Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    TSG § 5; GmbHG § 39

  • IWW

    § 5 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG), § ... 70 Abs. 1 FamFG, § 5 TSG, § 21 HRV, § 5 Abs. 1 TSG, § 21 Abs. 1 Satz 3 HRV, § 21 Abs. 1 Satz 1 HRV, § 24 FamFG, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 GmbHG, § 43 Nr. 4b) der Handelsregisterverordnung (HRV), § 10 HGB, § 39 Abs. 1 GmbHG, § 15 HGB, § 12 Satz 1 HRV, § 383 Abs. 3 FamFG, §§ 393 ff. FamFG, § 14 HRV, § 395 Abs. 1 Satz 2 FamFG, §§ 16, 19 HRV, § 17 Abs. 1 Satz 2 HRV, § 30a Abs. 4 Satz 3 HRV, § 30a Abs. 4 Satz 2 HRV, Richtlinie 2009/101/EG, Richtlinie 68/151/EWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 TSG, § 39 GmbHG
    Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung ihres vormals männlichen Vornamens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Änderung des abgeschlossenen Handelsregistereintrags nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Löschung des früheren Vornamens im Handelsregister nach Geschlechtsumwandlung; §§ 5 TSG; 39 GmbHG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TSG § 5 Abs. 1
    Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der transsexuelle Geschäftsführer - und das Handelsregister

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Transsexuelle Geschäftsführerin kann ihren vormals männlichen Vornamen nicht vollständig aus dem Handelsregister löschen lassen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch einer Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Löschung des früheren Vornamens aus Handelsregister nach Geschlechtsumwandlung - Erkennbarkeit des früheren Vornamens zum Schutz des Rechtsverkehrs

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Löschung eines Vornamens im Handelsregister

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TSG § 5; GmbHG § 39
    Keine Änderung des abgeschlossenen Handelsregistereintrags nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Anspruch Transsexueller, ihren früheren Vornamen nicht zu offenbaren, besteht nicht schrankenlos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2116
  • ZIP 2014, 1629
  • ZIP 2015, 1064
  • ZIP 2015, 41
  • MDR 2015, 663
  • DNotZ 2015, 780
  • FGPrax 2015, 162
  • WM 2015, 1016
  • DB 2015, 1215
  • Rpfleger 2015, 556
  • NZG 2015, 685



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14  

    Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen

    Die von der Änderung der Vornamen bzw. der Geschlechtszugehörigkeit Betroffenen sollen vor einer grundlosen Aufdeckung ihrer früher geführten Vornamen bzw. der Änderung ihrer rechtlichen Geschlechtszuordnung geschützt werden (vgl. BGH Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZB 12/14 - NJW 2015, 2116 Rn. 10).

    § 5 Abs. 1 TSG (iVm § 10 Abs. 2 TSG) konkretisiert diese Anforderungen dergestalt, dass die früheren Vornamen bzw. die Änderung der rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit (nur) dann ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart oder ausgeforscht werden dürfen, wenn besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse daran glaubhaft gemacht wird (vgl. BGH Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZB 12/14 - NJW 2015, 2116 Rn. 12).

  • OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 11 W 556/18  

    Eintragungen in Personenstandsurkunden - Offenbarungsverbot

    So bleiben im Handelsregister die früheren Vornamen von Gesellschaftern unverändert eingetragen (BGH DNotZ 2015, 780; OLG Schleswig, FamRB 2014, 340 m. Anm. Heinemann).
  • KG, 08.03.2018 - 1 W 439/17  

    Eintragung eines neuen Vornamens aufgrund Geschlechtsangleichung im Grundbuch

    Denn sie ist durch besondere Gründe des öffentlichen Interesses erfordert (vgl. zum Handelsregister BGH, NJW 2015, 2116).
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