV 1995, 156, vom 30.07.1980 II R 19/77, BStBl II 1980, 667 , sowie Boruttau, Komm. zum GrEStG , 14. Aufl., Rn. 12 und 41 ff zu § 7).
  • FG Berlin, 14.11.2002 - 1 K 1493/01

    Grunderwerbsteuer: Auseinandersetzung einer BGB -Gesellschaft - Anwendung des § 7

  • FG München, 06.12.2000 - 4 K 2959/97

    Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG; wirtschaftliche Einheit nach § 2 Abs.

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