Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.1993

Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93   

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https://dejure.org/1993,257
BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93 (https://dejure.org/1993,257)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1993 - II ZB 10/93 (https://dejure.org/1993,257)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 (https://dejure.org/1993,257)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Telefax - Einlegung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 Abs. 1
    Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3141
  • MDR 1993, 1234
  • VersR 1994, 575
  • WM 1993, 2141
  • BB 1993, 2408
  • DB 1993, 2588
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig, ein Verfahren, das sich von der Übermittlung im Telefaxdienst der Bundespost nicht wesentlich unterscheidet (vgl. BverfG - 2. Kammer des Ersten Senats -, NJW 1996, 2857; BGH, Beschlüsse vom 20. September 1993 - II ZB 10/93, NJW 1993, 3141, vom 27. November 1996 - VIII ZB 38/96, VersR 1997, 853 und vom 8. Oktober 1997 - XII ZB 124/97, NJW 1998, 762; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164 f.; Hoppmann, VersR 1992, 1068 m. w. Nachw.).
  • BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97

    Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

    Um dem Gebot der eigenhändigen Unterschrift zu genügen, muß aber die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden sein und diese Unterschrift auf der bei Gericht eingehenden Kopie wiedergegeben werden (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820, 1821; Beschluß vom 20. September 1993 - II ZB 10/93, NJW 1993, 3141; Beschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164; Ebnet NJW 1992, 2985, 2987; Eckert/Scalia DStR 1996, 1608, 1611; Pape/Notthoff NJW 1996, 417, 419).
  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Privatisierung des Flughafens Berlin-Schönefeld

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haben mehrere in derselben Sache eingereichte Rechtsmittelschriftsätze desselben Rechtsmittelführers jeweils keine eigenständige Bedeutung, sondern beziehen sich sämtlich auf das gleiche einheitliche Rechtsmittel (BGH VersR 1978, 765; NJW 1985, 2480, 2834, NJW 1993, 3141).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1993 - II ZB 10/93   

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https://dejure.org/1993,19406
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BGH, Entscheidung vom 08.12.1993 - II ZB 10/93 (https://dejure.org/1993,19406)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - II ZB 10/93 (https://dejure.org/1993,19406)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 577
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