Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2014 - II ZB 12/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32181
BGH, 15.09.2014 - II ZB 12/13 (https://dejure.org/2014,32181)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2014 - II ZB 12/13 (https://dejure.org/2014,32181)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2014 - II ZB 12/13 (https://dejure.org/2014,32181)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Fristversäumung wegen Organisationsverschuldens eines Prozessbevollmächtigten; Anspruch auf Abänderung von Rechnungsabschlüssen und Gewinnauszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Fristversäumung wegen Organisationsverschuldens eines Prozessbevollmächtigten; Anspruch auf Abänderung von Rechnungsabschlüssen und Gewinnauszahlung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 S. 1; ZPO § 574 Abs. 2
    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Fristversäumung wegen Organisationsverschuldens eines Prozessbevollmächtigten; Anspruch auf Abänderung von Rechnungsabschlüssen und Gewinnauszahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei - und Störungen im Kanzleiablauf

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 23/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht

    Er muss sicherstellen, dass seine Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn das zur Fristenkontrolle eingerichtete System aufgrund eines Computerdefekts vorübergehend nicht zuverlässig funktioniert (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 1965 - II ZB 11/64, VersR 1965, 596 f.; Beschluss vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 12/13, juris Rn. 13; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787 Rn. 12; Beschluss vom 17. Juli 2006 - VII B 291/05, BFH/NV 2006, 1876 Rn. 7).
  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 21/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten

    Treten Störungen in der Organisation des Büros auf, die dazu führen können, dass die Pflichten des Anwalts bei der Fristenkontrolle nicht erfüllt werden, erhöhen sich seine Sorgfaltspflichten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 1965 - II ZB 11/64, VersR 1965, 596 f.; Beschluss vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 12/13, juris Rn. 13; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787 Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2016 - 2 U 73/16

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist:

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht ein der Partei wie eigenes Verschulden anzurechnendes Fehlverhalten (§ 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 146, 228 [juris Tz. 3] - Wiedereinsetzung V ; B. v. 15.09.2014 - II ZB 12/13 [Tz. 9 und 14]; WM 2016, 136 [Tz. 12] des von ihr ebenfalls betrauten Patentanwaltes zu Grunde liegt (vgl. hierzu BGHZ a.a.O. - Wiedereinsetzung V ), zu dessen Fristenorganisation und konkreter Kontrolle sich der Wiedereinsetzungsantrag nicht verhält.

    Zwar darf ein für eine Partei handelnder Rechtsanwalt in einem von ihm geführten Verfahren die Berechnung der Fristen, die Führung des Fristenkalenders oder sonstiger Fristenvermerke oder -tafeln, einschließlich der bei Rechtsmittelbegründungsfristen regelmäßig vorzusehenden Vorfrist, seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen (BGHZ a.a.O. [Tz. 4] - Wiedereinsetzung V ; NJW-RR 2013, 304 [Tz. 10]; B. v. 15.09.2014 - II ZB 12/13 [Tz. 11]).

    Dies gilt namentlich, wenn Störungen in der Organisation des Büros auftreten, die dazu führen können, dass die zulässig delegierten Pflichten des Anwaltes nicht erfüllt werden; dies kann notwendig machen, dass der Anwalt die delegierten Aufgaben wieder an sich zieht (BGH B. v. 15.09.2014 - II ZB 12/13 [Tz. 12]).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2341/16

    Verfristung der Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Elektronische

    Grundsätzlich muss er sicherstellen, dass seine Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn das zur Fristenkontrolle eingerichtete System etwa aufgrund eines Computerdefekts vorübergehend nicht zuverlässig funktioniert (s.auch BGH Beschlüsse vom 26.08.1999 - VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783; vom 15.09.2014 - II ZB 12/13, juris Rn. 13; ebenso BFH, Beschlüsse vom 23.12.2005 - VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787, Rn. 12 und vom 17.07.2006 - VII B 291/05, BFH/NV 2006, 1876, Rn. 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2342/16
    Grundsätzlich muss er sicherstellen, dass seine Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn das zur Fristenkontrolle eingerichtete System etwa aufgrund eines Computerdefekts vorübergehend nicht zuverlässig funktioniert (s.auch BGH Beschlüsse vom 26.08.1999 - VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783; vom 15.09.2014 - II ZB 12/13, juris Rn. 13; ebenso BFH, Beschlüsse vom 23.12.2005 - VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787, Rn. 12 und vom 17.07.2006 - VII B 291/05, BFH/NV 2006, 1876, Rn. 7).
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