Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2012 - II ZA 3/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41548
BGH, 04.12.2012 - II ZA 3/12 (https://dejure.org/2012,41548)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2012 - II ZA 3/12 (https://dejure.org/2012,41548)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - II ZA 3/12 (https://dejure.org/2012,41548)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 S 1 Nr 1 ZPO, § 118 Abs 2 ZPO, § 38 InsO, § 54 InsO, § 55 InsO
    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne Insolvenzgläubiger; Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
    Grundlagen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb von Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2013, 82
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15

    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZR 13/10, juris Rn. 2; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; Beschluss vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, ZinsO 2015, 1465 Rn. 2).
  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft

    und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009, aaO Rn. 5 mwN; vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 21. Februar 2017.

    Er hat bei der zur Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebotenen wertenden Abwägung neben der zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens aber nicht nur Vollstreckungsrisiken, sondern auch Verfahrensrisiken einzustellen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2, jeweils mwN).

  • BGH, 19.05.2015 - II ZR 263/14

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZR 13/10, juris Rn. 2; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2 jeweils mwN).

    Dies gilt auch für die Umstände, deretwegen den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 3 mwN).

  • OLG Celle, 23.02.2015 - 16 W 6/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils m. w. N.).

    Auch nach der Entscheidung des 2. Zivilsenats des BGH (II ZA 3/12) ist von einer Begrenzung auf Gläubiger mit Forderungen von wenigstens 4 % bis 5 % der festgestellten Forderungen nicht auszugehen, denn dort waren auch bei zur Tabelle festgestellten Forderungen von mehr als 2 Mio. EUR weitere Gläubiger benannt, deren Forderungen "jeweils mehr als 10.000 EUR" betrugen (a. a. O. juris Rn. 11), während 4 % der festgestellten Forderungen einen Betrag von wenigstens 80.000 EUR ergeben würde.

  • OLG München, 05.04.2013 - 5 U 1051/13

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Leistung eines

    Dem Insolvenzverwalter kann auch die Koordinierung von mehr als 5 Gläubigern zur gemeinsamen Vorschussleistung zuzumuten sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 und BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - II ZA 3/12, Abweichung von BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05).

    In Ansehung des Beschlusses vom 25.11.2010 hat der zweite Senat dann nicht mehr an dieser Beschränkung festgehalten (BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - II ZA 3/12, amtlicher Umdruck, dort 15 Gläubiger).

  • BGH, 18.05.2017 - IX ZA 9/17

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der

    Dies gilt auch für die Umstände, derentwegen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 21.11.2013 - IX ZA 20/13

    Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025, Rn. 12; jeweils mwN).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).
  • BGH, 20.11.2014 - IX ZR 52/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes bzgl.

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025, Rn. 12; jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 19 W 15/14

    Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung

    Er hat auch die Umstände darzulegen, derentwegen den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH, a.a.O., Rn. 19; BGH, Beschl. v. 04.12.2012, II ZA 3/12, Rn. 3, juris).

    Denn der Antragsteller hat nicht dargelegt, ob mit einer Bedienung der bestrittenen Forderungen oder der noch nicht geprüften Forderungen ernsthaft gerechnet werden muss (BGH, Beschl. v. 04.12.2012, II ZA 3/12, Rn. 9, juris).

  • BGH, 28.03.2019 - IX ZA 8/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

  • BGH, 25.03.2015 - IX ZR 244/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

  • BGH, 31.07.2013 - VII ZA 19/12

    Beantragung von Prozesskostenhilfe des Verwalters in einem Insolvenzverfahren

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 17/15

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der

  • OLG Celle, 28.05.2015 - 14 W 28/15

    Keine Gewährung von Prozesskostenvorschuss auch bei Zumutbarkeit der Leistung

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