Rechtsprechung
   BFH, 07.06.1978 - II R 97/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,409
BFH, 07.06.1978 - II R 97/77 (https://dejure.org/1978,409)
BFH, Entscheidung vom 07.06.1978 - II R 97/77 (https://dejure.org/1978,409)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 1978 - II R 97/77 (https://dejure.org/1978,409)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grunderwerbsteuerbescheid - Anfechtungsklage - Materiellrechtliche Rüge - Streitgegenstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 125, 397
  • BStBl II 1978, 568
  • BStBl II 1978, 569
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 15.07.1998 - II R 82/96

    Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

    Es handelt sich dabei nicht nur um eine abweichende rechtliche Würdigung innerhalb des vom Bescheid erfaßten Lebenssachverhalts, sondern um eine unzulässige Veränderung des angefochtenen Steuerbescheides durch das Gericht (vgl. Senatsentscheidungen vom 7. Juni 1978 II R 97/77, BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568; vom 11. Juli 1984 II R 87/82, BFHE 141, 569, BStBl II 1984, 840, und vom 19. Januar 1994 II R 32/90, BFH/NV 1994, 758).
  • BFH, 20.02.2019 - II R 27/16

    Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

    Deutlich wird das bei aufschiebend bedingten und genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften; sie werden üblicherweise mit dem Datum bezeichnet, an dem die Einigung zustande gekommen ist, obwohl der der Steuer unterliegende Rechtsvorgang bei der Grunderwerbsteuer erst mit dem Eintritt der Bedingung oder der Erteilung der Genehmigung verwirklicht ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 1978 - II R 97/77, BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568, Rz 16).

    bb) Die im Streitfall zu beurteilende Call Option war vielmehr in der Sache nichts anderes als eine aufschiebende Bedingung, bei der nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568, selbst die Nichtbezeichnung des Datums, an dem die Bedingung tatsächlich eingetreten und das Rechtsgeschäft wirksam geworden ist, im Hinblick auf die Bezeichnung des steuerpflichtigen Rechtsvorgangs unschädlich ist.

  • BFH, 30.04.2003 - II R 79/00

    Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

    Die erst im Klageverfahren erfolgte Heranziehung des Gesellschafterwechsels bei der GmbH ist unbeachtlich; die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes durch die Finanzgerichte wird durch den Lebenssachverhalt begrenzt, dessen Besteuerung die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid erstrebt hatte (BFH-Urteile vom 7. Juni 1978 II R 97/77, BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 569, sowie vom 4. April 2001 II R 62/99, BFH/NV 2001, 1448).
  • FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei

    Denn die Entscheidungsbefugnis des Finanzamts im Einspruchsverfahren wird nach den §§ 367 Abs. 2 Satz 1, 348 Abs. 1 AO durch den angefochtenen Verwaltungsakt begrenzt (BFH-Urt. v. 12. Februar 2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536; v. 9. Dezember 2009 II R 33/08, BFH/NV 2010, 838; v. 19. Januar 1994 II R 32/90, BFH/NV 1994, 758; v. 28. Juli 1993 II R 50/90, BFH/NV 1993, 712; BFH-Urt. v. 7. Juni 1978 II R 97/77, BStBl II 1978, 568; BFH-Beschl. v. 4. Juli 2013 X B 91/13, BFH/NV 2013, 1540; Sächsisches Finanzgericht v. 13. April 1999, 6 K 195/99, EFG 1999, 992; Birkenfeld in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO § 367 AO Rn. 230 ; Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO § 367 AO Rn. 16 und Brockmeyer in: Klein, AO, 12. Aufl. 2014§ 367 Rn. 3).
  • BFH, 17.03.2006 - II B 157/05

    GrESt: Anteilsübertragung, Rückerwerb

    Denn ein Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der der Besteuerung unterworfene Rechtsvorgang nicht an dem in dem Steuerbescheid genannten, sondern an einem anderen Tage zustande gekommen ist (BFH-Urteil vom 7. Juni 1978 II R 97/77, BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568).
  • BFH, 05.02.2003 - II R 15/01

    GrESt-rechtliche Zuordnung; Grundstücks-Leasingvertrag

    Denn die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts ist durch den Lebenssachverhalt begrenzt, dessen Besteuerung das FA mit dem angefochtenen Steuerbescheid erstrebt hat (BFH-Urteile vom 7. Juni 1978 II R 97/77, BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568, und vom 4. April 2001 II R 62/99, BFH/NV 2001, 1448).
  • BFH, 11.07.1984 - II R 87/82

    Steuerbescheid - Gesellschaftsteuerbescheid - Prüfungsumfang des FG -

    Das FG ist berechtigt, im Rahmen dieser Prüfung weitere Tatsachen zu berücksichtigen und eine andere rechtliche Begründung für den angefochtenen Steuerbescheid zu geben, soweit der angefochtene Steuerbescheid dadurch nicht in seinem Wesen verändert wird (vgl. die BFH-Urteile vom 2. Juni 1976 VII R 48/73, BFHE 119, 525, 528, und vom 7. Juni 1978 II R 97/77, BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Anm. 9; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 9343).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568 ausgeführt, daß es häufig eine Frage der rechtlichen Würdigung sein kann, welche Ausschnitte eines bestimmten Lebenssachverhaltes (ohne Änderung des Gegenstandes der Besteuerung) als Rechtsvorgang zu beurteilen sind, die es jemandem ermöglichen, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten.

  • BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91

    Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines

    Die Prozeßzinsen sind auch nicht deshalb steuerlich nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen, weil die auf die Einkommensteuer entfallenden Nebenleistungen gemäß § 12 Nr. 3 EStG dem Abzugsverbot unterliegen (vgl. im übrigen nunmehr § 10 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 12 Satz 1 EStG zur Abzugsfähigkeit von Zinsen i.S. von §§ 233a, 234, 237 AO 1977 auf nichtabzugsfähige Personensteuern als Sonderausgaben; ferner bereits BFH-Urteil in BFHE 115, 216, BStBl II 1978, 568).
  • BFH, 30.03.1988 - II R 76/87

    Anteilsvereinigung i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG kann auch teils unmittelbar, teils

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob das FA sich deshalb auf § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG gestützt hat, weil es nicht erkannte, daß der Vertrag vom 8. November 1975 auch einen schuldrechtlichen Inhalt hat (vgl. auch das Senatsurteil vom 7. Juni 1978 II R 97/77, BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568).
  • FG Münster, 16.06.2016 - 8 K 2656/13

    Hinreichend bestimmte Bezeichnung eines Erwerbsvorgangs in einem

    Ergänzend verweise er, der Beklagte, auf die Urteile des BFH vom 07.06.1978 II R 97/77 und vom 13.09.1995 II R 80/92 sowie das Urteil des FG Münster vom 15.12.2015, 2 K 2388/13 L. Festzuhalten sei, dass das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit erfüllt sei; für die Klägerin sei ohne weiteres erkennbar gewesen, welcher Sachverhalt habe besteuert werden sollen und tatsächlich besteuert worden sei und auf welchen Zeitpunkt die Besteuerung erfolgt sei.
  • BFH, 04.03.2008 - II B 28/07

    Geltendmachung eines Pflichtteils oder Verzicht auf einen entstandenen

  • BFH, 06.09.1989 - II R 135/86

    Grunderwerbsteuer bei Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot

  • BFH, 04.04.2001 - II R 62/99

    GmbH - Vermögensgesetz - Grunderwerbsteuer - Veräußerung eines

  • BFH, 20.09.1989 - II R 131/86

    Aufgabe des begünstigten Zwecks durch die Weiterveräußerung eines Grundstücks in

  • BFH, 14.12.1988 - II B 134/88

    Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides und damit eines

  • BFH, 28.01.1987 - II R 131/84

    Anfall von Grunderwerbssteuer bei dem Erwerb von Miteigentumsanteilen an bebauten

  • OVG Saarland, 23.01.1980 - 2 W 1.1/80

    Schriftliche Gestattung des Beginns der Bauarbeiten mittels Teilbaugenehmigung;

  • FG München, 17.05.2001 - 4 V 740/01

    Lebenssachverhalt, Streitgegenstand bei der GrESt

  • FG Sachsen, 26.11.1998 - 5 K 106/98

    Grunderwerbsteuerpflichtigkeit des Eigentumserwerbs an einem Grundstück;

  • BFH, 18.05.1983 - II R 222/81
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