Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2020 - II ZA 8/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 117 Abs. 2 S. 1
Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe - und die abgelaufene Rechtsmittelfrist
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 27.09.2019 - 2 O 389/18
- OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 14 U 54/20
- BGH, 26.10.2020 - II ZA 8/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.2015 - II ZA 29/14
Abgabe einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …
Auszug aus BGH, 26.10.2020 - II ZA 8/20
Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO ) nebst der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2 mwN).