Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05   

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https://dejure.org/2006,548
BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05 (https://dejure.org/2006,548)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2006 - II ZB 11/05 (https://dejure.org/2006,548)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2006 - II ZB 11/05 (https://dejure.org/2006,548)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1
    Beurteilung der Zumutbarkeit des Aufbringens von Prozesskosten durch die Gläubiger bei PKH-Antrag des Insolvenzverwalters nach Abwägung aller Gesetzesstände

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das Aufbringen von Prozesskosten im Insolvenzverfahren ist wirtschaftlich beteiligten Großgläubigern regelmäßig unzumutbar

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.03.2006, Az.: II ZB 11/05 (PKH für Verwalterklage)" von MinR. Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: DZWIR 8/2006, 348.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Prozesskostenfinanzierung für Insolvenzverwalter" von Dr. Christian Rollmann, original erschienen in: InVo 2006, 305 - 306.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1064
  • ZIP 2005, 1711
  • ZIP 2006, 682
  • NZI 2006, 348
  • NZI 2007, 14
  • AnwBl 2006, 422
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 25.11.2010 - VII ZB 71/08

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses

    Zumutbar sei denjenigen Gläubigern die Kostenbeteiligung, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein werde (BGH, Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064 m.w.N.).

    a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - III ZB 15/09, juris Rn. 5; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - II ZR 211/08, juris Rn. 3; Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 9; Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064 Rn. 15).

  • BGH, 19.05.2015 - II ZR 263/14

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der

    Auch in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Senats vom 6. März 2006 (II ZB 11/05, ZIP 2006, 682 Rn. 15) beruhte die Annahme der Unzumutbarkeit auf einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände.
  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft

    aa) Für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, ist eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls erforderlich (BGH, Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, NJW.RR 2006, 1064 Rn. 15; vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 9; vom 23. Oktober 2008 - II ZR 211/08, juris Rn. 3; vom 27. Mai 2009 - III ZB 15/09, juris Rn. 5; vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9).
  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 138/11

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der

    a) Zuzumuten sind Vorschüsse auf Prozesskosten nur Gläubigern, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung durch den Verwalter deutlich größer sein wird (BGH, Beschlüsse vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89, NJW 1991, 40, 41 und vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064 Rn. 9).

    Das ist auf der Grundlage einer wertenden Abwägung aller Umstände zu entscheiden, bei der insbesondere die zu erwartende Verbesserung der Quote im Fall des Obsiegens des Verwalters, das Prozess- und das Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen sind (BGH, Beschlüsse vom 6. März 2006 - II ZB 11/06, NJW-RR 2006, 1064, 1065 Rn. 15 und vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, MDR 2011, 132).

  • BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Bedürftigkeit der

    Hierbei sind insbesondere die im Falle des Obsiegens zu erwartende Quotenverbesserung, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 6. März 2006 - II ZB 11/05, ZIP 2006, 682, 683).
  • BGH, 23.10.2008 - II ZR 211/08

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Gerichtskosten (Sen.Beschl. v. 6. Dezember 2007 - II ZA 12/07, juris, Tz. 2; Beschl. v. 5. November 2007 - II ZR 188/07, DStR 2007, 2338 Tz. 2; Beschl. v. 6. März 2006 - II ZB 11/05, ZIP 2006, 682, 683 Tz. 9; BGH, Beschl. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490; BAG, ZIP 2003, 1947, 1948).

    Bei einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalles (vgl. Sen.Beschl. v. 6. März 2006 aaO S. 684 Tz. 15) ist der H. GmbH zuzumuten, die Kosten aufzubringen.

  • BFH, 02.07.2009 - X S 4/08

    PKH-Gewährung für einen Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz bei

    Zumutbar sind Vorschüsse nur solchen Beteiligten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer wird als die als Prozessvorschuss aufzubringenden Gerichtskosten (BGH-Beschlüsse vom 6. März 2006 II ZB 11/05, Zeitschrift für Insolvenzrecht --ZInSO-- 2006, 369; vom 23. Oktober 2008 II ZR 211/08, Neue Juristische Wochenschrift-Spezial --NJW-Spezial-- 2009, 21; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 142 FGO Rz 109, m.w.N.).

    Die Entscheidung ist auf eine wertende Betrachtung der Umstände des Einzelfalls zu stützen, in die unter anderem die im Fall der Rechtsverfolgung zu erwartende Quote nach Abzug der Insolvenzverfahrenskosten, die Quotenerhöhung, das Prozessrisiko, das Vollstreckungsrisiko und der entstehende Koordinierungsaufwand des Insolvenzverwalters aufgrund der Gläubigerstruktur einzubeziehen sind (Beschlüsse des BGH in ZInsO 2006, 369; in NJW-Spezial 2009, 21).

    Dies liegt oberhalb des "Grenzwerts" von rund 13% Quotenerhöhung, den der BGH im Beschluss in ZInsO 2006, 369 als zu niedrig angesehen hat, um einem Großgläubiger eine Kostenbeteiligung an den Gerichtskosten zuzumuten.

  • BGH, 15.02.2007 - I ZB 73/06

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

    Sie berücksichtigt insbesondere nicht hinreichend, dass der Rechtsverfolgung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens grundsätzlich ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beizumessen ist (BGH NJW 1991, 40, 41; BGHZ 119, 372, 376 f.; BGH, Beschl. v. 6.3.2006 - II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064, 1065).
  • BGH, 13.09.2012 - IX ZA 1/12

    Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft

    Zuzumuten sind Vorschüsse auf die Prozesskosten nur solchen Beteiligten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490; vom 8. Oktober 1992 - VII ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 376 f; vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, ZIP 2006, 682 Rn. 9; vom 7. Juni 2011 - II ZA 1/11, ZInsO 2011, 1552 Rn. 2).
  • BGH, 27.05.2009 - III ZB 15/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Danach ist für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - II ZR 211/08 - [...] Rn 3; Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05 - NJW-RR 2006, 1064, 1065 ; Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06 - WM 2007, 2201, 2202 Rn. 9).

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere im Fall des Obsiegens eine zu erwartende Quotenverbesserung, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschlüsse vom 27. September 2007 aaO und vom 6. März 2006 aaO).

  • OLG München, 05.04.2013 - 5 U 1051/13

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Leistung eines

  • BGH, 06.11.2006 - II ZR 314/05

    Zumutbarkeit von Prozesskostenvorschüssen in der Insolvenz

  • OLG Karlsruhe, 29.08.2011 - 9 W 13/11

    Insolvenzverfahren: Zumutbarkeitskriterien für eine Kostenaufbringung der

  • KG, 22.07.2008 - 7 W 42/08

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

  • OLG Köln, 08.02.2007 - 18 W 42/06

    Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender verwalteter Vermögensmasse

  • BGH, 05.11.2007 - II ZR 188/07

    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den

  • OLG Karlsruhe, 25.06.2007 - 19 W 25/07

    Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit des Aufbringens der

  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 320/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines

  • BGH, 06.12.2007 - II ZA 12/07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit der

  • OLG Rostock, 21.02.2008 - 1 W 7/08

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit für Gläubiger des Insolvenzverfahrens zur

  • BGH, 07.06.2011 - II ZA 1/11

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Kostenübernahme für

  • OLG Hamburg, 10.08.2010 - 11 W 53/10

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der

  • OLG Schleswig, 10.02.2009 - 1 W 38/08

    Kostenbeteiligung der Gläubiger bei Prozess des Insolvenzverwalters

  • BGH, 01.09.2008 - II ZR 52/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit von

  • BGH, 03.07.2006 - II ZR 64/06

    Vorschusspflicht eines Insolvenzgläubigers

  • KG, 14.07.2008 - 2 W 91/08

    Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht von Insolvenzgläubigern

  • OLG Celle, 21.01.2008 - 4 W 226/07

    Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwaltung: Mutwilligkeit bei Erhebung einer

  • OLG Koblenz, 22.06.2009 - 1 W 199/09

    Tragung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger

  • OLG Hamm, 31.07.2007 - 27 W 31/07

    Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses im Insolvenzverfahren durch das Bundesland

  • OLG Hamm, 24.08.2007 - 8 U 8/06

    Zur analogen Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln der §§ 30 ff. GmbHG -

  • BGH, 21.06.2018 - V ZR 61/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung eines

  • OLG Hamburg, 09.04.2009 - 11 W 108/07

    Prozesskostenhilfe: Unlauterkeit der Erhebung einer Teilklage durch den

  • OLG Nürnberg, 09.07.2007 - 12 W 499/07

    PKH für den Insolvenzverwalter einer KG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10

    Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwalter; Steuerschulden; Insolvenzanfechtung;

  • OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08

    Prozesskostenhilfe: Vorschussanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber

  • OLG Koblenz, 06.03.2015 - 1 U 1126/14

    Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden

  • OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 3 W 56/10

    Prozesskostenhilfe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf einen

  • OLG Hamm, 21.09.2015 - 8 W 22/15

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2007 - W (Kart) 2/07

    Kein kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch bei fehlendem Sachvortrag zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 9 M 11.09

    Säumniskosten wegen nicht gezahlter Vorausleistungen; Prozessführung durch

  • LG Halle, 12.06.2008 - 12 O 49/04

    Vorliegen einer zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtenden Überschuldung

  • OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 7 W 35/11

    Welche Insolvenzgläubiger könnten ihre Kosten selber tragen?

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